Tran­sit­auf­ent­halt am Flug­ha­fen

Zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, dass der Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens zur Siche­rung sei­ner Abrei­se erfor­der­lich ist, hat der Aus­län­der kon­kre­te Umstän­de vor­zu­tra­gen und glaub­haft zu machen, dass es einer sol­chen Anord­nung nicht bedarf, weil er abrei­sen kann und will.

Tran­sit­auf­ent­halt am Flug­ha­fen

Eine rich­ter­li­che Anord­nung über den Tran­sit­auf­ent­halt (§ 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG) kann auch gegen­über dem Aus­län­der erge­hen, der Asyl begehrt hat, wenn die­sem die Ein­rei­se nach § 18 Abs. 2 AsylVfG ver­wei­gert wor­den ist.

Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung wegen der Asyl-Zustän­dig­keit eines ande­ren EU-Lan­des

Aller­dings haben im hier ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine rich­ter­li­che Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG auf Grund der der Betrof­fe­nen nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG ver­wei­ger­ten Ein­rei­se und der Ent­schei­dung über eine Zurück­wei­sung nach Frank­reich vor­ge­le­gen. Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung und Zurück­wei­sung recht­fer­ti­gen grund­sätz­lich die rich­ter­li­che Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG, dass der Aus­län­der sich wei­ter (über 30 Tage hin­aus) bis zu sei­ner Abrei­se im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens auf­zu­hal­ten hat. Der Haft­rich­ter hat von der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung als Grund­la­ge für sei­ne Anord­nung aus­zu­ge­hen, da er nicht über deren Recht­mä­ßig­keit zu ent­schei­den hat 1. Rechts­schutz gegen die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung wird allein durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gewährt.

Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts

Rechts­feh­ler­frei ist für den Bun­des­ge­richts­hof im ent­schie­de­nen Fall auch die rich­ter­li­che Anord­nung über den Tran­sit­auf­ent­halt als eine zur Siche­rung der Abrei­se der Betrof­fe­nen erfor­der­li­che Maß­nah­me ange­se­hen. Der (wei­te­re) Auf­ent­halt der Betrof­fe­nen in der Unter­kunft auf dem Flug­ha­fen durf­te trotz des von der Betrof­fe­nen bekun­de­ten Wil­lens, nicht in Deutsch­land blei­ben, son­dern wei­ter­rei­sen zu wol­len, ange­ord­net wer­den.

Die Auf­ent­halts­be­schrän­kung ergeht nach § 15 Abs. 6 Satz 3 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se des Aus­län­ders. Sie ist dadurch – wie die zur Siche­rung der Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht die­nen­de Abschie­bungs­haft 2 – an einen gesetz­lich bestimm­ten Zweck gebun­den. Die rich­ter­li­che Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG ist nur dann recht­mä­ßig, wenn sie die­sem Zweck dient 3.

Da die Anord­nung zu ande­ren Zwe­cken nicht erge­hen darf, ist sie kein geeig­ne­tes Instru­ment, um abrei­se­wil­li­ge Aus­län­der, die bei der Grenz­be­hör­de ein Asyl­ge­such gestellt haben, im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens bis zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nach Art. 4 Dub­lin II-Ver­ord­nung 4 oder bis zu einer kon­trol­lier­ten Aus­rei­se oder beglei­te­ten Über­stel­lung in den ersuch­ten Mit­glied­staat nach Art. 19 Abs. 3 Dub­lin II-Ver­ord­nung i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buch­sta­ben b und c der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1560/​2003 der Kom­mis­si­on vom 02.09. 2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Dub­lin II-Ver­ord­nung 5 fest­zu­hal­ten.

Die Anord­nung gegen­über der Betrof­fe­nen stell­te sich jedoch auch nach die­sen Maß­stä­ben als eine zur Siche­rung der Abrei­se erfor­der­li­che Maß­nah­me dar.

Der Bun­des­ge­richts­hof akzep­tiert dies vor dem Hin­ter­grund, dass nach § 15 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG der Aus­län­der, gegen den eine nicht unmit­tel­bar voll­zieh­ba­re Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ergan­gen ist (und kei­ne Zurück­wei­sungs­haft geord­net wird), sich bis zu sei­ner Abrei­se im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens auf­hal­ten soll. Der Tran­sit­auf­ent­halt des Aus­län­ders zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung ist als gesetz­li­cher Regel­fall bestimmt wor­den. Für die Erfor­der­lich­keit des Tran­sit­auf­ent­halts bedarf es nach einer Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bei einer nicht sofort voll­zieh­ba­ren Zurück­wei­sung durch die Grenz­po­li­zei kei­ner wei­te­ren Nach­wei­se. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wird die Erfor­der­lich­keit des Tran­sit­auf­ent­halts auf dem Flug­ha­fen zur Siche­rung der Abrei­se des Aus­län­ders ver­mu­tet.

