Selbst­über­schät­zung einer Ärz­tin

Eine blo­ße Über­schät­zung eige­nen Kön­nens als Ärz­tin begrün­det nicht ohne Wei­te­res die Unzu­ver­läs­sig­keit für den Arzt­be­ruf.

Selbst­über­schät­zung einer Ärz­tin

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge einer Ärz­tin und Heb­am­me gegen die Anord­nung des Ruhens ihrer Appro­ba­ti­on als Ärz­tin ange­ord­net. Die Antrag­stel­le­rin ist seit mehr als 30 Jah­ren als Heb­am­me tätig und seit über 25 Jah­ren auch als Ärz­tin zuge­las­sen. Die als Auf­sichts­be­hör­de für die ärzt­li­che Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin zustän­di­ge Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat das Ruhen der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on ange­ord­net, weil die Antrag­stel­le­rin vor dem Land­ge­richt Dort­mund wegen Tot­schlags ange­klagt wur­de. Ihr wird vor­ge­wor­fen, 2008 bei der Geburts­hil­fe wäh­rend einer Haus­ge­burt min­des­tens bedingt vor­sätz­lich den Tod des Kin­des in Kauf genom­men zu haben, um einem aus ihrer Sicht „natür­li­chen“ Geburts­vor­gang Vor­rang ein­zu­räu­men.

Eine der­ar­ti­ge Ein­stel­lung wäre mit den ärzt­li­chen Berufs­pflich­ten nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Bun­des­ärz­te­ord­nung sieht in der­ar­ti­gen Fäl­len zum Schutz der Pati­en­ten die Mög­lich­keit vor, prä­ven­ti­ve Maß­nah­men zu ergrei­fen. Wenn eine Gefähr­dung zu besor­gen ist, reicht dazu die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens aus; eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Die im Straf­recht gel­ten­de Unschulds­ver­mu­tung greift inso­weit nicht, da es nicht um eine Bestra­fung der Ärz­tin geht, son­dern um den Schutz der ihr anver­trau­ten Pati­en­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat jedoch im vor­lie­gen­den Fall sowohl die prä­ven­ti­ve Maß­nah­me des Ruhens der Appro­ba­ti­on als auch die Anord­nung ihrer sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen.

Dass die wei­te­re Berufs­tä­tig­keit der Antrag­stel­le­rin kon­kre­te Gefah­ren für die Pati­en­ten befürch­ten las­se, sei nicht ersicht­lich, weil der ange­klag­te Vor­fall in der lang­jäh­ri­gen Pra­xis der Antrag­stel­le­rin ein­zig­ar­tig sei und kei­ne wei­te­ren Berufs­pflicht­ver­let­zun­gen akten­kun­dig sei­en. Die Ihr vor­ge­wor­fe­ne Ein­stel­lung, den Tod eines Kin­des in Kauf zu neh­men, weil sie medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe in den Geburts­vor­gang prin­zi­pi­ell ableh­ne, las­se sich nicht fest­stel­len. Es sprä­chen zwar gewis­se Anhalts­punk­te dafür, dass die Antrag­stel­le­rin offen­sicht­lich der Auf­fas­sung sei, Risi­ko­ge­bur­ten „auf natür­li­chem Wege“ zu beherr­schen; eine sol­che blo­ße Über­schät­zung eige­nen Kön­nens als Ärz­tin und/​oder Heb­am­me dürf­te aber nach Auf­fas­sung der Kam­mer die Unzu­ver­läs­sig­keit für den Arzt­be­ruf nicht ohne Wei­te­res begrün­den. Wei­ter sei zu berück­sich­ti­gen, dass die von der Antrag­stel­le­rin betrie­be­ne Arzt­pra­xis die Geburts­hil­fe nicht umfas­se, so dass ein – vor­läu­fi­ger – Ein­griff in den ärzt­li­chen Beruf, der allein Gegen­stand der streit­ge­gen­ständ­li­chen Appro­ba­ti­on ist, nicht die geeig­ne­te Maß­nah­me wäre.

Dar­über hin­aus feh­le es an trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­ten dafür, dass die Antrag­stel­le­rin auch unter dem Druck der lau­fen­den Ver­fah­ren an einer etwai­gen Fehl­ein­stel­lung zu ihren beruf­li­chen Pflich­ten fest­hal­ten könn­te. Ein Sofort­voll­zug der Maß­nah­me schei­ne mit Rück­sicht dar­auf nicht erfor­der­lich, so dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge wie­der­her­ge­stellt hat. Das von der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg ange­ord­ne­te Ruhen der Appro­ba­ti­on ent­fal­tet nun bis zu einer Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che­kla­ge 1 kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 16. Janu­ar 2012 – 7 L 11/​12

  1. VG Gel­sen­kir­chen – 7 K 39/​12[]