Das Beschnei­dungs­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine gegen das "Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des vom 20. Dezem­ber 2012" 1 gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Das Beschnei­dungs­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch das von ihm unmit­tel­bar ange­grif­fe­ne Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des nicht selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) 2. Er hat vor­ge­tra­gen, als Sechs­jäh­ri­ger im Jahr 1991 von einem soge­nann­ten „Beschnei­der“, der über kei­ne medi­zi­ni­sche Aus­bil­dung ver­fügt habe, beschnit­ten wor­den zu sein und unter den Fol­gen noch heu­te zu lei­den.

Abge­se­hen davon, dass damit etwai­ge zivil­recht­li­che Ansprü­che und auch die Ver­fol­gung einer – hier unter­stell­ten – Straf­tat ver­jährt sein dürf­ten (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 195, § 199 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB), pri­vi­le­giert die vom Beschwer­de­füh­rer ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung (§ 1631d BGB) gera­de den von ihm geschil­der­ten Fall nicht. Viel­mehr lässt Absatz 2 der neu­en Bestim­mung Beschnei­dun­gen durch nicht als Ärz­te aus­ge­bil­de­te Per­so­nen nur in den ers­ten sechs Mona­ten nach der Geburt des Kin­des zu. Ein Selbst­be­trof­fen­sein des Beschwer­de­füh­rers durch die neue Rege­lung kommt daher von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2013 – 1 BvR 102/​13

  1. BGBl I S. 2749[]
  2. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 f.[]