Ein „tätlicher Angriff” im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liegt bei Erwachsenen vor, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt wird, obwohl dieser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwingen erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung verneint und gleichzeitig ein anders lautendes Urteil des Sozialgerichts Hannover aufgehoben. Geklagt hatte eine 1962 geborene im Landkreis Schaumburg lebende Frau. Ein sie behandelnder Arzt hatte an der Klägerin sexuell motivierte Handlungen vorgenommen. Der Arzt hatte die Klägerin für einen Tag im Juni 2000 um 19.00 Uhr einbestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nur noch der Arzt in der Praxis. Bei der Klägerin sollte das rechte Bein oberhalb des Knies untersucht werden. Während der Untersuchung bat der Arzt die Klägerin sich auf den Bauch zu legen und den Slip auszuziehen. In der Folge nahm der Arzt sexuell motiviere Handlungen mit dem Ultraschallgerät vor. Die Klägerin war irritiert, dachte zunächst der Arzt müsse wissen was er tue und befürchtete dann, er könne ihr bei Protest vorwerfen, sie „würde spinnen”. Nach einer Weile hat die Klägerin die Manipulationen nicht mehr ertragen, ist aufgestanden, hat sich angezogen und ist gegangen. Später teilte die Klägerin mit, sich wund gefühlt zu haben. Dies sei am nächsten Tag weggegangen.
Ende 2007 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Land Beschädigtenversorgung. Als Schädigungsfolge machte die Klägerin im Wesentlichen ein Psychosyndrom mit Depressionen geltend. Dies lehnte der Beklagte ab. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hannover hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass im Jahr 2002 Vorfälle bei über 20 weiteren Patientinnen bekannt geworden seien. Im Oktober 2003 sei im Rahmen eines Deals von dem Schädiger ein Schmerzensgeld an die Klägerin gezahlt worden, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen den Schädiger eingestellt. Das Sozialgericht Hannover hat den Beklagten verurteilt eine Beschädigtenversorgung zu gewähren.
In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen darauf abgestellt, dass ein „tätlicher Angriff” im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes nicht vorliege. Ein „tätlicher Angriff” könne bei Erwachsenen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorliegen, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt werde, obwohl dieser ihn ablehne. Dafür sei ein Erzwingen erforderlich. Vorliegend sei eine körperliche Gewaltanwendung nicht zu erkennen gewesen. Für die Manipulationen im Vaginalbereich habe der Schädiger keinen Widerstand überwinden müssen. Die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt auch nicht ihrer Widerstandkraft beraubt gewesen. Ein gewaltloses Berühren im Geschlechtsbereich könne nach den Ausführungen des Landessozialgerichts dann relevant sein, wenn eine erhebliche Gefährdungslage für das Opfer bestanden habe. Dies habe hier nicht festgestellt werden können.
Weiter hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für die Bewertung eines ärztlichen Eingriffs als „tätlichen Angriff” sei, dass dieser als vorsätzliche Körperverletzung strafbar sei – was unter anderem von einer wirksamen Einwilligung des Patienten abhänge. Allerdings sei vorliegend keine strafbare Körperverletzung gegeben. Eine Wunde oder ein Wundsein habe nicht bewiesen werden können.
Da ein „tätlicher Angriff” im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes nicht vorliege, habe die Klägerin keinen Anspruch nach diesem Gesetz. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover ist aufgehoben worden und die Klage wurde abgewiesen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. November 2013 – L 10 VE
29/12
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Wegegeld-Vergütung einer Hebamme bei der Hausgeburt Für die Wegegeld-Vergütung einer Hebamme für die Durchführung einer Hausgeburt ist es nicht von Bedeutung, ob es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als…
Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn” an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof…
Schwanger trotz Spirale Für sich allein begründet ein Diagnoseirrtum noch keine Haftung eines Arztes. Erst wenn im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes die Diagnose medizinisch nicht vertretbar ist,…
Schreckschusspistole – und die Opferentschädigung Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus. Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn…
Die Urne, die seit 4 Jahren auf Beisetzung wartet Hat ein Bestattungsunternehmer sich zu Lebzeiten eines Verstorbenen privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet, aber dabei nicht ausreichend sichergestellt, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, ist das sein unternehmerisches Risiko,…
Die Frage der Opferentschädigung für die Mutter einer… Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein…
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” kumulativ…
Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen… Auch wenn über ein Ablehnungsgesuch das Gericht selbst entschieden hat, rechtfertigt die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO).…
