Versicherungsbetrug - und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine

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Der unwürdige Zahnarzt - und der Widerruf der Approbation

Der unwür­di­ge Zahn­arzt – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Die Fest­stel­lung der Berufs­un­wür­dig­keit im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot an hohe Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Anlass für den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit kön­nen nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net

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Betrug - und Approbationswiderruf

Betrug – und Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf

Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges in 11 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten recht­fer­tigt einen Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt. Im hie ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Arzt wegen Betru­ges in elf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Amts­ge­richt stell­te fest, dass der

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Unerlaubte Methadon-Abgabe - und der Widerruf der Approbation

Uner­laub­te Metha­don-Abga­be – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Die uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines Pati­en­ten recht­fer­tigt den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Arzt wegen uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in 263 Fäl­len und uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines ande­ren

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900 Tabletten für den Junkie - und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

900 Tablet­ten für den Jun­kie – und der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit

Eine medi­zi­nisch nicht ein­mal ansatz­wei­se gerecht­fer­tig­te, das Leben eines (dro­gen­ab­hän­gi­gen) Pati­en­ten gefähr­den­de Über­me­di­ka­ti­on kann zur Annah­me der Unwür­dig­keit füh­ren. Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bun­des­ärz­te­ord­nung – BÄO -. Hier­nach ist die Appro­ba­ti­on zu wider­ru­fen, wenn der Arzt

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Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Abrech­nungs­be­trug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , sind die Ver­wal­tungs­be­hör­den in appro­ba­ti­ons­recht­li­chen Ver­fah­ren an Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te über die Anord­nung eines Berufs­ver­bo­tes nach § 70 StGB nicht gebun­den. Sie dür­fen aller­dings in den Fäl­len, in denen das Straf­ge­richt im Rah­men der Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung zur Fra­ge der

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