Rechts­wid­ri­ges Berufs­aus­übungs­ver­bot für den See­lot­sen – und die Amts­haf­tung

In der rechts­wid­ri­gen vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Aus­übung der Tätig­keit als See­lot­se liegt eine Amts­pflicht­ver­let­zung des befass­ten Mit­ar­bei­ters der Was­­ser- und Schif­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des gegen sei­ne Amts­pflicht zu recht­mä­ßi­gem Han­deln. Die­se Amts­pflicht ent­spricht dem aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung (Art.20 Abs. 3 GG) resul­tie­ren­den Gebot, bei der Erfül­lung der

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Selbst­über­schät­zung einer Ärz­tin

Eine blo­ße Über­schät­zung eige­nen Kön­nens als Ärz­tin begrün­det nicht ohne Wei­te­res die Unzu­ver­läs­sig­keit für den Arzt­be­ruf. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge einer Ärz­tin und Heb­am­me gegen die Anord­nung des Ruhens ihrer Appro­ba­ti­on als Ärz­tin ange­ord­net. Die Antrag­stel­le­rin ist seit mehr als 30 Jah­ren

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Zahn­arzt unter Alko­hol­ein­fluss

Besteht eine Alko­hol­sucht, die bereits zu mehr­fa­chen Kon­troll­ver­lus­ten und damit zu einer Pati­en­ten­ge­fähr­dung geführt hat, ist das sofort voll­zieh­ba­re Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de gerecht­fer­tigt – auch wenn durch die sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung des Ruhens der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on die beruf­li­chen und exis­ten­ti­el­len Inter­es­sen des Betrof­fe­nen berührt wer­den. Im dem hier vom

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Kein anwalt­li­ches Berufs­aus­übungs­ver­bot für den Jus­ti­ti­ar eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der stän­di­gen Tätig­keit eines Rechts­an­wal­tes für eine juris­ti­sche Per­son des Öffent­li­chen Rechts nicht ent­ge­gen, wenn der Anwalt den Hoheits­trä­ger nur unab­hä­ni­gig berät und nicht orga­ni­sa­to­risch ein­ge­glie­dert ist. Unter den genann­ten Bedin­gun­gen steht ein Rechts­an­walt auch nicht in "einem stän­di­gen Dienst- oder ähn­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis" i.

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