Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist.

Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

Die Frage, mit welcher Mehrheit der Beirat entscheiden muss und für welche Geschäfte und Maßnahmen der Beirat (nicht) zuständig ist, hat dann ein Schiedsgericht zu entscheiden, wenn eine entsprechende Klausel in der Satzung enthalten ist, nach der alle Streitigkeiten unter Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht von staatlichen Gerichten, sondern von einem Schiedsgericht zu entscheiden sind – mit Ausnahme von „Beschlussmängelstreitigkeiten“.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines „Kampfes um die Macht bei MediaSaturn“ einen Gesellschafterbeschluss für wirksam erklärt und den zweiten wegen Unzuständigkeit offen gelassen. Der zwischen der Convergenta Invest GmbH als Klägerin einerseits, der (1) Media-Saturn Holding GmbH, der (2) METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und 3 weiteren Parteien als Beklagten andererseits geführte Prozess endete dabei zum Nachteil der berufungsführenden Klägerin.

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Gesellschafter der beklagten Media-Saturn Holding GmbH, bei der es sich um die Konzerngesellschaft der Media Saturn Gruppe handelt. Von den Gesellschaftsanteilen an der Media-Saturn Holding GmbH werden derzeit von der Klägerin 21,62 % und von der Beklagten zu 2) 75,41 % gehalten. Den Rest teilen sich die Beklagten zu 3) bis 5). Die Klägerin und die Media-Saturn Holding GmbH streiten im Wege einer Beschlussanfechtungsklage über die Wirksamkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse, durch die die Einrichtung eines Beirats und die Abberufung des Gesellschafterausschusses bei der Media-Saturn Holding GmbH beschlossen wurden. Die Klägerin hält den Beschluss über die Einrichtung eines Beirats für rechtswidrig und hat dazu unter anderem vorgetragen, der Beklagten zu 2) ginge es mit der Einrichtung des Beirats darum, die satzungsmäßig abgesicherte Sperrminorität der Minderheitsgesellschafter, hier also der Klägerin, auszuhebeln. Zudem würde durch die Einrichtung eines Beirats die Media-Saturn Holding GmbH zur abhängigen Gesellschaft der Beklagten zu 2). Hierfür bedürfe es einer positiven sachlichen Begründung, an der es fehle.

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Ferner will die Klägerin im Wege der Feststellungsklage gegen die Media-Saturn Holding GmbH und die Beklagten zu 2) – 5) klären, dass der Beirat mit einer Mehrheit von mehr als 80 % der abgegebenen Stimmen zu entscheiden habe und für bestimmte Maßnahmen und Geschäfte nicht zuständig sei. Die beklagte Media-Saturn Holding GmbH und die Beklagte zu 2) haben gegen die Feststellungsklage die Schiedsgerichtseinrede erhoben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ist der Beschluss, einen Beirat bei der Media Saturn Holding GmbH einzurichten, wirksam. Insoweit bestätigte das Oberlandesgericht die von der Klägerin angefochtene Entscheidung des Landgerichts.

Nach der Satzung der Media Saturn Holding GmbH genügt für den Beschluss über die Einrichtung eines Beirats die einfache Mehrheit der Stimmen. Eines besonderen, sachlichen Grundes für die Einrichtung des Beirats bedurfte es nach der Satzung nicht. Die Einrichtung des Beirats hat der Senat damit als unternehmerische Ermessensentscheidung angesehen, die vom Gericht nicht zu überprüfen ist.

Die Mehrheitsgesellschafterin, die METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH, hat durch ihr Abstimmungsverhalten auch nicht gegen ihre gesellschaftlichen Treuepflichten verstoßen. Die Möglichkeit, einen Beirat einzurichten, wurde 1990 in der Satzung verankert. Dieser Satzungsänderung stimmten alle damaligen Gesellschafter, also einschließlich der Minderheitsgesellschafter, zu. Dass es eine gesonderte Vereinbarung der Gesellschafter gab, die Einrichtung des Beirats zu unterlassen, behauptete auch die Klägerin nicht.
Diese kann sich auch nicht auf Verwirkung berufen. Die Minderheitsgesellschafter durften nicht darauf vertrauen, dass kein Beirat mehr eingerichtet würde. Insbesondere begründet die 2009 geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Änderung der Satzung der Media Saturn Holding GmbH keinen Vertrauenstatbestand.

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Weiterhin hat das Oberlandesgericht München die Anträge der Klägerin, festzustellen, dass der Beirat mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen entscheiden muss und dass er für bestimmte Geschäfte und Maßnahmen nicht zuständig ist, im Hinblick auf die beklagten Media-Saturn Holding GmbH und METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH (nur sie haben die diesem klägerischen Antrag teilweise stattgebende Entscheidung des Landgerichts angefochten) aufgrund der erhobenen Schiedseinrede als insgesamt unzulässig angesehen.

Insoweit änderte das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts ab, soweit dieses nämlich der Auffassung war, dass die Feststellungsklage hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der erforderlichen Mehrheiten für Beiratsbeschlüsse zulässig und begründet und nur hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Zuständigkeiten des Beirats unzulässig sei.

Die beklagte Mehrheitsgesellschafterin, die METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und die beklagte Media Saturn Holding GmbH haben sich auf die Schiedsklausel in der Satzung berufen. Nach dieser Klausel sind alle Streitigkeiten unter Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht von staatlichen Gerichten, sondern von einem Schiedsgericht zu entscheiden. Ausgenommen hiervon sind nur die „Beschlussmängelstreitigkeiten“. Die Feststellungsanträge der Klägerin sind aber, so das Oberlandesgericht, keine derartigen Beschlussmängelstreitigkeiten. Die Frage, mit welcher Mehrheit der Beirat entscheiden muss und für welche Geschäfte und Maßnahmen der Beirat (nicht) zuständig ist, war daher vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Zuständig hierfür ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts das Schiedsgericht.

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