Das „sofort urlaubs­kla­re“ Wohn­mo­bil

Nicht jede Anprei­sung ist eine Garan­tie­zu­sa­ge. Um einen Scha­den­er­satz wegen Män­gel gel­tend machen zu kön­nen, bedarf es vor­her einer Auf­for­de­rung an den Ver­käu­fer, die Män­gel zu besei­ti­gen und einer Frist­set­zung. Dies gilt auch, wenn die­ser sich auf Mails und Schrei­ben des Käu­fers nicht mel­det.

Das „sofort urlaubs­kla­re“ Wohn­mo­bil

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kauf­te der spä­te­re Klä­ger Mit­te Sep­tem­ber 2007 beim Beklag­ten ein Wohn­mo­bil der Mar­ke Kar­mann mit einer Lauf­leis­tung von 89 823 km und einer Erst­zu­las­sung im April 1992 zum Kauf­preis von 10 800 €. Zustan­de kam der Kauf, weil der Käu­fer zuvor eine Anzei­ge des Fahr­zeu­ges im Inter­net gefun­den hat­te, in dem die­ses als „sofort urlaubs­klar“ beschrie­ben wur­de. Weni­ge Tage vor der Über­ga­be des Autos fand auch eine Pro­be­fahrt statt, bei dem die­ses ohne Schwie­rig­kei­ten ansprang und fuhr. Nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs und einer Fahr­stre­cke von 30 km ging der Motor aus und ließ sich nicht mehr star­ten. Er sprang erst wie­der an, nach dem er sich abge­kühlt hat­te. Ende Sep­tem­ber ließ der Käu­fer das Fahr­zeug repa­rie­ren. Für die Erneue­rung der Ein­spritz­dü­sen und des Kraft­stoff­fil­ters sowie den Aus­tausch der Ein­spritz­pum­pe muss­te er 1790 € bezah­len. Die­ses Geld ver­lang­te er vom Ver­käu­fer. Die­ser habe ihm den Man­gel ver­schwie­gen und sich auf tele­fo­ni­sche und schrift­li­che Nach­rich­ten ein­fach nicht gemel­det. Er habe das Wohn­mo­bil auch als „sofort urlaubs­klar“ ange­prie­sen. Dies sei als Garan­tie zu ver­ste­hen.

Der Ver­käu­fer wei­ger­te sich zu zah­len. Die Aus­sa­ge „sofort urlaubs­klar“ sei eine Anprei­sung und kei­ne Garan­tie. Außer­dem habe er kei­ne Frist zur Nach­bes­se­rung erhal­ten. Gewusst habe er von den Män­geln nichts. Bei ihm sei das Wohn­mo­bil stets gefah­ren. Aller­dings habe er es auch sel­ten genutzt. Der Käu­fer erhob Kla­ge vor dem AG Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab:

Der Beklag­te habe in sei­ner Inter­net­an­non­ce mit der Aus­sa­ge „sofort urlaubs­klar“ kei­ne selb­stän­di­ge Garan­tie­zu­sa­ge gege­ben. Es han­de­le sich viel­mehr um eine blo­ße Anprei­sung ohne Garan­tie­wil­len. Das erge­be sich schon dar­aus, dass im Kauf­ver­trag die Sach­män­gel­haf­tung für das gebrauch­te Fahr­zeug aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen war. Unter die­sen Umstän­den konn­te der Käu­fer nicht von einer selb­stän­di­gen Garan­tie aus­ge­hen. Da sowohl Käu­fer wie Ver­käu­fer Pri­vat­leu­te sei­en, sei ein sol­cher Gewähr­leis­tungs­aus­schluss auch mög­lich.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch käme auch nur in Betracht, wenn der Käu­fer den Ver­käu­fer zur Nach­bes­se­rung auf­ge­for­dert und ihm eine Frist gesetzt hät­te. Eine Frist­set­zung sei nur ent­behr­lich, wenn die Leis­tung end­gül­tig und ernst­haft ver­wei­gert wür­de oder beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die einen sofor­ti­gen Rück­tritt vom Ver­trag recht­fer­ti­gen wür­den. Dar­an sei­en aber stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Das blo­ße Nichtre­agie­ren auf Schrei­ben oder Mails sei kei­ne end­gül­ti­ge Leis­tungs­ver­wei­ge­rung. Beson­de­re Umstän­de, ins­be­son­de­re das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen des Man­gels sei nicht nach­weis­bar, ins­be­son­de­re auch wegen der Tat­sa­che, dass das Fahr­zeug bei der Pro­be­fahrt pro­blem­los funk­tio­niert hät­te und der Beklag­te es selbst kaum genutzt hat­te. Der Auf­trag an die Repa­ra­tur­werk­statt sei daher zu schnell erfolgt. Er hät­te dem Beklag­ten durch Frist­set­zung zur Repa­ra­tur auf­for­dern müs­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 31.Juli 2008 – 264 C 1007/​08