Zahn­arzt unter Alko­hol­ein­fluss

Besteht eine Alko­hol­sucht, die bereits zu mehr­fa­chen Kon­troll­ver­lus­ten und damit zu einer Pati­en­ten­ge­fähr­dung geführt hat, ist das sofort voll­zieh­ba­re Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de gerecht­fer­tigt – auch wenn durch die sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung des Ruhens der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on die beruf­li­chen und exis­ten­ti­el­len Inter­es­sen des Betrof­fe­nen berührt wer­den.

Zahn­arzt unter Alko­hol­ein­fluss

Im dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Fall lei­det eine Dort­mun­der Zahn­ärz­tin an einer im Herbst 2009 bei einer Ent­wöh­nungs­the­ra­pie dia­gnos­ti­zier­ten Alko­hol­ab­hän­gig­keit. Im Früh­jahr 2011 ver­ein­bar­te sie mit der als Auf­sichts­be­hör­de zustän­di­gen Bezirks­re­gie­rung Arns­berg zur Abwen­dung appro­ba­ti­ons­recht­li­cher Maß­nah­men ihre Alko­hol­ab­sti­nenz dau­er­haft über zwei Jah­re nach­zu­wei­sen. Bereits vier Mona­te nach Abschluss die­ser Ver­ein­ba­rung fiel sie unter ande­rem durch eine Trun­ken­heits­fahrt auf, bei der eine Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als zwei Pro­mil­le fest­ge­stellt wur­de. Zu einer ver­ein­bar­ten Kon­troll­un­ter­su­chung erschien sie mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,86 Pro­mil­le, nach­dem sie sich zuvor aus ihrer Pra­xis tele­fo­nisch nach dem Zeit­punkt des Ter­mins erkun­digt hat­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt sah es als wie­der­holt belegt an, dass die Antrag­stel­le­rin auch unter dem Druck berufs­recht­li­cher Maß­nah­men nicht in der Lage sei, ihr Alko­hol­kon­sum­ver­hal­ten zu steu­ern. Des­halb kön­ne die kon­kre­te Gefahr, dass die Antrag­stel­le­rin in alko­ho­li­sier­tem Zustand ihrer zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit nach­ge­he, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die ent­nom­me­nen Blut­pro­ben und die dar­aus gezo­ge­nen Erkennt­nis­se könn­ten für die Ent­schei­dung her­an­ge­zo­gen wer­den, weil straf­recht­li­che Ver­wer­tungs­ver­bo­te, die zu Guns­ten eines Beschul­dig­ten bestehen, im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr, wo es um den Schutz wich­ti­ger Gemein­gü­ter wie Leben und Gesund­heit der Pati­en­ten gehe, kei­ne Gel­tung hät­ten.

Die fort­be­stehen­de Alko­hol­sucht bei feh­len­der dau­er­haf­ter Absti­nenz, die zu mehr­fa­chen Kon­troll­ver­lus­ten geführt habe, füh­re zu einer kon­kre­ten Pati­en­ten­ge­fähr­dung, die das sofort wirk­sa­me Ein­schrei­ten auch ange­sichts des beruf­li­chen und exis­ten­ti­el­len Inter­es­ses der Antrag­stel­le­rin recht­fer­ti­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2011 – 7 L 1274/​11