Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Zwangsversteigerungsverfahren

Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ergibt sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung das Erfor­der­nis einer Rechtsmittelbelehrung.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Zwangsversteigerungsverfahren

Unter­bleibt die Rechts­mit­tel­be­leh­rung, steht dies weder der Wirk­sam­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung noch dem Beginn des Laufs der Rechts­mit­tel­frist ent­ge­gen. Ist jedoch der Beleh­rungs­man­gel für die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich, ist bei der Prü­fung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand feh­len­des Ver­schul­den des Rechts­mit­tel­füh­rers unwi­der­leg­lich zu vermuten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2009 – V ZB 174/​08