Wohn­haus unter Stein­schlag

Kann die Stadt die Räu­mung eines Wohn­hau­ses ver­lan­gen, weil vom dahin­ter lie­gen­den Steil­hang ein Stein­schlag dro­hen könn­te? Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohn­haus in Kai­sers­lau­tern nicht wegen einer durch Stein­schlag dro­hen­den Gefähr­dung geräumt wer­den.

Wohn­haus unter Stein­schlag

Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer eines von ihnen bewohn­ten Hau­ses in Kai­sers­lau­tern. Hin­ter dem Wohn­haus befin­det sich eine Fels­bö­schung, die teil­wei­se den Antrag­stel­lern gehört. Im Win­ter 2009/​2010 kam es auf dem Grund­stück der Antrag­stel­ler wie­der­holt zu Abstür­zen von Fels­bro­cken, wobei in einem Fall die Decke eines Neben­ge­bäu­des durch­schla­gen wur­de. Auf­grund von gut­ach­ter­li­chen Unter­su­chun­gen hält das Lan­des­amt für Geo­lo­gie und Berg­bau Siche­rungs­maß­nah­men in dem Steil­hang im Umfang von etwa 80.000,00 € für erfor­der­lich. Nach­dem die Antrag­stel­ler erklärt hat­ten, dass sie nicht in der Lage sei­en, einen sol­chen Betrag auf­zu­brin­gen, unter­sag­te die Stadt Kai­sers­lau­tern ihnen unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs, das Wohn­haus ab dem 15. Novem­ber 2010 bis zum Ende der Frost­pe­ri­ode 2010/​2011 zu nut­zen und ver­füg­te die Räu­mung des Anwe­sens. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Antrag­stel­ler gegen die­se Ver­fü­gung wie­der­her­ge­stellt. Die hier­ge­gen von der Stadt beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erho­be­ne Beschwer­de hat­te kei­nen Erfolg.

Bei Abwä­gung des Inter­es­ses der Antrag­stel­ler, ihr Wohn­haus vor­erst nicht räu­men zu müs­sen, mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Gefah­ren­be­sei­ti­gung, sei­en die pri­va­ten Belan­ge der Antrag­stel­ler höher zu bewer­ten. Zwar müs­se wei­ter­hin von einer Stein­schlag­ge­fahr auf dem Grund­stück aus­ge­gan­gen wer­den. Aller­dings sei aus den gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht zu ent­neh­men, dass das Wohn­ge­bäu­de in sei­ner Sta­bi­li­tät ernst­haft gefähr­det sei. Des­halb wer­de die Not­wen­dig­keit einer Räu­mung des Wohn­hau­ses nicht gese­hen. Außer­dem sei­en nach dem Stein­schlag im Win­ter 2009/​2010 auf der Rück­sei­te des Wohn­ge­bäu­des pro­vi­so­ri­sche Siche­run­gen an den Fens­ter­öff­nun­gen ange­bracht und wei­te­re Maß­nah­men vor­ge­nom­men wor­den, wel­che einen vor­läu­fi­gen Schutz der Bewoh­ner bewirk­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2010 – 8 B 11272/​10.OVG