Die auf einen Stadt­teil beschränk­te Kurtaxe

Auf­grund der staat­li­chen Aner­ken­nung eines Stadt­teils als Kur- und Erho­lungs­ort nach dem Kur­or­te­ge­setz darf die Stadt in dem Stadt­teil für Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben Kur­bei­trä­ge erhe­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dort als Kur­ein­rich­tung im Wesent­li­chen nur noch das Ther­mal­bad vor­ge­hal­ten wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vorliegenden

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Bet­ten­steu­er für gewerb­li­che Übernachtung

Die inzwi­schen von über 20 Kom­mu­nen erho­be­ne Über­nach­tungs­steu­er ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass Gemein­den Steu­ern nur auf pri­vat ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen erhe­ben dür­fen, nicht aber auf sol­che, die beruf­lich zwin­gend erfor­der­lich sind. Die Revi­si­ons­klä­ge­rin­nen in den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len betreiben

Lesen

Teu­rer schla­fen in Duisburg

Die Erhe­bung der soge­nann­ten Bet­ten­steu­er durch die Stadt Duis­burg ist recht­mä­ßig. In zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­gen gegen die Erhe­bung der Bet­ten­steu­er abge­wie­sen. Durch die Stadt Duis­burg wird auf­grund einer vom Rat beschlos­se­nen Sat­zung seit Novem­ber 2010 von Hotel­be­trei­bern und ähn­li­chen Betrie­ben eine

Lesen