"Super-Mana­ger" – Das Inter­net-Fuß­ball­spiel

Fehlt es am Erwerb einer Gewinn­chan­ce gegen Ent­gelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücks­spiel vor. Eine Teil­nah­me­ge­bühr, die ledig­lich die Teil­nah­me am Spiel ermög­licht und anders als ein Spiel­ein­satz stets ver­lo­ren ist, stellt kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce dar.

<span class="dquo">"</span>Super-Mana­ger" – Das Inter­net-Fuß­ball­spiel

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines im Inter­net ange­bo­te­nen Bun­des­li­ga­spiels namens "Super-Mana­ger". Ein Medi­en­un­ter­neh­men bot die­ses Spiel in der Bun­des­li­ga­sai­son 2009/​2010 an. Dabei kon­kur­rie­ren fik­ti­ve Teams aus ech­ten Fuß­ball­spie­lern unter­ein­an­der (Fan­ta­sy League). Jeder Teil­neh­mer zahl­te pro Team 7,99 Euro Gebühr. Für die Fuß­ball­spie­ler wur­den lau­fend Wer­tungs­punk­te ver­ge­ben, und zwar nach Bewer­tun­gen von Exper­ten und nach detail­liert fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en, die dop­pelt zäh­len. Für die monat­lich fünf best­plat­zier­ten Teil­neh­mer und die Plät­ze 4 bis 100 am Sai­son­ende gab es Sach­prei­se. Für die Erst­plat­zier­ten nach Hin- und Rück­run­de gab es ins­ge­samt je 8.000 Euro. Die drei Best­plat­zier­ten der Gesamt­wer­tung am Sai­son­ende erhiel­ten ins­ge­samt 135.000 Euro.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he unter­sag­te der Klä­ge­rin, in Baden-Würt­tem­berg öffent­li­ches Glücks­spiel zu ver­an­stal­ten, zu ver­mit­teln, hier­für zu wer­ben oder sol­che Tätig­kei­ten zu unter­stüt­zen. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ab. Es teil­te die Auf­fas­sung der Behör­de, dass es sich bei dem Spiel "Super-Mana­ger" um ein uner­laub­tes Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 Abs. 1 GlüStV han­de­le. Das Medi­en­un­ter­neh­men hat dage­gen Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg lie­ge gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV ein Glücks­spiel nur vor, wenn für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wer­de und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhän­ge. Zwar spre­che eini­ges dafür, dass beim Spiel "Super-Mana­ger" die Ent­schei­dung über den Gewinn über­wie­gend vom Zufall abhän­ge. Das kön­ne aber offen blei­ben. Jeden­falls feh­le es am Erwerb einer Gewinn­chan­ce gegen Ent­gelt. Dar­un­ter sei nicht jede geld­wer­te Leis­tung für eine Spiel­teil­nah­me zu ver­ste­hen. Viel­mehr müs­se gera­de aus die­sem Ent­gelt die Gewinn­chan­ce des Ein­zel­nen erwach­sen (Spiel­ein­satz). Inso­weit stim­me der Glücks­spiel­be­griff des Staats­ver­tra­ges mit dem des Straf­rechts (§ 284 StGB) über­ein.

Gemes­sen dar­an sei die Teil­nah­me­ge­bühr von 7,99 Euro/​Team kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce. Sie die­ne nur zur Deckung der Ver­an­stal­tungs­kos­ten, nicht aber zur Finan­zie­rung der Gewin­ne, die Spon­so­ren zur Ver­fü­gung stell­ten. Die Gebühr ermög­li­che ledig­lich die Teil­nah­me am Spiel und sei anders als ein Spiel­ein­satz stets ver­lo­ren. Es gebe auch kei­ne Anhalts­punk­te, dass sie mit­tel­bar in die Finan­zie­rung der Spiel­ge­win­ne ein­flie­ße und ein “ver­steck­ter Ein­satz“ bzw. ein “ver­deck­ter Gewinn“ vor­lie­ge.

Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung wäre aber auch dann rechts­wid­rig, wenn man mit dem Beklag­ten von einem Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 Abs. 1 GlüStV aus­gin­ge. Denn die Behör­de habe offen­sicht­lich unzu­tref­fend ange­nom­men, dass es sich um eine straf­ba­re Ver­an­stal­tung öffent­li­chen Glücks­spiels han­de­le. Sie habe auch nicht erkannt, dass die von ihr ange­führ­ten Gefah­ren in Bezug auf Spiel­sucht und deren nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen beim Spiel "Super-Mana­ger" deut­lich gerin­ger als bei ande­ren For­men uner­laub­ten und straf­ba­ren Glücks­spiels sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. Mai 2012 – 6 S 389/​11