Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fra­ge, ob eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor­liegt, auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung der gesam­ten Begleit­um­stän­de ein­schließ­lich ver­gan­ge­ner Hand­lun­gen oder Erklä­run­gen zu beur­tei­len 1, ohne dass das Tat­be­stands­merk­mal der Unter­stüt­zung bei Ver­wirk­li­chung vom Ein­zel­fall abs­tra­hie­ren­der Umstän­de "zwangs­läu­fig vor­lie­gen muss".

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen.

Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ist nicht schon dann in Fra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­digt oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die­se Gren­zen sind erst dann über­schrit­ten, wenn das Gericht nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen annimmt, oder wenn die von ihm gezo­ge­nen tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen gegen die Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen.

Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts darf vom Revi­si­ons­ge­richt nicht dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie über­zeu­gend ist, ob fest­ge­stell­te Ein­zel­um­stän­de mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in die abschlie­ßen­de Wür­di­gung des Sach­ver­halts ein­ge­gan­gen sind und ob sol­che Ein­zel­um­stän­de aus­rei­chen, die Wür­di­gung zu tra­gen. Sol­che Feh­ler sind revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen und kön­nen einen Ver­fah­rens­man­gel des­halb grund­sätz­lich nicht begrün­den 2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 – 1 B 3.18

  1. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 1.11, BVerw­GE 142, 132 Rn.20; Beschluss vom 13.05.2016 – 1 B 55.16 – InfAuslR 2016, 300 Rn. 5[]
  2. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.02.2017 – 6 B 30.16 10[]