Kei­ne Bet­ten­steu­er für gewerb­li­che Über­nach­tung

Die inzwi­schen von über 20 Kom­mu­nen erho­be­ne Über­nach­tungs­steu­er ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass Gemein­den Steu­ern nur auf pri­vat ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen erhe­ben dür­fen, nicht aber auf sol­che, die beruf­lich zwin­gend erfor­der­lich sind.

Kei­ne Bet­ten­steu­er für gewerb­li­che Über­nach­tung

Die Revi­si­ons­klä­ge­rin­nen in den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len betrei­ben Hotels in Trier und Bin­gen am Rhein. Bei­de Städ­te erhe­ben nach ihren Sat­zun­gen eine sog. Kul­tur­för­der­ab­ga­be für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in ihrem Stadt­ge­biet. Die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Sat­zun­gen sind bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz erfolg­los geblie­ben [1]: Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben sei­en mit einem über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen­den, der per­sön­li­chen Lebens­ge­stal­tung zuzu­ord­nen­den finan­zi­el­len Auf­wand ver­bun­den, der von den Gemein­den besteu­ert wer­den dür­fe. Auf die Revi­sio­nen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Urtei­le des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Sat­zun­gen für unwirk­sam erklärt.

Die Kul­tur­för­der­ab­ga­be auf Über­nach­tun­gen ist eine ört­li­che Auf­wand­steu­er nach Art. 105 Abs. 2a GG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erfas­sen Auf­wand­steu­ern die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die dar­in zum Aus­druck kommt, dass die Ver­wen­dung von Ein­kom­men für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Kon­sum) über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus­geht. Die­se Vor­aus­set­zung liegt zwar vor bei ent­gelt­li­chen Über­nach­tun­gen aus pri­va­ten, ins­be­son­de­re tou­ris­ti­schen Grün­den. Sie fehlt aber bei ent­gelt­li­chen Über­nach­tun­gen, die beruf­lich zwin­gend erfor­der­lich sind. Sol­che Über­nach­tun­gen die­nen bei einer wer­ten­den Betrach­tung nicht der Ver­wen­dung, son­dern der Erzie­lung von Ein­kom­men und unter­lie­gen daher nicht der Auf­wand­be­steue­rung.

Eine Auf­wand­steu­er darf dar­über hin­aus einer bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­er nicht gleich­ar­tig sein. Die Auf­wand­steu­ern für pri­vat ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen sind nach einer Gesamt­be­wer­tung nicht als gleich­ar­tig mit der Umsatz­steu­er anzu­se­hen. Zwar wei­sen sie Ähn­lich­kei­ten mit der Umsatz­steu­er auf, unter­schei­den sich jedoch von ihr erheb­lich: Sie erfas­sen den Steu­er­ge­gen­stand „Ent­gelt für Über­nach­tung“ nur in einem Teil­be­reich (pri­va­te Über­nach­tung) und wer­den nach den hier ange­grif­fe­nen Sat­zun­gen nur zeit­lich begrenzt für vier bzw. sie­ben zusam­men­hän­gen­de Über­nach­tungs­ta­ge erho­ben, wäh­rend die Umsatz­steu­er alle Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen des Unter­neh­mers betrifft und ohne eine der­ar­ti­ge zeit­li­che Gren­ze anfällt. Die Sat­zun­gen sehen einen Steu­er­pau­schal­be­trag vor, wäh­rend die Umsatz­steu­er sich nach einem Hun­dert­satz vom Über­nach­tungs­ent­gelt berech­net; zudem wird die Über­nach­tungs­steu­er anders als die Umsatz­steu­er nur von Erwach­se­nen erho­ben.

Die Sat­zun­gen sind gleich­wohl nicht nur teil­wei­se, son­dern in vol­lem Umfang unwirk­sam, weil sie nicht teil­bar sind. Es fehlt jeg­li­che Rege­lung, wie berufs­be­ding­te Über­nach­tun­gen von pri­va­ten zu unter­schei­den sind und wie ent­spre­chen­de Anga­ben kon­trol­liert wer­den sol­len. Das führt zur Unge­wiss­heit über die Besteue­rungs­vor­aus­set­zun­gen, die auch nicht für eine Über­gangs­zeit hin­ge­nom­men wer­den kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 11. Juli 2012 – 9 CN 1.11 und 2.11

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 17. Mai 2011 – 6 C 11408/​10.OVG und 6 C 11337/​10.OVG[]