PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist

Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist.

PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist

Im hier entschiedenen Fall hatte sich der Kläger von diesen Prozessbevollmächtigten schon im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten lassen, obwohl § 121 Abs. 3 ZPO vorsieht, dass ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Der Kläger musste damit rechnen, dass eine eingeschränkte Beiordnung erfolgen könnte. Einer Verlängerung der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist um mehrere Tage, wie etwa im Fall der Ablehnung von Prozesskostenhilfe1, bedurfte es nicht.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegte Beschwerde gegen die Beschränkung ihrer Beiordnung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Diese Beschränkung betraf nur das Verhältnis zwischen den beigeordneten Rechtsanwälten und dem Prozessgericht.

Der Kläger hätte damit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und Berufung einlegen müssen2. Sein erst mehrere Tage nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist eingegangener Antrag war verspätet. Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung konnte ihm auch von Amts wegen nicht gewährt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – IX ZA 22/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZB 86/07, MDR 2008, 99[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007, aaO[]