Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Arzt kann wegen fort­ge­setz­ter (Einkommen-)Steuerhinterziehung zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes „unwür­dig“ und „unzu­ver­läs­sig“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sein, so dass sei­ne Appro­ba­ti­on des­halb gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu wider­ru­fen ist, urteil­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Augen­arz­tes, der zwi­schen 1994 bis 2004 in sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen in erheb­li­chem Umfang Ein­nah­men aus der Pra­xistä­tig­keit nicht ange­ge­ben hat­te, wor­aus sich im Febru­ar 2008 ein­schließ­lich Zin­sen ein Steu­er­rück­stand von 877.000 € ergab, und der im Novem­ber 2007 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in fünf Fäl­len mit einem Steu­er­scha­den von knapp 300.000 € bezo­gen auf die Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re 2000 bis 2004 zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war.

Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Da Steu­er­ver­ge­hen unmit­tel­bar weder einen Rück­schluss auf die beruf­li­che Tätig­keit eines Arz­tes zulas­sen noch – anders als etwa Über­grif­fe auf die kör­per­li­che Inte­gri­tät von Pati­en­ten oder ande­ren Per­so­nen [1], führt aller­dings nicht jedes Steu­er­ver­ge­hen zur Annah­me der Unwür­dig­keit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO. Viel­mehr, so das OVG, recht­fer­tigt nur ein schwer­wie­gen­des, beharr­li­ches steu­er­li­ches Fehl­ver­hal­ten die Annah­me, der Appro­bier­te set­ze sich im eige­nen finan­zi­el­len Inter­es­se in einem sol­chem Maße auch über straf­be­wehr­te, im Inter­es­se der All­ge­mein­heit bestehen­de Bestim­mun­gen hin­weg, dass er schon des­halb als Arzt untrag­bar ist. Wo im Ein­zel­nen die Gren­ze zu zie­hen ist [2], kann offen blei­ben. Jeden­falls hier liegt ein zur „Unwür­dig­keit“ füh­ren­des Fehl­ver­hal­ten vor. Denn der Klä­ger hat über ein Jahr­zehnt hin­weg von 1994 bis zum Jahr 2004 erheb­li­che Tei­le sei­ner Pra­xis­ein­nah­men vor­sätz­lich nicht in sei­ne jähr­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ein­be­zo­gen. Für die Steu­er­jah­re 2000 bis 2004 ist der Klä­ger des­halb zu einer zwei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den.

Nach Ein­lei­tung einer Außen­prü­fung für die genann­ten Jah­re erstat­te­te der Klä­ger für die Vor­jah­re 1994 bis 1999 eine Selbst­an­zei­ge mit straf­be­frei­en­der Wir­kung nach § 371 AO. Da § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur ein all­ge­mei­nes Fehl­ver­hal­ten, nicht aber die Bege­hung einer Straf­tat vor­aus­setzt, ist im Appro­ba­ti­ons­ent­zie­hungs­ver­fah­ren auch das Ver­hal­ten des Klä­gers für die Steu­er­jah­re 1994 bis 1999 zu wür­di­gen [3]. Ein­schließ­lich der Zin­sen ist nach den Anga­ben des Klä­gers bis zum Febru­ar 2008 ein Ein­kom­men­steu­er­rück­stand in Höhe von 877.000 € auf­ge­lau­fen. Nen­nens­wer­te Beträ­ge hat der Klä­ger auf die Steu­er­schul­den bis­lang auch nicht gezahlt. Der von ihm mit Nach­druck ver­folg­te Insol­venz­plan sieht trotz beab­sich­tig­ter Fort­füh­rung sei­ner Pra­xis Zah­lun­gen an alle Gläu­bi­ger in einer Gesamt­hö­he von jähr­lich nur 35.000 € vor, aus denen mut­maß­lich nicht ein­mal die übli­chen Zin­sen voll­stän­dig bedient wer­den kön­nen. Wer als Arzt dem Fis­kus Steu­ern in die­ser Wei­se und mit sol­cher Beharr­lich­keit ent­zieht, ver­liert auch ohne unmit­tel­bar berufs­be­zo­ge­nes Fehl­ver­hal­ten das not­wen­di­ge Ver­trau­en in die vor­ran­gig am Wohl sei­ner Pati­en­ten und nicht an sei­ner eige­nen finan­zi­el­len Lage ori­en­tier­te (§ 1 BÄO) ärzt­li­che Berufs­aus­übung und ist des­halb „unwür­dig“.