Da das Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets auch aus dem Tran­sit­be­reich eines Groß­flug­ha­fens auf dem Luft­weg grund­sätz­lich jeder­zeit mög­lich ist, hat der zurück­ge­wie­se­ne Aus­län­der kon­kre­te Umstän­de 6 vor­zu­tra­gen und glaub­haft zu machen, dass es der Anord­nung zum Tran­sit­auf­ent­halt zur Siche­rung sei­ner Abrei­se nicht bedarf, weil er abrei­sen kön­ne und wol­le.

Da die Betrof­fe­ne kei­ne kon­kre­ten Anga­ben zu einer die Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG ent­behr­lich machen­den Abrei­se auf eige­ne Initia­ti­ve gemacht hat, greift auch die Rüge einer Ver­let­zung der Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) nicht. Die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen zu ermit­teln, geht näm­lich nur so weit, wie das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zu wei­te­ren Erkun­dun­gen Anlass gibt 7.

Tran­sit­auf­ent­halt trotz Asyl­an­trag

Die Anord­nung zum Ver­bleib im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens darf ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de auch dann erge­hen, wenn der Aus­län­der wäh­rend sei­ner Ein­rei­se­be­fra­gung um Asyl nach­ge­sucht hat.

Zwar wider­spricht die Auf­fas­sung, dass ein Aus­län­der, dem die Ein­rei­se aus den in § 18 Abs. 2 AsylVfG genann­ten Grün­den ver­wei­gert wor­den ist, auch mit dem Ein­gang sei­nes Asyl­an­trags bei dem zustän­di­gen Bun­des­amt kei­ne Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 AsylVfG erwirbt, der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 8. Ob mit der Antrag­stel­lung ein zunächst auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschränk­tes Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders für ein Ver­fah­ren nach § 18a AsylVfG ent­steht und wann die­ses nach § 67 Abs. 1 AsylVfG wie­der erlischt 9, kann hier jedoch dahin­ste­hen, weil es für die Zuläs­sig­keit einer Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG dar­auf nicht ankommt.

Die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hin­dert zwar die Zurück- oder die Abschie­bung eines ein­ge­reis­ten Aus­län­ders und stellt des­halb – solan­ge sie besteht – ein der Anord­nung der Siche­rungs­haft ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis dar 10. Abwei­chend hier­von kann aber eine rich­ter­li­che Anord­nung über den Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich oder in einer Unter­kunft auf dem Flug­ha­fen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG) auch gegen­über dem Aus­län­der erge­hen, der Asyl begehrt hat (§ 13 AsylVfG), wenn die­sem die Ein­rei­se nach § 18 Abs. 2 AsylVfG ver­wei­gert wor­den ist. Der Haft­rich­ter, der die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nicht zu prü­fen hat, muss – solan­ge ihm kei­ne abwei­chen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts mit­ge­teilt wird – davon aus­zu­ge­hen, dass dem Aus­län­der trotz sei­nes Asyl­an­trags die Ein­rei­se zu Recht aus den ihm mit­ge­teil­ten Grün­den (hier nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) ver­wei­gert wor­den ist und er daher zur Abrei­se ver­pflich­tet ist.

Gebo­te­ne Beschleu­ni­gung der Abschie­bung

Recht­li­cher Prü­fung nicht stand hält jedoch die Annah­me, dass die Betei­lig­te zu 2 die Abschie­bung mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung betrie­ben habe.

Das Beschwer­de­ge­richt hat rich­tig erkannt, dass das in Haft­sa­chen gel­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot 11 auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG gilt. Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK dar­stellt, steht das Fest­hal­ten des Aus­län­ders auf dem Flug­ha­fen nach einer gewis­sen Dau­er und wegen der damit ver­bun­de­nen Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Frei­heits­ent­zie­hung gleich 12. Der den über 30 Tage hin­aus­ge­hen­den Tran­sit­auf­ent­halt des Aus­län­ders anord­nen­de Haft­rich­ter hat daher von Amts wegen zu prü­fen, ob die Grenz­be­hör­de die Zurück­wei­sung ernst­lich und gemäß dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung betreibt 13.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gebie­tet, dass der Betrof­fe­ne unver­züg­lich nach sei­nem Ein­rei­se­ver­such – und nicht ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de erst nach meh­re­ren Tagen – befragt wird und dass die für die Zurück­wei­sung erfor­der­li­chen Maß­nah­men unver­züg­lich in die Wege gelei­tet wer­den 14.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot erfor­dert zudem in den Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Art. 17 ff. Dub­lin II-Ver­ord­nung, dass die Ersu­chen um Auf­nah­me eines Asyl­be­wer­bers kor­rekt an den für die Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zustän­di­gen Mit­glied­staat gestellt wer­den, wobei die die Zustän­dig­keit des ersuch­ten Mit­glied­staats begrün­den­den Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig anzu­ge­ben und die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel bei­zu­fü­gen sind. Anfra­gen der Behör­den des ersuch­ten Mit­glied­staats müs­sen unver­züg­lich beant­wor­tet wer­den 15. Der die Zurück­wei­sung betrei­ben­den Grenz­be­hör­de sind von dem für die Über­mitt­lung von Auf­nah­me­ersu­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZ­BV zustän­di­gen Bun­des­amt zu ver­tre­ten­de Ver­stö­ße gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot zuzu­rech­nen 16.

