Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische Gutachten

Wird einem Kraftfahrer, dem wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wieder erteilt, kann sie erneut entzogen werden, wenn das Gutachten aufgrund einer Täuschungshandlung positiv ausgefallen war. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein Kraftfahrer gegen

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BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit

Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt,

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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. In dem hier vom Sozialgericht Fulda in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschiedenen Fall verbüßte der

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Stationäre Drogentherapie und die Zurückstellung der Strafvollstreckung

Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags belegen. Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung

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