Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische Gutachten

Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Wird einem Kraft­fah­rer, dem wegen Dro­gen­kon­sums die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist, nach Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis wie­der erteilt, kann sie erneut ent­zo­gen wer­den, wenn das Gut­ach­ten auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung posi­tiv aus­ge­fal­len war. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Kraft­fah­rer gegen

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Drogenhandel - nicht durchgeführte Drogentherapie - Ausweisung

Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Aus­wei­sung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG –

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BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit

BTM-The­ra­pie und erneu­te Straf­fäl­lig­keit

Auch bei erheb­li­cher erneu­ter Straf­fäl­lig­keit wäh­rend einer lau­fen­den Bewäh­rungs­zeit kann vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung abge­se­hen wer­den, wenn sich der Ver­ur­teil­te einer Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie unter­zieht. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung,

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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Kos­ten­zu­sa­ge für die Dro­gen­the­ra­pie eines Straf­ge­fan­ge­nen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist ver­pflich­tet, einem Häft­ling bereits wäh­rend der Haft eine Zusa­ge für eine sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie zu ertei­len, wenn sich eine sol­che Zusa­ge auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach 2/​3 der Haft­zeit aus­wir­ken kann. In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Ful­da in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall ver­büß­te der

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Stationäre Drogentherapie und die Zurückstellung der Strafvollstreckung

Sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie und die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung

Will die Voll­stre­ckungs­be­hör­de eine begon­ne­ne und bereits vor­an­ge­schrit­te­ne sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie durch die Ver­sa­gung der Zurück­stel­lung allein wegen der Unge­eig­net­heit der vom Ver­ur­teil­ten gewähl­ten The­ra­pie­ein­rich­tung abbre­chen, muss sie ihre Ent­schei­dung auf gewich­ti­ge Grün­de stüt­zen, die die sehr hohe Wahr­schein­lich­keit eines The­ra­pie­fehl­schlags bele­gen. Der Voll­stre­ckungs­be­hör­de steht bei ihrer Ent­schei­dung über die Zurück­stel­lung

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