Das Beschwer­de­ge­richt hat – im Unter­schied zu dem die Anord­nung tref­fen­den Amts­ge­richt – geprüft, ob die Betei­lig­te zu 2 das Ver­fah­ren mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung betrie­ben hat. Die Betrof­fe­ne müss­te eine sol­che Hei­lung des Man­gels im Anord­nungs­be­schluss hin­neh­men 17, wenn die Fest­stel­lun­gen in der Ent­schei­dung über die Beschwer­de ver­fah­rens­feh­ler­frei unter Beach­tung der sich aus dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 26 FamFG) erge­ben­den Anfor­de­run­gen getrof­fen wor­den wären.

Das ist jedoch nicht der Fall. Die Rechts­be­schwer­de rügt mit Recht, dass das Beschwer­de­ge­richt die Aus­län­der­ak­te nicht bei­gezo­gen hat. Das ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, weil das Gericht ohne die Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te grund­sätz­lich kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Ein­hal­tung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots tref­fen kann 18. Die Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te kann nur dann unter­blei­ben, wenn sich der fest­zu­stel­len­de Sach­ver­halt bereits aus den vor­ge­leg­ten Tei­len der Akte voll­stän­dig ergibt und die nicht vor­ge­leg­ten Tei­le kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se ver­spre­chen 19. Davon kann hier jedoch kei­ne Rede sein, weil die Aus­län­der­ak­te auch nicht in Aus­zü­gen der Gerichts­ak­te bei­gefügt wor­den ist und die Betei­lig­te zu 2 nichts dazu vor­ge­tra­gen hat, war­um sie die Betrof­fe­ne erst vier Tage nach ihrer Ein­rei­se ange­hört hat, und im Übri­gen nur vor­ge­tra­gen wor­den ist, dass durch das Bun­des­amt ein Ver­fah­ren zur Auf­nah­me der Betrof­fe­nen durch Frank­reich ein­ge­lei­tet wor­den ist, aber kei­ne Ein­zel­hei­ten zu des­sen Durch­füh­rung mit­ge­teilt wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2011 – V ZB 274/​10

  1. BT-Drucks. 16/​5065, S. 165[]
  2. zu die­ser: BVerfG, NVwZ 2007, 1296, 1997; Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 13/​10, Rn. 26[]
  3. Fun­ke-Kai­ser, GK-Auf­en­thG, Stand Juni 2010, § 15 Rn. 135; HK-Aus­l­R/­Frän­kel, Auf­en­thG, § 15 Rn. 24[]
  4. vgl. AG Frank­furt, Beschluss vom 24.10.2008 – 934 XIV 1877/​08, Rn. 8[]
  5. ABl. EG 2003 Nr. L 223, S. 3[]
  6. wie zum Bei­spiel durch die Vor­la­ge eines Flug­ti­ckets[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 38 und vom 28.10.2010 – V ZB 210/​10, FGPrax 2011, 41, 43 Rn. 18[]
  8. Beschlüs­se vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 727 Rn. 17 und vom 06.05.2010 – V ZB 213/​09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 9[]
  9. vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 52. Aktua­li­sie­rung. § 67 Rn. 7; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 67 Rn. 9, 11; Renner/​Bergmann, Aus­län­der­recht, AsylVfG, § 67 Rn. 3[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 27; und vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 18[]
  11. dazu BGH, Beschlüs­se vom 11.07.1996 – V ZB 14/​96, BGHZ 133, 235, 239; vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10, Rn. 18[]
  12. vgl. EGMR, InfAuslR 1997, 49, 51; Breitkreutz/​Franßende la Cerda/​Hübner, ZAR 2007, 341, 386[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 210/​10, FG-Prax 2011, 41, 44 Rn. 30[]
  15. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 111/​10, Rn. 14[]
  16. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 111/​10, Rn. 15, aaO[]
  17. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 36[]
  18. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 27; und vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10, Rn. 17[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 332 Rn. 19[]