Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird.
In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Winzer geklagt, der seit dem Jahr 2012
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Ein Felssturz wird ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst. Er ist weder auf eine von Menschenhand vorgenommene Veränderung des Hanggrundstücks noch auf dessen wirtschaftliche Nutzung zurückzuführen. Daher besteht kein Anspruch auf die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen.
Mit dieser Begründug hat das Landgericht Magdeburg
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Ein Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg ist angesichts einer bestehenden Lebensgefahr durch einen möglichen Steinschlag für die Beschäftigten gerechtfertigt.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Winzer vom Siebengebirge sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln
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Ist ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt worden und hat dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG vor.
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Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden
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