Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten
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Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
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Die Erhebung der sogenannten Bettensteuer durch die Stadt Duisburg ist rechtmäßig.
In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen die Erhebung der Bettensteuer abgewiesen.
Durch die Stadt Duisburg wird aufgrund einer vom Rat beschlossenen
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