Wenn ein Apo­the­ker mit Säu­re um sich spritzt

Einem Apo­the­ker, der mit einer ätzen­den Säu­re­lö­sung aus sei­nem Labor eine Kör­per­ver­let­zung begeht, hat in erheb­li­cher Wei­se gegen die all­ge­mei­ne Berufs­pflicht eines Apo­the­kers ver­sto­ßen, die in der Apo­the­ke ver­füg­ba­ren Stof­fe und Sub­stan­zen nur ver­ant­wor­tungs­voll und ent­spre­chend ihrer phar­ma­zeu­ti­schen Zweck­be­stim­mung ein­zu­set­zen.

Wenn ein Apo­the­ker mit Säu­re um sich spritzt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen eines Apo­the­kers abge­wie­sen, der sich gegen den Wider­ruf sei­ner Appro­ba­ti­on und die Rück­nah­me sei­ner Erlaub­nis zum Betrieb einer Apo­the­ke gewehr hat. Der Klä­ger war zwi­schen 1990 und 2004 ins­ge­samt zwölf­mal straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten. Unter ande­rem wur­de er im Jah­re 2000 wegen einer erheb­li­chen Gewalt­tat zum Nach­teil sei­ner dama­li­gen Freun­din zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt. Im Jahr 2011 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Bonn wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten ohne Bewäh­rung. Der Klä­ger hat­te im August 2010 in einer Bon­ner Gast­stät­te zwei Gäs­te mit einer ätzen­den Phos­phor­säu­re­lö­sung aus sei­nem Labor bespritzt. Die­se hat­te er zuvor in drei Sprit-zen auf­ge­zo­gen.

Dar­auf­hin wider­rief die Bezirks­re­gie­rung Köln die Appro­ba­ti­on des Klä­gers als Apo­the­ker wegen Unzu­ver­läs­sig­keit und Unwür­dig­keit. Die Stadt Bonn nahm die Erlaub­nis zum Betrieb der Apo­the­ke zurück, die sie in Unkennt­nis der letz­ten Tat noch im Febru­ar 2011 erteilt hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bie­te der Klä­ger nicht mehr die Gewähr für eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung sei­nes Beru­fes. Er habe in erheb­li­cher Wei­se gegen die all­ge­mei­ne Berufs­pflicht eines Apo­the­kers ver­sto­ßen, die in der Apo­the­ke ver­füg­ba­ren Stof­fe und Sub­stan­zen nur ver­ant­wor­tungs­voll und ent­spre­chend ihrer phar­ma­zeu­ti­schen Zweck­be­stim­mung ein­zu­set­zen. Die Öffent­lich­keit erwar­te von einem Apo­the­ker, dass er die Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf gefähr­li­che Stof­fe und Sub­stan­zen aus­schließ­lich zum Nut­zen der Pati­en­ten ein­set­ze und nicht für straf­recht­li­che Zwe­cke miss­brau­che.

Außer­dem habe er sich durch den vor­sätz­li­chen Angriff mit der Phos­phor­säu­re­lö­sung einer erheb­li­chen Ver­feh­lung schul­dig gemacht, die zu einem schwe­ren Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust füh­re.

Die Tat wei­se auch einen Bezug zu der Tätig­keit des Klä­gers als Apo­the­ker bzw. Apo­the­ken­be­trei­ber auf, da er sich bewusst eines Mit­tels bedient habe, das ihm auf­grund sei­ner beruf­li­chen Stel­lung zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Da er nicht davor zurück­schre­cke, auch auf Gefahr­stof­fe aus Apo­the­ken zurück­zu­grei­fen, feh­le ihm die Eig­nung zur Aus­übung des Berufs des Apo­the­ken­be­trei­bers bzw. Apo­the­kers.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln,Urtei­le vom 29. Okto­ber 2013 – 7 K 7077/​11 und 7 K 3907/​12