BTM-The­ra­pie und erneu­te Straf­fäl­lig­keit

Auch bei erheb­li­cher erneu­ter Straf­fäl­lig­keit wäh­rend einer lau­fen­den Bewäh­rungs­zeit kann vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung abge­se­hen wer­den, wenn sich der Ver­ur­teil­te einer Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie unter­zieht.

BTM-The­ra­pie und erneu­te Straf­fäl­lig­keit

Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, sich nicht erfüllt hat. Die­se Wider­rufs­vor­aus­set­zung liegt im hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten vor: Er ist wäh­rend der lau­fen­den Bewäh­rungs­zeit viel­fach und auch mas­siv straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten.

Das Gericht sieht jedoch gemäß § 56 f Abs. 2 Nr. 2 von dem Wider­ruf ab, wenn es aus­reicht, die Bewäh­rungs- oder Unter­stel­lungs­zeit zu ver­län­gern. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Ver­ur­teil­te, bei dem zum Zeit­punkt der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen ein nicht bewäl­tig­tes Dro­gen­pro­blem vor­lag, hat sich nun­mehr erst­mals einer The­ra­pie unter­zo­gen. Deren Ver­lauf hat das Gericht abge­war­tet. Ist eine Straf­voll­stre­ckung nach § 35 BtMG zurück­ge­stellt, so ist es zuläs­sig, zuzu­war­ten 1.

Die The­ra­pie war bis auf einen Rest von sechs Tagen zum Zeit­punkt der Anhö­rung abge­schlos­sen. Zu Pro­ble­men kam es wäh­rend der The­ra­pie soweit ersicht­lich nicht, ins­be­son­de­re ist der Ver­ur­teil­te weder rück- noch aber­mals straf­fäl­lig gewor­den. Nach dem der Ver­ur­teil­te sei­ne Dro­gen­the­ra­pie nahe­zu voll­stän­dig durch­ge­stan­den hat, ist eine Sach­la­ge gege­ben, die die Annah­me recht­fer­tigt, dass sich der Ver­ur­teil­te auch ohne die aber­ma­li­ge Ein­wir­kung durch den Straf­voll­zug künf­tig straf­frei füh­ren wird. Rück­fall­straf­ta­ten Dro­gen­ab­hän­gi­ger ste­hen einer güns­ti­gen Sozi­al­pro­gno­se nicht zwin­gend ent­ge­gen, wenn neue tat­säch­li­che Umstän­de vor­lie­gen, die geeig­net sind, die Mög­lich­keit der Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft im Ein­zel­fall nach­träg­lich güns­tig zu beein­flus­sen. Besteht auf­grund der­ar­ti­ger neu­er Umstän­de eine hohe Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Ver­ur­teil­te von Straf­ta­ten Abstand neh­men und ein geord­ne­tes Leben füh­ren wird, so stel­len auch mil­de­re Maß­nah­men als der Wider­ruf der Straf­aus­set­zung gem. § 56 f Abs. 2 StGB eine ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf das Bewäh­rungs­ver­sa­gen dar 2.

The­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men zur Hei­lung der Abhän­gig­keit von Betäu­bungs­mit­teln sind in der Regel als güns­ti­ge Mög­lich­keit der Wie­der­ein­glie­de­rung Dro­gen­ab­hän­gi­ger in die Gesell­schaft anzu­se­hen, wenn die Dro­gen­ab­hän­gig­keit des Ver­ur­teil­ten noch nicht lan­ge andau­ert, die Ver­bü­ßung von Frei­heits­stra­fe erst­ma­lig bevor­steht und sta­tio­nä­re Lang­zeit­the­ra­pi­en bis­lang nicht statt­ge­fun­den haben 3. Vor­lie­gend bestand bei dem 1974 gebo­re­nen Ange­klag­ten etwa zwei Jah­re lang eine Koka­in­ab­hän­gig­keit. Die­se Zeit der Abhän­gig­keit ist ver­gli­chen mit einer Viel­zahl ande­rer Fäl­le als eher kurz anzu­se­hen, und eine Lang­zeit­the­ra­pie hat bis­lang nicht statt­ge­fun­den. Dar­über hin­aus befand sich der Ange­klag­te erst­mals in Unter­su­chungs- bzw. in Straf­haft, und es ist nicht ersicht­lich, dass ihn die­se Zeit voll­kom­men unbe­ein­druckt gelas­sen hat. Viel­mehr hat die­se wohl auch einen Teil dazu bei­getra­gen, dass er den für den Erfolg der The­ra­pie erfor­der­li­chen The­ra­pie­wil­len auf­brin­gen konn­te.

Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen es, trotz der erheb­li­chen neu­er­li­chen Straf­fäl­lig­keit wäh­rend lau­fen­der Bewäh­rungs­zeit vom Wider­ruf abzu­se­hen. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat mit Beschluss vom 25.04.2008 ((OLG Schles­wig, Beschluss vom 25.04.2008 – 2 Ws 164/​08) ent­schie­den, dass das Abse­hen vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung gerecht­fer­tigt ist, wenn der Ver­ur­teil­te erst­mals ernst­haft eine Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie begon­nen hat. Genügt nach die­ser Auf­fas­sung, der das erken­nen­de Gericht folgt, bereits der Beginn einer Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie, um ein Abse­hen vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zu recht­fer­ti­gen, so muss dies erst recht dann gel­ten, wenn, wie hier, die The­ra­pie bis auf ein Rest von weni­gen Tagen nahe­zu voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

Nach alle­dem war der Wider­rufs­an­trag abzu­leh­nen und statt­des­sen als mil­de­res Mit­tel die Bewäh­rungs­zeit um ein Jahr zu ver­län­gern. Zur wei­te­ren Sta­bi­li­sie­rung der all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten wur­de er für die ver­län­ger­te Bewäh­rungs­zeit der Auf­sicht und Lei­tung der zustän­di­gen Bewäh­rungs­hel­fe­rin unter­stellt.

Amts­ge­richt Back­nang, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – 2 BWL 554/​10

  1. vgl. Fischer, § 56 f StGB Rndnr. 19[]
  2. OLG Jena, Beschluss vom 19.06.2006, 1 Ws 203/​06[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf, StV 1998, 215[]