Der Arzt und die Pati­en­tin

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist einem Arzt wegen Unwür­dig­keit die Appro­ba­ti­on zu ent­zie­hen, der wegen sexu­ell moti­vier­ter Hand­lun­gen an einer Pati­en­tin rechts­kräf­tig straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist.

Der Arzt und die Pati­en­tin

Die für den Wider­ruf von ärzt­li­chen Appro­ba­tio­nen in Nie­der­sach­sen zustän­di­ge Behör­de wur­de von der Staats­an­walt­schaft im April 2005 dar­über infor­miert, dass gegen einen in Nie­der­sach­sen nie­der­ge­las­se­nen Fach­arzt wegen des Vor­wurfs der Ver­ge­wal­ti­gung Ankla­ge erho­ben wor­den war. Die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de ergriff zunächst kei­ne berufs­recht­li­chen Maß­nah­men, son­dern war­te­te den Aus­gang des Straf­ver­fah­rens ab. Im Mai 2007 wur­de der Fach­arzt wegen tät­li­cher Belei­di­gung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts (Schöf­fen­ge­richt) hat­te der Arzt im Not­dienst an einer Pati­en­tin gegen ihren Wil­len sexu­ell moti­vier­te Hand­lun­gen vor­ge­nom­men. Die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de über­nahm die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts, sah den Arzt des­halb als unwür­dig zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes an und wider­rief sei­ne Appro­ba­ti­on.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge blieb in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg eben­so erfolg­los wie der nun­mehr vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung. Das OVG hat dabei ins­be­son­de­re den Ein­wand des Arz­tes zurück­ge­wie­sen, dass der Sach­ver­halt von der Appro­ba­ti­ons­be­hör­de und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten von Amts wegen wei­ter habe auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Viel­mehr kann in einem Ver­fah­ren wegen Wider­rufs der Appro­ba­ti­on grund­sätz­lich auf die Rich­tig­keit der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil ver­traut wer­den, es sei denn, die­se Fest­stel­lun­gen sind ersicht­lich falsch oder der Sach­ver­halt kann von der Ver­wal­tungs­be­hör­de trotz des Zeit­ab­laufs aus­nahms­wei­se bes­ser beur­teilt wer­den. Bei­des war hier nicht der Fall. Der Arzt hät­te sei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit sei­ner Ver­ur­tei­lung viel­mehr schon im Straf­ver­fah­ren abschlie­ßend vor­tra­gen und ggf. mit den vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­teln wei­ter­ver­fol­gen müs­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Janu­ar 2009 – 8 LA 88/​08