Das „sofort urlaubsklare“ Wohnmobil

Nicht jede Anpreisung ist eine zusage. Um einen wegen geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die zu beseitigen und einer . Dies gilt auch, wenn dieser sich auf s und Schreiben des Käufers nicht meldet.

Das „sofort urlaubsklare“ Wohnmobil

In einem jetzt vom München entschiedenen Fall kaufte der spätere Mitte September 2007 beim Beklagten ein der Karmann mit einer Laufleistung von 89 823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum von 10 800 €. Zustande kam der , weil der Käufer zuvor eine Anzeige des Fahrzeuges im gefunden hatte, in dem dieses als „sofort urlaubsklar“ beschrieben wurde. Wenige Tage vor der Übergabe des s fand auch eine Probefahrt statt, bei dem dieses ohne Schwierigkeiten ansprang und fuhr. Nach der Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke von 30 km ging der Motor aus und ließ sich nicht mehr starten. Er sprang erst wieder an, nach dem er sich abgekühlt hatte. Ende September ließ der Käufer das Fahrzeug reparieren. Für die Erneuerung der Einspritzdüsen und des Kraftstofffilters sowie den Austausch der Einspritzpumpe musste er 1790 € bezahlen. Dieses Geld verlangte er vom Verkäufer. Dieser habe ihm den Mangel verschwiegen und sich auf telefonische und schriftliche Nachrichten einfach nicht gemeldet. Er habe das Wohnmobil auch als „sofort urlaubsklar“ angepriesen. Dies sei als zu verstehen.

Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen. Die Aussage „sofort urlaubsklar“ sei eine Anpreisung und keine . Außerdem habe er keine zur erhalten. Gewusst habe er von den n nichts. Bei ihm sei das Wohnmobil stets gefahren. Allerdings habe er es auch selten genutzt. Der Käufer erhob vor dem AG München. Die zuständige in wies die jedoch ab:

Der Beklagte habe in seiner Internetannonce mit der Aussage „sofort urlaubsklar“ keine selbständige zusage gegeben. Es handele sich vielmehr um eine bloße Anpreisung ohne willen. Das ergebe sich schon daraus, dass im die für das gebrauchte Fahrzeug ausdrücklich ausgeschlossen war. Unter diesen Umständen konnte der Käufer nicht von einer selbständigen ausgehen. Da sowohl Käufer wie Verkäufer Privatleute seien, sei ein solcher auch möglich.

Ein sersatzanspruch käme auch nur in Betracht, wenn der Käufer den Verkäufer zur aufgefordert und ihm eine Frist gesetzt hätte. Eine sei nur entbehrlich, wenn die endgültig und ernsthaft verweigert würde oder besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen vom rechtfertigen würden. Daran seien aber strenge Anforderungen zu stellen. Das bloße Nichtreagieren auf Schreiben oder s sei keine endgültige sverweigerung. Besondere Umstände, insbesondere das arglistige Verschweigen des Mangels sei nicht nachweisbar, insbesondere auch wegen der sache, dass das Fahrzeug bei der Probefahrt problemlos funktioniert hätte und der Beklagte es selbst kaum genutzt hatte. Der Auftrag an die Reparaturwerkstatt sei daher zu schnell erfolgt. Er hätte dem Beklagten durch zur Reparatur auffordern müssen.

München, vom 31.Juli 2008 – 264 C 1007/08