Misshandlung Schutzbefohlener – der prügelnde Vater

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die über die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen.

Misshandlung Schutzbefohlener – der prügelnde Vater

Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB erfüllen, können als ein Quälen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht. In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit und damit einer den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB verwirklichenden Tat zusammengefasst.

Ob sich mehrere Körperverletzungen zu einer als Quälen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfügen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.

Regelmäßig wird es dabei erforderlich sein, dass sich die festgestellten einzelnen Gewalthandlungen als ein äußerlich und innerlich geschlossenes Geschehen darstellen. Dabei sind räumliche und situative Zusammenhänge, zeitliche Dichte oder eine sämtliche Einzelakte prägende Gesinnung mögliche Indikatoren.

In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Täter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind1.

Ausgehend hiervon scheidet eine Misshandlung von Schutzbefohlenen im Sinne von § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, wenn die Gewalthandlungen nicht jeweils zu länger andauernden Schmerzen geführt haben, die über die typischen Auswirkungen einer Körperverletzung hinausgegangen sind. „Verhaltensauffälligkeiten“ bei allen Kindern und eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge der Misshandlungen reichen hierfür nicht aus.

Der Begriff des Quälens in § 225 Abs. 1 StGB setzt zwar nicht notwendig voraus, dass zwischen den einzelnen Teilakten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Intervalle von mehreren Tagen, bis hin zu einigen Wochen, können daher unschädlich sein, wenn das Gesamtgeschehen auf Grund anderer Umstände innerlich und äußerlich geschlossen bleibt; mehrere Monate oder sogar Jahre auseinander liegende Körperverletzungshandlungen werden in der Regel aber nicht mehr als eine einzige dem Opfer bereitete Qual verstanden werden können2. Das der Vater „regelmäßig drei- bis viermal in der Woche“ seine Kinder geschlagen hat, mag zwar ausreichen, um objektiv die Annahme einer sich über vier Jahre hinziehenden tatbestandlichen Handlungseinheit zu rechtfertigen, ist aber für sich genommen nicht geeignet, auch die innere Tatseite einer Handlungseinheit tragfähig zu belegen, wenn es dem Vater bei den einzelnen Taten stets darum, „seine Wut abzureagieren“. Dies spricht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vielmehr dafür, dass jeder Einzeltat ein anlassbezogener neuer Tatentschluss des Angeklagten zu Grunde lag. Ein übergreifender Vorsatz, der auf die Zufügung sich wiederholender und über die konkreten Tatfolgen hinausgehender erheblicher Schmerzen oder Leiden gerichtet ist, wird dadurch nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht belegt.

Auch die Tatbestandsalternative der rohen Misshandlung (§ 225 Abs. 1 StGB) vermag der Bundesgerichtshof im vorliegend entschiedenen Fall des Traktierens eines der Kinder mit einem Schlag auf das Auge, einem Schlag auf das Gesäß mit einem Kochlöffel und einem Schlag des Kopfes des Kindes gegen eine Wand nicht zu sehen. Anders als das Quälen bezieht sich diese Tatalternative der „rohen Misshandlung“ des § 225 Abs. 1 StGB stets auf nur ein einzelnes Körperverletzungsgeschehen3. Die drei Körperverletzungshandlungen dürfen daher für diese Tatbestandsalternative nicht in ihrer Gesamtheit bewertet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 4 StR 11/15

  1. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 m. Anm. Renzikowski/Sick mwN[]
  2. BGH aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2007 – 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405[]