Die Recht­mä­ßig­keit einer Doping­sper­re

Auch wenn die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam ist, steht die Nich­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung einer Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nicht ent­ge­gen. Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen einer Doping­sper­re bestehen nicht, wenn die Doping­sper­re gerecht­fer­tigt war. Hat das Schieds­ge­richt die Sper­re für recht­mä­ßig erklärt, ist das Gericht an die Aus­füh­run­gen des Schieds­ge­rich­tes gebun­den und muss daher ohne eige­ne wei­te­re Prü­fung davon aus­ge­hen, dass die Sper­re recht­mä­ßig war.

Die Recht­mä­ßig­keit einer Doping­sper­re

So hat das Land­ge­richt Mün­chen I in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer bekann­ten Eis­schnell­läu­fe­rin ent­schie­den, die eine gegen sie ver­häng­te Doping­sper­re als rechts­wid­rig fest­stel­len las­sen woll­te und dar­über hin­aus Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld begehrt hat. Die Klä­ge­rin war im Jahr 2009 nach der Fest­stel­lung erhöh­ter Reti­ku­lo­zy­ten­wer­te im Blut von der Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on des inter­na­tio­na­len Eis­schnell­lauf­ver­ban­des für zwei Jah­re gesperrt wor­den. Die Klä­ge­rin hat­te sowohl mit dem deut­schen als auch mit dem inter­na­tio­na­len Eis­schnell­lauf­ver­band Ath­le­ten­ver­ein­ba­run­gen unter­zeich­net, in denen eine Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten war. Auf Anru­fung des Inter­na­tio­na­len Sport­schieds­ge­richts CAS durch die Klä­ge­rin hat die­ses die Recht­mä­ßig­keit der Sper­re bestä­tigt.

Mit der Kla­ge vor dem Land­ge­richt Mün­chen I hat die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer gegen sie ver­häng­ten Doping­sper­re gefor­dert, und außer­dem die Zah­lung von rund 3,5 Mio. Euro Scha­dens­er­satz und ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld von 400.000,- Euro sowie die Fest­stel­lung der Erstat­tung künf­ti­ger Schä­den. Die Kla­ge rich­tet sich gegen den deut­schen und den inter­na­tio­na­len Eis­schnell­lauf­ver­band.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I aus­ge­führt, dass einer Anru­fung des Land­ge­richts nicht die Schieds­ge­richts­ein­re­de der Beklag­ten auf Grund der unter­zeich­ne­ten Ath­le­ten­ver­ein­ba­run­gen im Wege stand, da die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Schieds­ver­ein­ba­run­gen unwirk­sam sind. Die­se Ver­ein­ba­run­gen wur­den sei­tens der Klä­ge­rin nicht frei­wil­lig getrof­fen. Im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Schieds­ver­ein­ba­run­gen bestand ein struk­tu­rel­les Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Klä­ge­rin und den Beklag­ten. Die Beklag­ten haben als natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Eis­schnell­lauf­ver­band eine Mono­pol­stel­lung inne. Die Klä­ge­rin hat­te bei der Unter­zeich­nung der Schieds­ver­ein­ba­run­gen kei­ne Wahl. Ohne die Unter­zeich­nung wäre die Klä­ge­rin nicht zu Wett­kämp­fen zuge­las­sen wor­den und dadurch in ihrer Berufs­aus­übung behin­dert gewe­sen.

Einer Ent­schei­dung des Gerichts über die Fra­ge, ob die Doping­sper­re rechts­wid­rig war, steht jedoch die Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Sport­ge­richts CAS ent­ge­gen. Das Land­ge­richt konn­te und durf­te hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­trags nicht prü­fen, ob die Doping­sper­re recht­mä­ßig war. Die Rechts­kraft des Schieds­spruchs war anzu­er­ken­nen. Im Zeit­punkt der Anru­fung des CAS bestand zwi­schen den Par­tei­en kein struk­tu­rel­les Ungleich­ge­wicht mehr. Der Wett­kampf war vor­bei und die Klä­ge­rin war im Ver­fah­ren vor dem CAS von Rechts­an­wäl­ten ver­tre­ten. Die von der Klä­ge­rin nun­mehr ins Feld geführ­ten Grün­de, wie Feh­ler bei der Bil­dung des Schieds­ge­richts oder der Aus­wahl der Schieds­rich­ter wur­den im Ver­fah­ren vor dem CAS nicht gel­tend gemacht. Eine ent­spre­chen­de Rüge wäre erfor­der­lich und zumut­bar gewe­sen. Auch die Nich­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung steht einer Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nicht ent­ge­gen. Die Klä­ge­rin hat trotz Kennt­nis von der feh­len­den Frei­wil­lig­keit beim Abschluss der Schieds­ver­ein­ba­rung den CAS ange­ru­fen und dort auch die­sen Man­gel nicht gerügt. Zudem ver­stößt die Ent­schei­dung durch den CAS nicht gegen grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Grund­sät­ze.

Die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem CAS. Inso­weit war die Kla­ge zuläs­sig. Die­se For­de­run­gen schei­tern jedoch dar­an, dass im Rah­men der Fra­ge, ob der­ar­ti­ge Ansprü­che tat­säch­lich bestehen, jeweils zu prü­fen ist, ob die Doping­sper­re gerecht­fer­tigt war. Das Land­ge­rich Mün­chen ist aber bezüg­lich die­ser Fra­ge an die Aus­füh­run­gen des CAS gebun­den und muss­te daher ohne eige­ne wei­te­re Prü­fung davon aus­ge­hen, dass die Sper­re recht­mä­ßig war.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Mün­chen I die Kage der Eis­schnell­läu­fe­rin abge­wie­sen.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 37 O 28331/​12