Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine

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Der unwür­di­ge Zahn­arzt – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Die Fest­stel­lung der Berufs­un­wür­dig­keit im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot an hohe Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Anlass für den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit kön­nen nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net

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Betrug – und Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf

Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges in 11 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten recht­fer­tigt einen Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt. Im hie ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Arzt wegen Betru­ges in elf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Amts­ge­richt stell­te fest, dass der

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Uner­laub­te Metha­don-Abga­be – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Die uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines Pati­en­ten recht­fer­tigt den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Arzt wegen uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in 263 Fäl­len und uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines ande­ren

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900 Tablet­ten für den Jun­kie – und der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit

Eine medi­zi­nisch nicht ein­mal ansatz­wei­se gerecht­fer­tig­te, das Leben eines (dro­gen­ab­hän­gi­gen) Pati­en­ten gefähr­den­de Über­me­di­ka­ti­on kann zur Annah­me der Unwür­dig­keit füh­ren. Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bun­des­ärz­te­ord­nung – BÄO -. Hier­nach ist die Appro­ba­ti­on zu wider­ru­fen, wenn der Arzt

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Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Abrech­nungs­be­trug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , sind die Ver­wal­tungs­be­hör­den in appro­ba­ti­ons­recht­li­chen Ver­fah­ren an Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te über die Anord­nung eines Berufs­ver­bo­tes nach § 70 StGB nicht gebun­den. Sie dür­fen aller­dings in den Fäl­len, in denen das Straf­ge­richt im Rah­men der Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung zur Fra­ge der

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Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Abrech­nungs­be­tru­ges

Bei einem Abrech­nungs­be­tru­ges über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 100.000 € ist der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes berech­tigt. Ein Arzt ist zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unwür­dig im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit §

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Wenn ein Apo­the­ker mit Säu­re um sich spritzt

Einem Apo­the­ker, der mit einer ätzen­den Säu­re­lö­sung aus sei­nem Labor eine Kör­per­ver­let­zung begeht, hat in erheb­li­cher Wei­se gegen die all­ge­mei­ne Berufs­pflicht eines Apo­the­kers ver­sto­ßen, die in der Apo­the­ke ver­füg­ba­ren Stof­fe und Sub­stan­zen nur ver­ant­wor­tungs­voll und ent­spre­chend ihrer phar­ma­zeu­ti­schen Zweck­be­stim­mung ein­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier

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20 Zäh­ne – und der Ent­zug der zahn­ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on

Die Zie­hung von zwan­zig Zäh­nen ohne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten ist ein Grund für den Wider­ruf der erteil­ten Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt wegen Berufs­un­wür­dig­keit. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg bestä­tigt, das gegen­über einem Zahn­arzt von dem Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt der

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20 Zäh­ne und kei­ne Ein­wil­li­gung

Das Fehl­ver­hal­ten eines Zahn­arz­tes, das zu einer Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung geführt hat, ist mit den Vor­stel­lun­gen an eine Arzt­per­sön­lich­keit nicht in Ein­klang zu brin­gen und recht­fer­tigt den Ent­zug der Appro­ba­ti­on. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes, der wegen Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von acht

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Die Kos­ten­über­nah­me eines Psy­cho­the­ra­peu­ten nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz

Es fehlt die gene­rel­le Qua­li­fi­ka­ti­on zur Aus­übung der Heil­kun­de im Bereich der Psy­cho­the­ra­pie, wenn ein The­ra­peut zwar die Erlaub­nis zur Aus­übung der Psy­cho­the­ra­pie nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz besitzt – aber kei­ne Appro­ba­ti­on nach dem Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­setz. Daher besteht für einen Ver­si­cher­ten in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung kein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für eine Behand­lung

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Selbst­über­schät­zung einer Ärz­tin

