Körperverletzung 2 || Rechtslupe

4. Januar 2017 Rechtslupe

Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand

4. Januar 2017 Rechtslupe

Würgen als gefährliche Körperverletzung

Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens ist eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die

21. November 2016 Rechtslupe

Versuchter Wohnungsdiebstahl – und das Betreten des Hausflurs

Für eine Versuchsstrafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat.

Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin –

8. November 2016 Rechtslupe

Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung – und die passive Anwesenheit

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.

Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mindestens zwei Beteiligte (Täter oder Teilnehmer, § 28 Abs. 2 StGB) am Tatort bewusst

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung – und der ortsabwesende Mittäter

Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter

29. August 2016 Rechtslupe

Mehrere Körperverletzungshandlungen – und die natürliche Handlungseinheit

Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, dass zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen „objektiven“ Dritten als ein einheitliches

13. Juli 2016 Rechtslupe

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Die Vorschrift der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrängt

Der Bundesgerichtshof hat

24. Juni 2016 Rechtslupe

Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung

Den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.

Weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft wird vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der

25. April 2016 Rechtslupe

Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt – wenn keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung.

Zwar könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

12. April 2016 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung – und die Beihilfe

Den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.

Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und

21. März 2016 Rechtslupe

Das Auto als Werkzeug

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist.

Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss

4. Januar 2016 Rechtslupe

Anstiftung zum erfolgsqualifizierten Delikt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht jede strafrechtliche Haftung des Anstifters für den von ihm weder gewollten noch gebilligten Erfolg bei erfolgsqualifizierten Delikten dadurch ausgeschlossen, dass der Angestiftete den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt hat.

Sofern der zu einer gefährlichen

4. Januar 2016 Rechtslupe

Heimtücke – und der zunächst nur bestehende Körperverletzungsvorsatz

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem

2. November 2015 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung – und der Beitrag des Gehilfen

Zwar kann das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen. Eine gemeinschaftliche Begehung in dieser Beteiligungsform setzt allerdings voraus, dass der am Tatort

1. September 2015 Rechtslupe

Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung – duch daneben stehen?

Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes, dass die Täter die körperliche Misshandlung des Geschädigten gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begingen, ist die eigenhändige Mitwirkung jedes Einzelnen an der Verletzungshandlung nicht erforderlich.

Vielmehr kann es genügen, dass

20. August 2015 Rechtslupe

Die Höhe des Schmerzensgeldes nach tödlicher Messerattacke

Bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte verstirbt, ist die Höhe des Schmerzensgeldes von der Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, vom Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und vom Grad des Verschuldens

24. April 2015 Rechtslupe

Körperverletzungsvorsatz oder bedingter Tötungsvorsatz?

Die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dabei kann der

15. April 2015 Rechtslupe

Misshandlung Schutzbefohlener – der prügelnde Vater

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die über die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen.

Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand

31. März 2015 Rechtslupe

Körperverletzung – und die rein psychische Einwirkung mittels Elektroschocker

Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen.

Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung

11. März 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme – bei einer Schlägerei

Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme richtet sich auch im Bereich des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB – sowohl hinsichtlich der an den Körperverletzungshandlungen unmittelbar Beteiligten, als auch der Außenstehenden und Abwesenden – nach den allgemeinen Regeln.

Insbesondere

11. März 2015 Rechtslupe

Verabredete Schlägereien

Mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu boten verabredete Schlägereien der Dresdner Hooliganszene:

Zuänchst geht der Bundesgerichtshof von der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen nach den §§ 223,

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr – und die Frage des Vorsatzes

Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von §

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten

14. Februar 2014 Rechtslupe

Der aufgenötigte Sexualkontakt eines Arztes

Ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liegt bei Erwachsenen vor, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt wird, obwohl dieser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwingen erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall

12. Februar 2014 Rechtslupe

Kopfschläge und die Folgen

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung kann dem Geschädigten aufgrund gravierenden Dauerschäden und der damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Lebensführung ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zustehen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das vom

4. Februar 2014 Rechtslupe

Tateinheit zwischen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB steht in Tateinheit (§ 52 StGB) mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1

22. November 2013 Rechtslupe

Wenn ein Apotheker mit Säure um sich spritzt

Einem Apotheker, der mit einer ätzenden Säurelösung aus seinem Labor eine Körperverletzung begeht, hat in erheblicher Weise gegen die allgemeine Berufspflicht eines Apothekers verstoßen, die in der Apotheke verfügbaren Stoffe und Substanzen nur verantwortungsvoll und entsprechend ihrer pharmazeutischen Zweckbestimmung einzusetzen.

20. November 2013 Rechtslupe

Die Arztkosten des Unfallopfers

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren

21. August 2013 Rechtslupe

DieNothilfe mit dem Bierkrug

Zur Abwehr eines Angriffs darf der Angegriffene sich des mildesten Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel muss nicht zurückgegriffen werden,

19. Juli 2013 Rechtslupe

20 Zähne – und der Entzug der zahnärztlichen Approbation

Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten ist ein Grund für den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg

2. April 2013 Rechtslupe

Das Beschneidungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012“ gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar

26. März 2013 Rechtslupe

Die verabredete Klopperei

Verabreden sich die Mitglieder zweier rivalisierender Gruppen, ihre Streitigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt „per Faust“ auszutragen, so haben die Teilnehmer dieser Verabredung zwar in die bei dieser Schlägerei verwirklichten Körperverletzungen eingewilligt, diese Einwilligungen verstoßen jedoch gegen die guten Sitten und

18. Juni 2012 Rechtslupe

Hauterkrankung durch Tätowierfarbe

Grundsätzlich ist eine Tätowierung eine Körperverletzung, in die der Kunde eingewilligt hat. Daher hat der Tätowierer auch nicht für Schäden, die durch die Tätowierung entstanden sind, einzustehen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die

4. April 2012 Rechtslupe

Schlägerei mit geübtem Kampfsportler und die Folgen

Nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Leistungen ausgeschlossen, wenn die Person, die sich verletzt hat, sich leichtfertig selbst gefährdet und grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Schlägerei bildet das Musterbeispiel einer gefährlichen Situation, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist, so dass auch mit schweren

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Zitronensaft als Behandlungsfehler

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im „Zitronensaftfall“ die Anforderungen an die ärztliche Patientenaufklärung präzisiert und das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu

12. Februar 2010 Rechtslupe

Schutz vor Genitalverstümmelung

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien über den Körperverletzungs-Straftatbestände hinaus mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18.

16. Juni 2009 Rechtslupe

Ohrfeige

Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt – im jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall eine Ohrfeige als spontane Reaktion auf eine Beleidigung – rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur