Wohnhaus unter Steinschlag

Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden Gefährdung geräumt werden.

Wohnhaus unter Steinschlag

Die Antragsteller sind Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hauses in Kaiserslautern. Hinter dem Wohnhaus befindet sich eine Felsböschung, die teilweise den Antragstellern gehört. Im Winter 2009/2010 kam es auf dem Grundstück der Antragsteller wiederholt zu Abstürzen von Felsbrocken, wobei in einem Fall die Decke eines Nebengebäudes durchschlagen wurde. Aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen hält das Landesamt für Geologie und Bergbau Sicherungsmaßnahmen in dem Steilhang im Umfang von etwa 80.000,00 € für erforderlich. Nachdem die Antragsteller erklärt hatten, dass sie nicht in der Lage seien, einen solchen Betrag aufzubringen, untersagte die Stadt Kaiserslautern ihnen unter Anordnung des Sofortvollzugs, das Wohnhaus ab dem 15. November 2010 bis zum Ende der Frostperiode 2010/2011 zu nutzen und verfügte die Räumung des Anwesens. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen diese Verfügung wiederhergestellt. Die hiergegen von der Stadt beim Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Bei Abwägung des Interesses der Antragsteller, ihr Wohnhaus vorerst nicht räumen zu müssen, mit dem öffentlichen Interesse an einer Gefahrenbeseitigung, seien die privaten Belange der Antragsteller höher zu bewerten. Zwar müsse weiterhin von einer Steinschlaggefahr auf dem Grundstück ausgegangen werden. Allerdings sei aus den gutachterlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, dass das Wohngebäude in seiner Stabilität ernsthaft gefährdet sei. Deshalb werde die Notwendigkeit einer Räumung des Wohnhauses nicht gesehen. Außerdem seien nach dem Steinschlag im Winter 2009/2010 auf der Rückseite des Wohngebäudes provisorische Sicherungen an den Fensteröffnungen angebracht und weitere Maßnahmen vorgenommen worden, welche einen vorläufigen Schutz der Bewohner bewirkten.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – 8 B 11272/10.OVG