Sexueller Mißbrauch während der Hypnosebehandlung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelte Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Psychotherapeut durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes ist.

Sexueller Mißbrauch während der Hypnosebehandlung

Der als psychologischer Psychotherapeut praktizierende 62-Jährige Kläger war rechtskräftig im Juli 2008 wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Kläger hatte nach den strafgerichtlichen Feststellungen zwischen 2003 und letztmals im Januar 2008 an mindestens sieben Patientinnen im Alter von ca. 20 bis 41 Jahren sexuelle Missbrauchshandlungen vorgenommen, während er bei ihnen Entspannungs- oder Atemübungen bzw. Hypnosebehandlungen durchführte. Der Kläger trug dagegen vor, das Strafurteil, an welches das Verwaltungsgericht nicht gebunden sei, beruhe letztlich auf einem Deal „Geständnis gegen Bewährungsstrafe“. Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hielt dem entgegen, es sei nicht zu erkennen, dass der Kläger im Strafverfahren ein falsches Geständnis abgegeben habe. Das Verwaltungsgericht sei deshalb nicht gehalten, das gesamte Verfahren noch einmal aufzurollen. Auch habe der Kläger gegen das Strafurteil kein Rechtsmittel eingelegt.

Die Stuttgarter Verwaltungsrichter gaben nun dem Landesgesundheitsamt Recht und sahen den Widerruf als rechtmäßig an: Das Landesgesundheitsamt habe den klagenden Psychotherapeuten zu Recht als unwürdig beurteilt, denn sein schwerwiegendes Fehlverhalten lasse eine weitere Berufsausübung als Psychotherapeut untragbar erscheinen. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen habe der Kläger zwischen 2003 und letztmals im Januar 2008 in fünf Fällen im Rahmen von Entspannungs- bzw. Atemübungen seinen Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet sowie zweimal im Rahmen einer Hypnosebehandlung, bei der die Patientin jedoch nicht in einen hypnotischen Zustand geraten seien, deren Brüste einmal über und einmal unter ihrem BH betastet. Diese strafgerichtlichen Feststellungen lege das Verwaltungsgericht auch seiner Entscheidung zugrunde.

Das Verhalten des Klägers, das sich nicht nur über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren hingezogen und auf mehrere Patientinnen bezogen habe, sondern sich gerade im besonders schutzbedürftigen Bereich des direkten Verhältnisses zwischen Therapeut und Patientin manifestiert habe, stelle eine schwerwiegende Verfehlung dar, die eine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lasse.

Den vom Kläger gegen das Strafurteil erhobenen Einwendungen ließen sich keine gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen, dass die hierin getroffenen Feststellungen unrichtig sein könnten. Der Kläger habe in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die Taten vollumfänglich eingeräumt und sogar erklärt, er wisse nicht, wie er sich habe so fehlverhalten können; darüber hinaus habe er noch im Termin auf Rechtsmittel verzichtet.

Soweit der Kläger nun im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf hinweise, es habe sich dabei um einen Deal im Strafverfahren gehandelt, so vermöge dies die Richtigkeit der Feststellungen nicht infrage zu stellen. Auch ein sogenannter Deal besage nicht, dass der Kläger ein falsches Geständnis abgelegt habe. Der Deal bedeute lediglich, dass der betroffene Angeklagte im Gegenzug für ein Geständnis, das weitere Ermittlungen überflüssig mache oder den geschädigten Zeuginnen ein erneutes Auftreten vor Gericht erspare, ein milderes Urteil erhalte.

Weder das fortgeschrittene Lebensalter des Klägers noch der Umstand, dass er sich nach seinem Vortrag in der letzten Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, führten zu einer anderen Beurteilung. Davon abgesehen, dass es eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, dass der Kläger sich nicht wieder zu Lasten seiner Patientinnen strafbar gemacht habe, sei der Widerruf der Approbation allein durch die Tatsache gerechtfertigt, dass er sich als unwürdig erwiesen habe. Der Widerruf der Approbation erweise sich auch im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit als verhältnismäßig, denn der Widerruf sei durch die überragende Bedeutung des Schutzes des Ansehens der Berufsgruppe des Klägers im Interesse eines funktionierenden Therapeut-Patienten-Verhältnisses gerechtfertigt.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

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