Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine
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Die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft. Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die
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Die strafgerichtliche Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten rechtfertigt einen Widerruf der Approbation als Arzt. Im hie entschiedenen Fall verurteilte das Amtsgericht den Arzt wegen Betruges in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Das Amtsgericht stellte fest, dass der
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Die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes eines Patienten rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit. Im hier entschiedenen Fall verurteilte das Landgericht den Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 263 Fällen und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes eines anderen
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Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung – BÄO -. Hiernach ist die Approbation zu widerrufen, wenn der Arzt
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der
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Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §
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Einem Apotheker, der mit einer ätzenden Säurelösung aus seinem Labor eine Körperverletzung begeht, hat in erheblicher Weise gegen die allgemeine Berufspflicht eines Apothekers verstoßen, die in der Apotheke verfügbaren Stoffe und Substanzen nur verantwortungsvoll und entsprechend ihrer pharmazeutischen Zweckbestimmung einzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier
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Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten ist ein Grund für den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, das gegenüber einem Zahnarzt von dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der
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Das Fehlverhalten eines Zahnarztes, das zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung geführt hat, ist mit den Vorstellungen an eine Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt den Entzug der Approbation. So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht
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Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung
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Eine bloße Überschätzung eigenen Könnens als Ärztin begründet nicht ohne Weiteres die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren
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Besteht eine Alkoholsucht, die bereits zu mehrfachen Kontrollverlusten und damit zu einer Patientengefährdung geführt hat, ist das sofort vollziehbare Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde gerechtfertigt – auch wenn durch die sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation die beruflichen und existentiellen Interessen des Betroffenen berührt werden. Im dem hier vom
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Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die sexuelle Beziehung zu dem Arzt eingelassen haben. So konnte sich aktuell vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
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Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger niedergelassener Zahnarzt. Mit
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Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen – hier u.a. wegen Totschlages – berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einem Mediziner die
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Ein Arzt kann wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung zur Ausübung des ärztlichen Berufes „unwürdig“ und „unzuverlässig“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sein, so dass seine Approbation deshalb gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen ist, urteilte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Augenarztes, der zwischen
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelte Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Psychotherapeut durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes ist. Der als psychologischer Psychotherapeut praktizierende
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Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine „vorläufige Approbation“ als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen. Eine dennoch erteilte „vorläufige Approbation“, die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg rechtswidrig
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.
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