PKH für die Beru­fung – und die Wie­der­ein­set­zungs­frist

Der Umstand, dass dem Klä­ger in dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts vom 18.05.2016 die von ihm gewähl­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur zu den Bedin­gun­gen eines orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walts bei­geord­net wur­den, führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­set­zungs­frist.

PKH für die Beru­fung – und die Wie­der­ein­set­zungs­frist

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger von die­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schon im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­tre­ten las­sen, obwohl § 121 Abs. 3 ZPO vor­sieht, dass ein nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt nur bei­geord­net wer­den kann, wenn dadurch kei­ne wei­te­ren Kos­ten ent­ste­hen. Der Klä­ger muss­te damit rech­nen, dass eine ein­ge­schränk­te Bei­ord­nung erfol­gen könn­te. Einer Ver­län­ge­rung der zwei­wö­chi­gen Wie­der­ein­set­zungs­frist um meh­re­re Tage, wie etwa im Fall der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe 1, bedurf­te es nicht.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang die von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers im eige­nen Namen ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Beschrän­kung ihrer Bei­ord­nung auf die Bedin­gun­gen eines orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walts. Die­se Beschrän­kung betraf nur das Ver­hält­nis zwi­schen den bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­ten und dem Pro­zess­ge­richt.

Der Klä­ger hät­te damit inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des Beschlus­ses über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tra­gen und Beru­fung ein­le­gen müs­sen 2. Sein erst meh­re­re Tage nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ein­ge­gan­ge­ner Antrag war ver­spä­tet. Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung konn­te ihm auch von Amts wegen nicht gewährt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2016 – IX ZA 22/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZB 86/​07, MDR 2008, 99[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007, aaO[]