Ärzt­li­che Appro­ba­ti­on nach Tot­schlag

Die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de kann bei der Ent­schei­dung über die Eig­nung eines Bewer­bers als Arzt auch straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen – hier u.a. wegen Tot­schla­ges – berück­sich­ti­gen, die zwar nicht mehr in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men, aber wei­ter­hin im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ent­hal­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einem Medi­zi­ner die Appro­ba­ti­on, der u.a. 20 Jah­re zuvor wegen Tot­schlags und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war.

Ärzt­li­che Appro­ba­ti­on nach Tot­schlag

Das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz regelt in § 51 Abs. 1 BZRG die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­wer­tungs­ver­bot. Es knüpft dazu an die Til­gung der Ver­ur­tei­lun­gen im Bundeszen­tralregister an. Die im kon­kre­ten Fall maß­geb­li­chen Straf­ta­ten sind nach §§ 46 Abs. 1 Nrn. 2 a) und 4, Abs. 3, 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG frü­hes­tens im Dezem­ber 2015 til­gungs­reif und folg­lich bis dahin nach § 51 Abs.1 BZRG grund­sätz­lich ver­wert­bar. Aus den vom Klä­ger ange­führ­ten Bestim­mun­gen über den Inhalt des Füh­rungs­zeug­nis­ses nach §§ 30 ff. BZRG sowie über die Behör­den­aus­kunft nach § 41 Abs. 1 BZRG folgt weder all­ge­mein noch spe­zi­ell für das Appro­ba­ti­ons­ver­fah­ren ein ande­res Ergeb­nis, d.h. ein Ver­wer­tungs­ver­bot.

Dem ste­hen schon der Wort­laut und die Sys­te­ma­tik des Geset­zes ent­ge­gen. Das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz unter­schei­det bewusst zwi­schen dem Inhalt des Füh­rungs­zeug­nis­ses nach §§ 30 ff. BZRG, der unbe­schränk­ten (Behör­den)Aus­kunft nach § 41 Abs. 1 BZRG, den Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach §§ 51 f. BZRG und der Offen­ba­rungs­pflicht des Betrof­fe­nen nach § 53 BZRG. Die­ses Rege­lungs­sys­tem kann nicht dadurch durch­bro­chen wer­den, dass über den Wort­laut des § 51 BZRG hin­aus aus §§ 30 und 41 BZRG wei­te­re unge­schrie­be­ne Ver­wer­tungs­ver­bo­te abge­lei­tet wer­den. Ein sol­ches Vor­ge­hen wider­sprä­che zudem dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen. Zwar ist nach § 41 Abs. 1 BZRG der Appro­ba­ti­ons­be­hör­de aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter kei­ne Aus­kunft über Ein­tra­gun­gen zu ertei­len, die nicht (mehr) in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men sind, wie vor­lie­gend bereits wäh­rend des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens die bei­den älte­ren Ver­ur­tei­lun­gen des Klä­gers nach §§ 33, 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BZRG. Damit ist aber gera­de kein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot sol­cher noch nicht til­gungs­rei­fer Ver­ur­tei­lun­gen ver­bun­den. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass dem Ver­wal­tungs­ge­richt in einem sich an das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter zum "Zwe­cke der Rechts­pfle­ge" unein­ge­schränkt, d.h. auch über sol­che nicht in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­de, noch nicht til­gungs­rei­fe Ver­ur­tei­lun­gen Aus­kunft zu ertei­len ist. § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung dahin, dass den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur in den in § 41 Abs. 1 Nrn. 2 ff. BZRG aus­drück­lich genann­ten Fäl­len unein­ge­schränkt Aus­kunft zu ertei­len ist. Außer­dem sind der Appro­ba­ti­ons­be­hör­de auf Grund der gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­pflicht der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­te nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. Nr. 26 der Anord­nung über Mit­tei­lun­gen in Straf­sa­chen (MiS­tra) älte­re Ver­ur­tei­lun­gen ohne­hin regel­mä­ßig ziel­ge­rich­tet und nicht nur "zufäl­lig" bekannt­ge­ge­ben wor­den1, so dass es einer zusätz­li­chen Aus­kunft nach § 41 BZRG gar nicht bedarf. § 41 Abs. 1 BRZG lässt daher nicht den Schluss zu, im Appro­ba­ti­ons­ver­fah­ren sol­le den betei­lig­ten Behör­den und Gerich­ten bewusst kei­ne Kennt­nis von älte­ren Ver­ur­tei­lun­gen des Bewer­bers gewährt wer­den, und kann schon des­halb kei­ne Grund­la­ge für ein dar­auf beru­hen­des unge­schrie­be­nes Ver­wer­tungs­ver­bot dar­stel­len. Dem stün­de zusätz­lich § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG ent­ge­gen. Danach darf näm­lich abwei­chend von dem in § 51 Abs. 1 BZRG aus­drück­lich nor­mier­ten Ver­wer­tungs­ver­bot selbst eine getilg­te Ver­ur­tei­lung berück­sich­tigt wer­den, wenn der Betrof­fe­ne die Zulas­sung zu einem Beruf bean­tragt und die Zulas­sung sonst zu einer erheb­li­chen Gefähr­dung der All­ge­mein­heit füh­ren wür­de. Die­se Bestim­mung ist vom Gesetz­ge­ber gera­de für das ärzt­li­che Appro­ba­ti­ons­ver­fah­ren geschaf­fen wor­den2 und schließt es aus, die Ver­ur­tei­lung eines appro­bier­ten Bewer­bers wegen Tot­schlags und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren allein wegen Zeit­ab­laufs gene­rell außer Acht zu las­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2009 – 8 LA 185/​09

  1. vgl. Götz/​Tolz­mann, BZRG, 4. Aufl., § 52, Rn. 15 []
  2. vgl. Hase, BZRG, § 52, Rn. 5, m. w. N. []