Der hin­ter­lis­ti­ge Über­fall

Bei einer Kör­per­ver­let­zung setzt ein hin­ter­lis­ti­ger Über­fall im Sin­ne von § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor­aus, dass sich die Absicht des Täters, dem Geschä­dig­ten die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit zu erschwe­ren, äußer­lich mani­fes­tiert, der Täter also sei­ne Ver­let­zungs­ab­sicht plan­mä­ßig ver­birgt. Ein plötz­li­cher Angriff oder das blo­ße Aus­nut­zen eines Über­ra­schungs­mo­ments rei­chen für sich allein

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der nicht abge­spro­chen Ein­satz eines Elek­tro­scho­ckers

Muss­te ein Mit­tä­ter mit der Ver­wen­dung eines Werk­zeugs (hier: eines Elek­tro­schock­ge­räts) durch den ander­ne Mit­tä­ter weder auf­grund des gemein­sa­men Tat­plans noch nach den Umstän­den des Gesche­hens rech­nen, reicht die Ankün­di­gung des Mit­tä­ters, das Gerät gegen den Geschä­dig­ten ein­zu­set­zen, für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft allei­ne nicht

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Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Per­so­nen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen . Etwas

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Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le – und der beding­te Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so

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Ein­wil­li­gung in die Kör­per­ver­let­zung – und die guten Sit­ten

Eine Kör­per­ver­le­te­zung kann trotz Ein­wil­li­gung als rechts­wid­rig anzu­se­hen sein, wenn die Tat gegen die guten Sit­ten ver­sto­ße (§ 228 StGB). Für die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exan­te zu bestim­men­de Art und Schwe­re des Rechts­guts­an­griffs an . Für die Sit­ten­wid­rig­keit der Tat ist

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einer defek­ten Sof­tair­pis­to­le

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te 'Werk­zeug' nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le vor­lie­gend in

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Tät­li­che Not­wehr gegen Belei­di­gun­gen

Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den . Dies gilt jeden­falls, soweit es sich nicht um nur gering­fü­gi­ge Behel­li­gun­gen im sozia­len Nah­be­reich, sozi­al tole­ra­bles Ver­hal­ten oder eine sons­ti­ge Baga­tel­le han­delt . Zwar liegt es auf der Hand,

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und die vor­an­ge­gan­ge­ne Kör­per­ver­let­zung

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine "ande­re" Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei steht der Annah­me eines sol­chen Ver­de­ckungs­mor­des nicht bereits ent­ge­gen,

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Schlä­ge ins Gesicht – und das Cut­ter-Mes­ser als gefähr­li­ches Werk­zeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Im vor­lie­gen­den Fall lie­sen die Urteils­grün­de eine sol­che Eig­nung des vom Ange­klag­ten in der Hand gehal­te­nen

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment) . Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung

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Kör­per­ver­let­zung durch den Zuhäl­ter

Dient die Kör­per­ver­let­zung dazu, die Umstän­de der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung durch die Geschä­dig­te zu bestim­men (hier: der Schlag ins Gesicht wegen eines abge­lehn­ten Frei­ers), so ist sie Teil der Tat­hand­lung der zum Nach­teil der Geschä­dig­ten began­ge­nen diri­gis­ti­schen Zuhäl­te­rei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve StGB. Zwi­schen der Kör­per­ver­let­zung und der

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Die gemein­schaft­lich began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung

Eine gemein­schaft­li­che Bege­hungs­wei­se im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist nur gege­ben, wenn Täter und Betei­lig­ter bei Bege­hung der Kör­per­ver­let­zung ein­ver­ständ­lich zusam­men­wir­ken. Wobei es hier­für bereits genügt, wenn ein am Tat­ort anwe­sen­der Tat­ge­nos­se die Wir­kung der Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung des Täters bewusst in einer Wei­se ver­stärkt, wel­che die Lage des

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Die nicht eigen­hän­dig began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Kör­per­ver­let­zung mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Nicht erfor­der­lich ist die eigen­hän­di­ge Mit­wir­kung jedes ein­zel­nen an der Ver­let­zungs­hand­lung. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass eine am Tat­ort anwe­sen­de Per­son den unmit­tel­bar Tat­aus­füh­ren­den aktiv – phy­sisch oder psy­chisch – unter­stützt

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Gefähr­li­ches Werk­zeug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 StGB jeder beweg­li­che Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren . Bereits die­se Eig­nung erscheint bei einem Feu­er­zeug jeden­falls fann

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Betei­li­gung an einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung

Die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an einer (gefähr­li­chen) Kör­per­ver­let­zung setzt einen Tat­bei­trag vor­aus, der zwar nicht in der eigen­hän­di­gen Vor­nah­me von Ver­let­zungs­hand­lun­gen bestehen, für die Tat jedoch objek­tiv för­der­lich sein . Die­ser Tat­bei­trag muss eben­so wie der auf die gemein­sa­me Bege­hung der Tat gerich­te­te Tatent­schluss auf Grund­la­ge einer nach­prüf­ba­ren Beweis­wür­di­gung fest­ge­stellt wer­den.