Eine blo­ße Über­schät­zung eige­nen Kön­nens als Ärz­tin begrün­det nicht ohne Wei­te­res die Unzu­ver­läs­sig­keit für den Arzt­be­ruf. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge einer Ärz­tin und Heb­am­me gegen die Anord­nung des Ruhens ihrer Appro­ba­ti­on als Ärz­tin ange­ord­net. Die Antrag­stel­le­rin ist seit mehr als 30 Jah­ren

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Zahn­arzt unter Alko­hol­ein­fluss

Besteht eine Alko­hol­sucht, die bereits zu mehr­fa­chen Kon­troll­ver­lus­ten und damit zu einer Pati­en­ten­ge­fähr­dung geführt hat, ist das sofort voll­zieh­ba­re Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de gerecht­fer­tigt – auch wenn durch die sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung des Ruhens der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on die beruf­li­chen und exis­ten­ti­el­len Inter­es­sen des Betrof­fe­nen berührt wer­den. Im dem hier vom

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Sado­ma­so-Arzt

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen eines Arz­tes, die nicht im Zusam­men­hang mit sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit ste­hen, ver­mö­gen einen Wider­ruf sei­ner ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on genau­so wenig zu begrün­den wie sado­ma­so­chis­ti­sche Bezie­hun­gen zu zwei Pati­en­tin­nen, solan­ge die­se sich frei­ver­ant­wort­lich auf die sexu­el­le Bezie­hung zu dem Arzt ein­ge­las­sen haben. So konn­te sich aktu­ell vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg

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Sexu­el­le Nöti­gung beim Zahn­arzt

Anlass für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt wegen Unwür­dig­keit kön­nen nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net sind, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los, nach­hal­tig zu erschüt­tern. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Zahn­arzt. Mit

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Ärzt­li­che Appro­ba­ti­on nach Tot­schlag

Die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de kann bei der Ent­schei­dung über die Eig­nung eines Bewer­bers als Arzt auch straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen – hier u.a. wegen Tot­schla­ges – berück­sich­ti­gen, die zwar nicht mehr in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men, aber wei­ter­hin im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ent­hal­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einem Medi­zi­ner die

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Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Arzt kann wegen fort­ge­setz­ter (Einkommen-)Steuerhinterziehung zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes "unwür­dig" und "unzu­ver­läs­sig" i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sein, so dass sei­ne Appro­ba­ti­on des­halb gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu wider­ru­fen ist, urteil­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Augen­arz­tes, der zwi­schen

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Sexu­el­ler Miß­brauch wäh­rend der Hyp­no­se­be­hand­lung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge eines Psy­cho­the­ra­peu­ten gegen den Wider­ruf sei­ner Appro­ba­ti­on im Jah­re 2009 durch das im Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ange­sie­del­te Lan­des­ge­sund­heits­amt Baden-Wür­t­­te­m­berg mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass der Psy­cho­the­ra­peut durch den sexu­el­len Miss­brauch unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses unwür­dig zur Aus­übung sei­nes Beru­fes ist. Der als psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut prak­ti­zie­ren­de

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Rück­nah­me einer vor­läu­fi­gen Appro­ba­ti­on als Psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut

Jeden­falls im August 1999 durf­te eine Appro­ba­ti­ons­be­hör­de einem Bewer­ber, der über kein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Psy­cho­lo­gie ver­füg­te, kei­ne "vor­läu­fi­ge Appro­ba­ti­on" als Psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut (mehr) ertei­len. Eine den­noch erteil­te "vor­läu­fi­ge Appro­ba­ti­on", die zudem den Zeit­punkt ihres Erlö­schens nicht genau bezeich­ne­te, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg rechts­wid­rig

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Der Arzt und die Pati­en­tin

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist einem Arzt wegen Unwür­dig­keit die Appro­ba­ti­on zu ent­zie­hen, der wegen sexu­ell moti­vier­ter Hand­lun­gen an einer Pati­en­tin rechts­kräf­tig straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist.

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