MPU "unver­züg­lich"

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­nisch-Psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend.

MPU "unver­züg­lich"

So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge (zu denen auch Fahr­rä­der zäh­len) zu füh­ren, aus for­ma­len Grün­den statt:

Dem Klä­ger war im Jahr 2002 die Fahr­erlaub­nis wegen fahr­läs­si­ger Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ent­zo­gen wor­den, nach­dem er mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von knapp 1,7 Pro­mil­le einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sacht hat­te.

Im Sep­tem­ber 2009 befuhr er mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von etwas mehr als 3 Pro­mil­le mit dem Fahr­rad eine öffent­li­che Stra­ße. Die Regi­on Han­no­ver über­prüf­te dar­auf­hin die Fahr­eig­nung des Klä­gers und for­der­te ihn auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Weil der Klä­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kam, unter­sag­te die Regi­on Han­no­ver ihm, füh­rer­schein­freie Fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren.

Das Gericht gab der Kla­ge statt, weil die Regi­on Han­no­ver die Auf­for­de­rung, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen – anders als im Gesetz vor­ge­se­hen – nicht mit einer Frist ver­se­hen hat­te. Die Behör­de hat­te den Klä­ger ledig­lich auf­ge­for­dert, das Gut­ach­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen, was das Gericht nicht als Bestim­mung einer Frist ansah. Das führt dazu, dass das gegen den Klä­ger ver­häng­te Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge zu füh­ren, rechts­wid­rig ist, ohne dass es auf die Fra­gen ankä­me, ob die Behör­de die Vor­la­ge eines sol­ches Gut­ach­ten zu Recht ver­lan­gen durf­te und ob die Wei­ge­rung des Klä­gers, ein sol­ches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen, ein sol­ches Ver­bot gerecht­fer­tigt hät­te.

Die Regi­on Han­no­ver ist durch die­se Ent­schei­dung nicht gehin­dert, den Klä­ger erneut – dies­mal unter Beach­tung der For­ma­li­en – auf­zu­for­dern, ein Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Das Gericht müss­te dann – sofern es wie­der zu einem Ver­bot kom­men und der Klä­ger sich dage­gen gericht­lich weh­ren soll­te – die Fra­gen klä­ren, die es jetzt offen las­sen konn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 28. Juli 2011 – 9 A 3272/​10