Eine Abwä­gung mit den Inter­es­sen sei­ner Gläu­bi­ger bedarf es nach Ansicht der Lüne­bur­ger Rich­ter zur Fest­stel­lung der „Unwür­dig­keit“ nicht. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass in der Bun­des­ärz­te­ord­nung und auch in ver­gleich­ba­ren Nor­men zur Aus­übung ande­rer frei­er Beru­fe bewusst eine § 12 GewO ent­spre­chen­de Vor­schrift über die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit im Insol­venz­fall fehlt; der Arzt übt nach § 1 Abs. 2 BÄO eben kein Gewer­be, son­dern einen frei­en Beruf aus. Bei Aus­übung eines frei­en Beru­fes mit wirt­schaft­li­chem Bezug stellt der Ver­mö­gens­ver­fall regel­mä­ßig gera­de einen eigen­stän­di­gen Grund zum Ent­zug der Berufs­er­laub­nis dar [4]. Zudem wäre es mit dem gesetz­li­chen Heil­auf­trag eines Arz­tes nach § 1 BÄO unver­ein­bar, Zwei­fel an sei­ner Inte­gri­tät im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se sei­ner Gläu­bi­ger zurück­zu­stel­len. Schließ­lich ist jeden­falls auf der Grund­la­ge der eige­nen Pro­gno­se des Klä­gers auch nicht zu erken­nen, dass die von ihm beab­sich­tig­te Fort­füh­rung sei­ner Pra­xis über­haupt zu einer auch nur antei­li­gen Til­gung der Schul­den führt und des­halb im Inter­es­se sei­ner Gläu­bi­ger liegt.

Die vom Klä­ger auch im Zulas­sungs­ver­fah­ren noch ein­mal her­vor­ge­ho­be­nen indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re die alters­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten, bei spä­te­rer Wie­derer­tei­lung einer Appro­ba­ti­on eine (augen-)ärztliche Tätig­keit kaum noch wie­der­auf­neh­men zu kön­nen, sind bereits im Bescheid des Beklag­ten gewür­digt, aber zutref­fend [5] als uner­heb­lich ange­se­hen wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 04.Dezember 2009 – 8 LA 197/​09

  1. vgl. dazu zuletzt OVG Lüne­burg, Beschlus vom 26.11.2009 – 8 LA 201/​09) – das Wohl­erge­hen der dem Arzt in beson­de­rer Wei­se anver­trau­ten Gesund­heit von Men­schen betref­fen und es für die Annah­me der Unwür­dig­keit nicht auf eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ankommt ((vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 02.09.2009 – 8 LA 99/​09DVBl. 2009, 1399[]
  2. vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 31.08.2006 – 13 A 1190/​05 – ZGMR 2007, 51 ff. zur einer Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung[]
  3. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 02.09.2009, a. a. O.[]
  4. vgl. für einen Archi­tek­ten OVG Lüne­burg, Beschluss vom 30.03.2007 – 8 ME 21/​07; sowie für einen Wirt­schafts­prü­fer: BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 6 C 15/​04, BVerw­GE 124, 110 ff; und für einen Steu­er­be­ra­ter: BFH, Beschluss vom 04.03.2004 – VII R 21/​02, BFHE 204, 563 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95/​97, NJW 1999, 3425 ff.[]