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Gefähr­li­che oder schwe­re Kör­per­ver­let­zung?

Ob zwi­schen einer voll­ende­ten gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einer voll­ende­ten schwe­ren Kör­per­ver­let­zung gemäß § 226 Abs. 1 StGB Geset­zes­kon­kur­renz besteht oder mit Blick auf über­zeu­gen­de Stim­men im Schrift­tum und ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zum Ver­hält­nis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB zu § 226

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Die gemein­schaft­lich began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

Der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schul­dig, wer die Kör­per­ver­let­zung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Dabei wird weder Eigen­hän­dig­keit noch Mit­tä­ter­schaft vor­aus­ge­setzt; aus­rei­chend ist viel­mehr schon das gemein­sa­me Wir­ken eines Täters und eines Gehil­fen bei der Bege­hung einer Kör­per­ver­let­zung .

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Ver­lust der Gebrauchs­fä­hig­keit eines Kör­per­glieds – und die unter­las­se­ne medi­zi­ni­sche Behand­lung

Für die Dau­er­haf­tig­keit des Ver­lus­tes der Gebrauchs­fä­hig­keit eines Kör­per­glieds kommt es grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob das Opfer eine ihm mög­li­che medi­zi­ni­sche Behand­lung nicht wahr­ge­nom­men hat. Für die Beur­tei­lung, ob ein wich­ti­ges Glied im Sin­ne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht wer­den kann, ist im Wege einer

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Schwe­re und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Tar­t­pro­vo­ka­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein min­der schwe­rer Fall der schwe­ren und gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Ange­klag­te zu der Tat durch eine grund­lo­se schwer­wie­gen­de Pro­vo­ka­ti­on ver­an­lasst wor­den ist, die im Fal­le der Annah­me eines (ver­such­ten) Tot­schlags zwin­gend zu einer Straf­rah­men­mil­de­rung nach § 213 Alt. 1 StGB hät­te füh­ren

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Kör­per­ver­let­zung – und die Tat­pro­vo­ka­ti­on

Die Tat­pro­vo­ka­ti­on ist auch bei Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten als Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen; sie kann zur Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les füh­ren, muss dies aber nicht . Da selbst die Tötung eines Men­schen und damit die Her­bei­füh­rung des denk­bar schwers­ten Erfol­ges bei vor­an­ge­gan­ge­ner Pro­vo­ka­ti­on in mil­de­rem Licht zu betrach­ten ist (§ 213 StGB),

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Kör­per­ver­let­zung – und die kör­per­li­che Miss­hand­lung

Der Tat­be­stand des § 223 Abs. 1 StGB in der Vari­an­te der vor­lie­gend allein in Betracht kom­men­den kör­per­li­chen Miss­hand­lung ist indes nur dann erfüllt, wenn die Schwel­le zu einer üblen und unan­ge­mes­se­nen Behand­lung, die das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nicht nur uner­heb­lich beein­träch­tigt, über­schrit­ten wird . Nicht jeder vor­sätz­li­che

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Schwe­re Kör­per­ver­let­zung – und der Ver­lust des Seh­ver­mö­gens

§ 226 ABs. 1 Nr. StGB defi­niert eine schwe­re Kör­per­ver­let­zung u.a. als eine Kör­per­ver­let­zung, die zur Fol­ge hat, dass die ver­letz­te Per­son das Seh­ver­mö­gen auf einem Auge oder bei­den Augen, das Gehör, das Sprech­ver­mö­gen oder die Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit ver­liert. Der Ver­lust des Seh­ver­mö­gens im Sin­ne von § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist

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Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmer­zens­geld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft.

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Zu dritt auf das Opfer ein­ge­schla­gen…

Eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in der Form der Tat­be­ge­hung "mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich" setzt bereits vor­aus, dass min­des­tens zwei Betei­lig­te am Tat­ort bewusst zusam­men­wir­ken. Das Zusam­men­wir­ken meh­re­rer als sol­cher darf daher nicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Dies ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Nicht unbe­denk­lich

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Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine

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