Beiträge zum Stichwort ‘ Körperverletzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schuss mit der Softairpistole – und der bedingte Körperverletzungsvorsatz

12. November 2018 | Strafrecht

Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes. Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der Täter (oder ein Mittäter) eine Handlung vornimmt, die eine so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten

21. September 2018 | Strafrecht

Eine Körperverletezung kann trotz Einwilligung als rechtswidrig anzusehen sein, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstoße (§ 228 StGB). Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exante zu bestimmende Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs an. Für die Sittenwidrigkeit der Tat ist entscheidend, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährliche Körperverletzung – mit einer defekten Softairpistole

19. September 2018 | Strafrecht

Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‘Werkzeug’ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen Fall das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung: Dass von der defekten Softairpistole vorliegend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen

7. September 2018 | Strafrecht

Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden. Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables Verhalten oder eine sonstige Bagatelle handelt. Zwar liegt es auf der Hand, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mordmerkmal: Verdeckungabsicht – und die vorangegangene Körperverletzung

20. August 2018 | Strafrecht

Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder – im Falle des Unterlassens – die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine “andere” Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines solchen Verdeckungsmordes nicht bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug

14. August 2018 | Strafrecht

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Im vorliegenden Fall liesen die Urteilsgründe eine solche Eignung des vom Angeklagten in der Hand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperverletzungsvorsatz vs. bedingter Tötungsvorsatz

8. August 2018 | Strafrecht

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Auf der Ebene der Beweiswürdigung bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperverletzung durch den Zuhälter

16. Juli 2018 | Strafrecht

Dient die Körperverletzung dazu, die Umstände der Prostitutionsausübung durch die Geschädigte zu bestimmen (hier: der Schlag ins Gesicht wegen eines abgelehnten Freiers), so ist sie Teil der Tathandlung der zum Nachteil der Geschädigten begangenen dirigistischen Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative StGB. Zwischen der Körperverletzung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperverletzung – und der fehlgeschlagene Versuch

4. Mai 2018 | Strafrecht

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Dabei kommt es auf die Sicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung

3. November 2017 | Strafrecht

Eine gemeinschaftliche Begehungsweise im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist nur gegeben, wenn Täter und Beteiligter bei Begehung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken. Wobei es hierfür bereits genügt, wenn ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung

21. August 2017 | Strafrecht

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährliches Werkzeug

18. August 2017 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StGB jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Bereits diese Eignung erscheint bei einem Feuerzeug … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung

15. August 2017 | Strafrecht

Die mittäterschaftliche Beteiligung an einer (gefährlichen) Körperverletzung setzt einen Tatbeitrag voraus, der zwar nicht in der eigenhändigen Vornahme von Verletzungshandlungen bestehen, für die Tat jedoch objektiv förderlich sein. Dieser Tatbeitrag muss ebenso wie der auf die gemeinsame Begehung der Tat gerichtete Tatentschluss auf Grundlage einer nachprüfbaren Beweiswürdigung festgestellt werden. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährliche oder schwere Körperverletzung?

9. Mai 2017 | Strafrecht

Ob zwischen einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einer vollendeten schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB Gesetzeskonkurrenz besteht oder mit Blick auf überzeugende Stimmen im Schrifttum und entsprechend der neueren Rechtsprechung zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung

5. Mai 2017 | Strafrecht

Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds – und die unterlassene medizinische Behandlung

7. April 2017 | Strafrecht

Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat. Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwere und gefährliche Körperverletzung – und die Tartprovokation

7. April 2017 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein minder schwerer Fall der schweren und gefährlichen Körperverletzung regelmäßig anzunehmen, wenn der Angeklagte zu der Tat durch eine grundlose schwerwiegende Provokation veranlasst worden ist, die im Falle der Annahme eines (versuchten) Totschlags zwingend zu einer Strafrahmenmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB hätte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperverletzung – und die Tatprovokation

27. März 2017 | Strafrecht

Die Tatprovokation ist auch bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht. Da selbst die Tötung eines Menschen und damit die Herbeiführung des denkbar schwersten Erfolges bei vorangegangener Provokation in milderem Licht zu betrachten ist (§ 213 StGB), genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperverletzung – und die körperliche Misshandlung

24. März 2017 | Strafrecht

Der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB in der Variante der vorliegend allein in Betracht kommenden körperlichen Misshandlung ist indes nur dann erfüllt, wenn die Schwelle zu einer üblen und unangemessenen Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, überschritten wird. Nicht jeder vorsätzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwere Körperverletzung – und der Verlust des Sehvermögens

22. März 2017 | Strafrecht

§ 226 ABs. 1 Nr. StGB definiert eine schwere Körperverletzung u.a. als eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletzte Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert. Der Verlust des Sehvermögens im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld

3. März 2017 | Strafrecht, Zivilrecht

War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu dritt auf das Opfer eingeschlagen…

3. März 2017 | Strafrecht

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in der Form der Tatbegehung “mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich” setzt bereits voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken. Das Zusammenwirken mehrerer als solcher darf daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

16. Januar 2017 | Strafrecht

Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet. Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber – als Strafschärfungsgrund

10. Januar 2017 | Strafrecht

Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft. Diese moralisierende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie macht den Angeklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwere körperliche Misshandlung

10. Januar 2017 | Strafrecht

Eine schwere körperliche Misshandlung im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB setzt weder den Eintritt einer schweren Folge im Sinne des § 226 StGB noch eine schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB voraus. Es genügt, dass die … 



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