Ärztliche Approbation nach Totschlag

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen – hier u.a. wegen Totschlages – berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einem Mediziner die Approbation, der u.a. 20 Jahre zuvor wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war.

Ärztliche Approbation nach Totschlag

Das Bundeszentralregistergesetz regelt in § 51 Abs. 1 BZRG die Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot. Es knüpft dazu an die Tilgung der Verurteilungen im Bundeszen­tralregister an. Die im konkreten Fall maßgeblichen Straftaten sind nach §§ 46 Abs. 1 Nrn. 2 a) und 4, Abs. 3, 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG frühestens im Dezember 2015 tilgungsreif und folglich bis dahin nach § 51 Abs.1 BZRG grundsätzlich verwertbar. Aus den vom Kläger angeführten Bestimmungen über den Inhalt des Führungszeugnisses nach §§ 30 ff. BZRG sowie über die Behördenauskunft nach § 41 Abs. 1 BZRG folgt weder allgemein noch speziell für das Approbationsverfahren ein anderes Ergebnis, d.h. ein Verwertungsverbot.

Dem stehen schon der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes entgegen. Das Bundeszentralregistergesetz unterscheidet bewusst zwischen dem Inhalt des Führungszeugnisses nach §§ 30 ff. BZRG, der unbeschränkten (Behörden)Auskunft nach § 41 Abs. 1 BZRG, den Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot nach §§ 51 f. BZRG und der Offenbarungspflicht des Betroffenen nach § 53 BZRG. Dieses Regelungssystem kann nicht dadurch durchbrochen werden, dass über den Wortlaut des § 51 BZRG hinaus aus §§ 30 und 41 BZRG weitere ungeschriebene Verwertungsverbote abgeleitet werden. Ein solches Vorgehen widerspräche zudem dem Sinn und Zweck der Regelungen. Zwar ist nach § 41 Abs. 1 BZRG der Approbationsbehörde aus dem Bundeszentralregister keine Auskunft über Eintragungen zu erteilen, die nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, wie vorliegend bereits während des Verwaltungsverfahrens die beiden älteren Verurteilungen des Klägers nach §§ 33, 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BZRG. Damit ist aber gerade kein umfassendes Verwertungsverbot solcher noch nicht tilgungsreifer Verurteilungen verbunden. Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Verwaltungsgericht in einem sich an das Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG aus dem Bundeszentralregister zum “Zwecke der Rechtspflege” uneingeschränkt, d.h. auch über solche nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmende, noch nicht tilgungsreife Verurteilungen Auskunft zu erteilen ist. § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG enthält keine Einschränkung dahin, dass den Verwaltungsgerichten nur in den in § 41 Abs. 1 Nrn. 2 ff. BZRG ausdrücklich genannten Fällen uneingeschränkt Auskunft zu erteilen ist. Außerdem sind der Approbationsbehörde auf Grund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. Nr. 26 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ältere Verurteilungen ohnehin regelmäßig zielgerichtet und nicht nur “zufällig” bekanntgegeben worden1, so dass es einer zusätzlichen Auskunft nach § 41 BZRG gar nicht bedarf. § 41 Abs. 1 BRZG lässt daher nicht den Schluss zu, im Approbationsverfahren solle den beteiligten Behörden und Gerichten bewusst keine Kenntnis von älteren Verurteilungen des Bewerbers gewährt werden, und kann schon deshalb keine Grundlage für ein darauf beruhendes ungeschriebenes Verwertungsverbot darstellen. Dem stünde zusätzlich § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG entgegen. Danach darf nämlich abweichend von dem in § 51 Abs. 1 BZRG ausdrücklich normierten Verwertungsverbot selbst eine getilgte Verurteilung berücksichtigt werden, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf beantragt und die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde. Diese Bestimmung ist vom Gesetzgeber gerade für das ärztliche Approbationsverfahren geschaffen worden2 und schließt es aus, die Verurteilung eines approbierten Bewerbers wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren allein wegen Zeitablaufs generell außer Acht zu lassen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – 8 LA 185/09

  1. vgl. Götz/Tolz­mann, BZRG, 4. Aufl., § 52, Rn. 15 []
  2. vgl. Hase, BZRG, § 52, Rn. 5, m. w. N. []