Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg ist ange­sichts einer bestehen­den Lebens­ge­fahr durch einen mög­li­chen Stein­schlag für die Beschäf­tig­ten gerecht­fer­tigt.

Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Win­zer vom Sie­ben­ge­bir­ge sich gegen ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot der Bezirks­re­gie­rung Köln für sei­ne Wein­ber­ge im Bereich unter­halb des Sieg­fried­fel­sens gewehrt hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Eil­an­trag damit abge­lehnt, dass eine beson­de­re Gefahr für Leben und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bestehe, die die Maß­nah­me der Bezirks­re­gie­rung Köln recht­fer­ti­ge. Einem Gut­ach­ten von Janu­ar 2013 des Geo­lo­gi­schen Diens­tes Nord­rhein-West­fa­len sei zu ent­neh­men, dass mit wei­te­ren Stein- und Block­schlä­gen zu rech­nen sei und eine aku­te Gefahr bestehe. Es könn­ten danach Stei­ne bzw. Blö­cke mit einem Gewicht von bis zu 8 Ton­nen auch bis in den unte­ren Bereich der Wein­ber­ge und Wein­berg­we­ge stür­zen. Ange­sichts der dadurch bestehen­den Lebens­ge­fahr sei­en an die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit eines Abstur­zes gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ent­schei­dend sei, dass sich die Gefahr eines Abstur­zes jeder­zeit rea­li­sie­ren kön­ne. Inso­weit sei uner­heb­lich, wann zuletzt Stei­ne und Blö­cke abge­stürzt sei­en.

Das Beschäf­ti­gungs­ver­bot sei auch ver­hält­nis­mä­ßig, da die Bezirks­re­gie­rung Köln die­ses zeit­lich bereits dahin­ge­hend beschränkt habe, bis wirk­sa­me Sicher­heits­maß­nah­men ergrif­fen wor­den sei­en. Das Beschäf­ti­gungs­ver­bot sei ange­sichts der bestehen­den Lebens­ge­fahr für die Beschäf­tig­ten bei einer Rea­li­sie­rung des Stein­schlags auch unter Berück­sich­ti­gung der schwer­wie­gen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen für den Antrag­stel­ler ange­mes­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 7. August 2013 – 1 L 1125/​13