Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Wird einem Kraft­fah­rer, dem wegen Dro­gen­kon­sums die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist, nach Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis wie­der erteilt, kann sie erneut ent­zo­gen wer­den, wenn das Gut­ach­ten auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung posi­tiv aus­ge­fal­len war.

Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Kraft­fah­rer gegen den erneu­ten Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis gewandt hat. Dem Antrag­stel­ler war von der Antrags­geg­ne­rin, der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim, mit Bescheid vom 30. Juli 2010 die Fahr­erlaub­nis der Klas­se B nebst Ein­schluss­klas­sen ent­zo­gen wor­den. Dem lag ein für den Antrag­stel­ler nega­ti­ves medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung zugrun­de, wel­ches ein­ge­holt wor­den war, nach­dem der Antrag­stel­ler im Janu­ar 2010 nach dem Kon­sum von Amphet­amin als Kraft­fah­rer am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat­te. Das Gut­ach­ten ent­hielt die Emp­feh­lung an den Antrag­stel­ler, vor einer wei­te­ren medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung an einer Bera­tungs­maß­nah­me bei einer Dro­gen­be­ra­tungs­stel­le oder einem nie­der­ge­las­se­nen The­ra­peu­ten teil­zu­neh­men.

Der Antrag­stel­ler unter­zog sich im Früh­jahr 2012 einer neu­en medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung und leg­te dabei meh­re­re The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen vor, die bestä­tig­ten, dass er erfolg­reich an einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung sowie an einer Haus­kreis­grup­pe („Nüch­ter­ner Weg“) teil­ge­nom­men hat­te. Dar­auf­hin fiel das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten für den Antrag­stel­ler posi­tiv aus und die Antrags­geg­ne­rin erteil­te ihm im April 2012 wie­der die Fahr­erlaub­nis.

Im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ein Ehe­paar aus Baden-Würt­tem­berg kam her­aus, dass der Antrag­stel­ler Kon­takt zu die­sen bei­den Per­so­nen auf­ge­nom­men hat­te, um sich auf die bevor­ste­hen­de medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung vor­be­rei­ten zu las­sen. Das Ehe­paar ver­fass­te zuguns­ten des Antrag­stel­lers zunächst ein „Mär­chen“ und pass­te die Geschich­te an die Begut­ach­tungs­kri­te­ri­en der psy­cho­lo­gi­schen Fra­ge­stel­lun­gen bei der Begut­ach­tung an. Nach außen agier­ten die Ehe­leu­te als Diplom­psy­cho­the­ra­peu­ten und stell­ten zum Vor­teil des Antrag­stel­lers The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen über ins­ge­samt 16 psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Ein­zel­sit­zun­gen im Zeit­raum August 2010 bis April 2011 sowie eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung an der Selbst­hil­fe­grup­pe „Nüch­ter­ner Weg“ von August 2010 bis März 2012 aus. Weder waren die Ehe­leu­te Diplom­psy­cho­the­ra­peu­ten noch gab es die Pra­xis- und Grup­pen­räu­me, in denen angeb­lich die Sit­zun­gen statt­ge­fun­den hat­ten. Das Paar stell­te gleich­ar­ti­ge Beschei­ni­gun­gen deutsch­land­weit in meh­re­ren hun­dert Fäl­len aus. Die Ehe­frau gab im Ermitt­lungs­ver­fah­ren an, sie habe die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen ver­fasst, weil dies zum „Busi­ness“ not­wen­dig sei und man lügen müs­se, wenn man zu etwas kom­men wol­le.
Nach­dem der Antrags­geg­ner Kennt­nis von den fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen erhal­ten hat­te, ent­zog er dem Antrag­stel­ler am 18. April 2013 die Fahr­erlaub­nis und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Hier­ge­gen erhob der Antrag­stel­ler Wider­spruch und such­te gleich­zei­tig um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt nach. Zur Begrün­dung führ­te er aus: Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Dro­gen­scree­nings habe er in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zu kei­nem Zeit­punkt mehr Dro­gen kon­su­miert. Seit er die Fahr­erlaub­nis wie­der besit­ze, sei er im Stra­ßen­ver­kehr nicht auf­fäl­lig gewor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe der Antrag­stel­ler nach dem Kon­sum von Amphet­amin als Kraft­fah­rer am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men und sich des­halb als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen. Daher sei ihm im Juli 2010 die Fahr­erlaub­nis der Klas­se B nebst Ein­schluss­klas­sen ent­zo­gen wor­den. Für den Erwerb einer neu­en Fahr­erlaub­nis habe der Antrag­stel­ler zum Nach­weis sei­ner Fahr­eig­nung ein posi­ti­ves medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­brin­gen müs­sen. Dies habe er zwar vor­ge­legt, jedoch sei das Gut­ach­ten nur auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung des Antrag­stel­lers zu sei­nen Guns­ten aus­ge­fal­len. Eine posi­ti­ve Pro­gno­se zuguns­ten des Antrag­stel­lers habe eine sta­bi­le Dro­gen­ab­sti­nenz vor­aus­ge­setzt. Die­se erfor­de­re, dass die dem Dro­gen­kon­sum zugrun­de­lie­gen­den Ursa­chen tief grei­fend auf­ge­ar­bei­tet wor­den sei­en und eine nach­voll­zieh­ba­re Ein­stel­lungs- und Ver­hal­tens­än­de­rung auf Dau­er statt­ge­fun­den habe. Davon sei­en die Gut­ach­ter auf­grund der vor­ge­leg­ten The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen zwar zunächst aus­ge­gan­gen. Die Beschei­ni­gun­gen über die Teil­nah­me des Antrag­stel­lers an Grup­pen- und Ein­zel­sit­zun­gen unter psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Anlei­tung sei­en jedoch alle­samt gefälscht gewe­sen. Fer­ner sei die Dar­stel­lung des Sach­ver­halts, mit dem der Antrag­stel­ler sei­nen Ein­stel­lungs­wan­del im Umgang mit Dro­gen begrün­det habe, von drit­ter Sei­te erfun­den wor­den. Des­halb sei der posi­ti­ven Pro­gno­se der Gut­ach­ter eine wesent­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wor­den. Der Antrag­stel­ler habe folg­lich nicht den Nach­weis geführt, dass er zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 3 L 437/​13.NW