Die Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre

Auch wenn die zwischen den Parteien geschlossene Schiedsvereinbarung unwirksam ist, steht die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung einer Anerkennung des Schiedsspruchs nicht entgegen. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Dopingsperre bestehen nicht, wenn die Dopingsperre gerechtfertigt war. Hat das Schiedsgericht die Sperre für rechtmäßig erklärt, ist das Gericht an die Ausführungen des Schiedsgerichtes gebunden und muss daher ohne eigene weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Sperre rechtmäßig war.

Die Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre

So hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall einer bekannten Eisschnellläuferin entschieden, die eine gegen sie verhängte Dopingsperre als rechtswidrig feststellen lassen wollte und darüber hinaus Schadensersatz und Schmerzensgeld begehrt hat. Die Klägerin war im Jahr 2009 nach der Feststellung erhöhter Retikulozytenwerte im Blut von der Disziplinarkommission des internationalen Eisschnelllaufverbandes für zwei Jahre gesperrt worden. Die Klägerin hatte sowohl mit dem deutschen als auch mit dem internationalen Eisschnelllaufverband Athletenvereinbarungen unterzeichnet, in denen eine Schiedsgerichtsvereinbarung enthalten war. Auf Anrufung des Internationalen Sportschiedsgerichts CAS durch die Klägerin hat dieses die Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt.

Mit der Klage vor dem Landgericht München I hat die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen sie verhängten Dopingsperre gefordert, und außerdem die Zahlung von rund 3,5 Mio. Euro Schadensersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld von 400.000,- Euro sowie die Feststellung der Erstattung künftiger Schäden. Die Klage richtet sich gegen den deutschen und den internationalen Eisschnelllaufverband.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht München I ausgeführt, dass einer Anrufung des Landgerichts nicht die Schiedsgerichtseinrede der Beklagten auf Grund der unterzeichneten Athletenvereinbarungen im Wege stand, da die zwischen den Parteien geschlossenen Schiedsvereinbarungen unwirksam sind. Diese Vereinbarungen wurden seitens der Klägerin nicht freiwillig getroffen. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarungen bestand ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen der Klägerin und den Beklagten. Die Beklagten haben als nationaler und internationaler Eisschnelllaufverband eine Monopolstellung inne. Die Klägerin hatte bei der Unterzeichnung der Schiedsvereinbarungen keine Wahl. Ohne die Unterzeichnung wäre die Klägerin nicht zu Wettkämpfen zugelassen worden und dadurch in ihrer Berufsausübung behindert gewesen.

Einer Entscheidung des Gerichts über die Frage, ob die Dopingsperre rechtswidrig war, steht jedoch die Rechtskraft der Entscheidung des Internationalen Sportgerichts CAS entgegen. Das Landgericht konnte und durfte hinsichtlich des Feststellungsantrags nicht prüfen, ob die Dopingsperre rechtmäßig war. Die Rechtskraft des Schiedsspruchs war anzuerkennen. Im Zeitpunkt der Anrufung des CAS bestand zwischen den Parteien kein strukturelles Ungleichgewicht mehr. Der Wettkampf war vorbei und die Klägerin war im Verfahren vor dem CAS von Rechtsanwälten vertreten. Die von der Klägerin nunmehr ins Feld geführten Gründe, wie Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts oder der Auswahl der Schiedsrichter wurden im Verfahren vor dem CAS nicht geltend gemacht. Eine entsprechende Rüge wäre erforderlich und zumutbar gewesen. Auch die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung steht einer Anerkennung des Schiedsspruchs nicht entgegen. Die Klägerin hat trotz Kenntnis von der fehlenden Freiwilligkeit beim Abschluss der Schiedsvereinbarung den CAS angerufen und dort auch diesen Mangel nicht gerügt. Zudem verstößt die Entscheidung durch den CAS nicht gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze.

Die geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche waren nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem CAS. Insoweit war die Klage zulässig. Diese Forderungen scheitern jedoch daran, dass im Rahmen der Frage, ob derartige Ansprüche tatsächlich bestehen, jeweils zu prüfen ist, ob die Dopingsperre gerechtfertigt war. Das Landgerich München ist aber bezüglich dieser Frage an die Ausführungen des CAS gebunden und musste daher ohne eigene weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Sperre rechtmäßig war.

Aus diesen Gründen hat das Landgericht München I die Kage der Eisschnellläuferin abgewiesen.

Landgericht München I, Urteil vom 26. Februar 2014 – 37 O 28331/12

Bildnachweis: