Das Auto als Werk­zeug

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert eine Ver­ur­tei­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist.

Das Auto als Werk­zeug

Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst wor­den sein.

Erst infol­ge eines anschlie­ßen­den Stur­zes erlit­te­ne Ver­let­zun­gen sind dage­gen nicht auf den unmit­tel­ba­ren Kon­takt zwi­schen Fahr­zeug und Kör­per zurück­zu­füh­ren 1.

Gemes­sen dar­an sind die Vor­aus­set­zun­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht hin­rei­chend belegt:

Nach den Fest­stel­lun­gen setz­te sich der Geschä­dig­te auf die Motor­hau­be des Kraft­fahr­zeugs der Ange­klag­ten, nach­dem die Ange­klag­te ihn im Ein­ver­neh­men mit dem Mit­an­ge­klag­ten, ihrem Ehe­mann, zunächst mit dem Pkw lang­sam nach vorn rol­lend, etwa einen Meter zurück­ge­drängt hat­te, um mit dem Die­bes­gut, zwei Kis­ten Mine­ral­was­ser; vom Park­platz des Geträn­ke­mark­tes unent­deckt zu ent­kom­men. Dann fuhr sie auf ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung ihres Ehe­man­nes mit dem wei­ter­hin auf der Motor­hau­be sit­zen­den Geschä­dig­ten mit mitt­le­rer Geschwin­dig­keit über den Park­platz in Rich­tung Aus­fahrt. Sie ver­moch­te den Geschä­dig­ten jedoch nicht abzu­schüt­teln, da sich die­ser an dem Spalt zwi­schen Motor­hau­be und Wind­schutz­schei­be fest­hielt. Wäh­rend der Fahrt rutsch­te der Geschä­dig­te aber ein­mal nach vorn, "so dass sein lin­ker Fuß kurz­zei­tig vor­ne unter die Motor­hau­be geriet, wodurch [er] nicht uner­heb­li­che Schmer­zen am Fuß erlitt." Danach ist die Tat­mo­da­li­tät des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht dar­ge­legt; es bleibt offen, ob die kör­per­li­che Miss­hand­lung auf einen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zwi­schen dem Kör­per des Geschä­dig­ten und dem Fahr­zeug zurück­zu­füh­ren ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in kei­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung. Zwar erfüllt das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten den Tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 StGB; inso­weit fehl­te es aber sowohl an einem Straf­an­trag als auch an der Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung durch die Staats­an­walt­schaft (§ 230 Abs. 1 StGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – 4 StR 594/​15

  1. BGH, Beschlüs­se vom 14.01.2014 – 4 StR 453/​13, VD 2014, 137; vom 25.04.2012 – 4 StR 30/​12, NStZ 2012, 697; vom 12.02.2015 – 4 StR 551/​14[]