Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört.

Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH, der die Spar­kas­se Mei­ßen es ver­wei­gert hat, ein Kon­to zu eröff­nen. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­über der Spar­kas­se Mei­ßen war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­ßen1 geschei­tert. Dage­gen ist von der Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH Beschwer­de ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne sich die Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH nicht auf einen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch mit ande­ren Unter­neh­men, ins­be­son­de­re aus der Ver­lags­bran­che, beru­fen. Ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung set­ze vor­aus, dass die begehr­te Leis­tung einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wer­de, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hö­re. Dies sei hier nicht der Fall. Die Spar­kas­se Mei­ßen stel­le kei­nem Unter­neh­men ein Kon­to zur Ver­fü­gung, das als Ver­lag mit Nähe zu einer poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung tätig sei. Die Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH, deren Geschäfts­an­tei­le nahe­zu aus­schließ­lich die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands hal­te, sei aber eine im Rah­men der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung gepräg­te Gesell­schaft und dadurch mit ande­ren, poli­tisch nicht gepräg­ten Ver­la­gen nicht ver­gleich­bar. Die­se von der Spar­kas­se Mei­ßen her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de recht­fer­tig­ten eine Ableh­nung des Antra­ges.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2013 – 4 B 426/​13

  1. VG Mei­ßen, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 L 219/​13 []