Der auf­ge­nö­tig­te Sexu­al­kon­takt eines Arz­tes

Ein „tät­li­cher Angriff” im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (OEG) liegt bei Erwach­se­nen vor, wenn der Sexu­al­kon­takt dem Part­ner auf­ge­nö­tigt wird, obwohl die­ser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwin­gen erfor­der­lich.

Der auf­ge­nö­tig­te Sexu­al­kon­takt eines Arz­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschä­dig­ten­ver­sor­gung ver­neint und gleich­zei­tig ein anders lau­ten­des Urteil des Sozi­al­ge­richts Han­no­ver auf­ge­ho­ben. Geklagt hat­te eine 1962 gebo­re­ne im Land­kreis Schaum­burg leben­de Frau. Ein sie behan­deln­der Arzt hat­te an der Klä­ge­rin sexu­ell moti­vier­te Hand­lun­gen vor­ge­nom­men. Der Arzt hat­te die Klä­ge­rin für einen Tag im Juni 2000 um 19.00 Uhr ein­be­stellt. Zu die­sem Zeit­punkt war nur noch der Arzt in der Pra­xis. Bei der Klä­ge­rin soll­te das rech­te Bein ober­halb des Knies unter­sucht wer­den. Wäh­rend der Unter­su­chung bat der Arzt die Klä­ge­rin sich auf den Bauch zu legen und den Slip aus­zu­zie­hen. In der Fol­ge nahm der Arzt sexu­ell moti­vie­re Hand­lun­gen mit dem Ultra­schall­ge­rät vor. Die Klä­ge­rin war irri­tiert, dach­te zunächst der Arzt müs­se wis­sen was er tue und befürch­te­te dann, er kön­ne ihr bei Pro­test vor­wer­fen, sie „wür­de spin­nen”. Nach einer Wei­le hat die Klä­ge­rin die Mani­pu­la­tio­nen nicht mehr ertra­gen, ist auf­ge­stan­den, hat sich ange­zo­gen und ist gegan­gen. Spä­ter teil­te die Klä­ge­rin mit, sich wund gefühlt zu haben. Dies sei am nächs­ten Tag weg­ge­gan­gen.

Ende 2007 bean­trag­te die Klä­ge­rin bei dem beklag­ten Land Beschä­dig­ten­ver­sor­gung. Als Schä­di­gungs­fol­ge mach­te die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen ein Psy­cho­syn­drom mit Depres­sio­nen gel­tend. Dies lehn­te der Beklag­te ab. Im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt Han­no­ver hat die Klä­ge­rin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Jahr 2002 Vor­fäl­le bei über 20 wei­te­ren Pati­en­tin­nen bekannt gewor­den sei­en. Im Okto­ber 2003 sei im Rah­men eines Deals von dem Schä­di­ger ein Schmer­zens­geld an die Klä­ge­rin gezahlt wor­den, die Staats­an­walt­schaft habe das Ver­fah­ren gegen den Schä­di­ger ein­ge­stellt. Das Sozi­al­ge­richt Han­no­ver hat den Beklag­ten ver­ur­teilt eine Beschä­dig­ten­ver­sor­gung zu gewäh­ren.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men dar­auf abge­stellt, dass ein „tät­li­cher Angriff” im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes nicht vor­lie­ge. Ein „tät­li­cher Angriff” kön­ne bei Erwach­se­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vor­lie­gen, wenn der Sexu­al­kon­takt dem Part­ner auf­ge­nö­tigt wer­de, obwohl die­ser ihn ableh­ne. Dafür sei ein Erzwin­gen erfor­der­lich. Vor­lie­gend sei eine kör­per­li­che Gewalt­an­wen­dung nicht zu erken­nen gewe­sen. Für die Mani­pu­la­tio­nen im Vagi­nal­be­reich habe der Schä­di­ger kei­nen Wider­stand über­win­den müs­sen. Die Klä­ge­rin sei zu die­sem Zeit­punkt auch nicht ihrer Wider­stand­kraft beraubt gewe­sen. Ein gewalt­lo­ses Berüh­ren im Geschlechts­be­reich kön­ne nach den Aus­füh­run­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts dann rele­vant sein, wenn eine erheb­li­che Gefähr­dungs­la­ge für das Opfer bestan­den habe. Dies habe hier nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen.

Wei­ter hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass Grund­vor­aus­set­zung für die Bewer­tung eines ärzt­li­chen Ein­griffs als „tät­li­chen Angriff” sei, dass die­ser als vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung straf­bar sei – was unter ande­rem von einer wirk­sa­men Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten abhän­ge. Aller­dings sei vor­lie­gend kei­ne straf­ba­re Kör­per­ver­let­zung gege­ben. Eine Wun­de oder ein Wund­sein habe nicht bewie­sen wer­den kön­nen.

Da ein „tät­li­cher Angriff” im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes nicht vor­lie­ge, habe die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch nach die­sem Gesetz. Das Urteil des Sozi­al­ge­richts Han­no­ver ist auf­ge­ho­ben wor­den und die Kla­ge wur­de abge­wie­sen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – L 10 VE
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