Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar.

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies hat zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer auch schon vor Voll­endung sei­nes 50. Lebens­jah­res in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf 30 Urlaubs­ta­ge hat.

Die Rechts­nor­men des MTV gel­ten für das zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).

Die Urlaubs­staf­fe­lung nach § 7 Abs. 2 MTV, die dem Arbeit­neh­mer, der das 40., aber noch nicht das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, einen drei Tage kür­ze­ren Urlaub gewährt, ent­hält eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG. Die Tarif­norm knüpft die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs an des­sen Lebens­al­ter und behan­delt Beschäf­tig­te, die das 50. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, unmit­tel­bar wegen des Alters anders als Beschäf­tig­te, die 50 Jah­re oder älter sind1.

Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nicht gerecht­fer­tigt.

Bei ihr han­delt es sich nicht um eine nach § 8 AGG zuläs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen beruf­li­cher Anfor­de­run­gen. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV knüpft nicht an die Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder die Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung an. Sie stellt nicht auf die Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit ab und bean­sprucht damit Gel­tung für alle dem MTV unter­fal­len­den Beschäf­tig­ten (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 17, BAGE 141, 73).

Die Ungleich­be­hand­lung ist auch nicht nach § 10 AGG sach­lich gerecht­fer­tigt.

Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen nach § 10 Satz 2 AGG ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Bei­des ist im Hin­blick auf das kon­kret ange­streb­te Ziel zu beur­tei­len. Die Mit­tel sind des­halb nur dann ange­mes­sen und erfor­der­lich, wenn sie es erlau­ben, das mit der unter­schied­li­chen Behand­lung ver­folg­te Ziel zu errei­chen, ohne zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu füh­ren, die wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den, und die Maß­nah­me nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels not­wen­dig ist. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG kon­kre­ti­siert ua. das legi­ti­me Ziel der Sicher­stel­lung des Schut­zes „älte­rer Beschäf­tig­ter”, wobei die­ser Schutz auch die Fest­le­gung beson­de­rer Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen ein­schlie­ßen kann2.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber dar­auf, eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters sei zuläs­sig, obliegt es ihm dar­zu­le­gen, dass mit der Ungleich­be­hand­lung ein legi­ti­mes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG ange­strebt wird und dass die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind. Der Arbeit­ge­ber genügt sei­ner Dar­le­gungs­last nicht bereits dann, wenn er all­ge­mein gel­tend macht, die Rege­lung die­ne dem Schutz älte­rer Arbeit­neh­mer. Viel­mehr hat er sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag zu leis­ten3.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­ge­be­rin nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Umstän­de die in § 7 Abs. 2 MTV bestimm­te Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Die Arbeit­ge­be­rin hat pau­schal auf die kör­per­li­che Belas­tung ver­schie­de­ner Berufs­grup­pen im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be und auf das mit zuneh­men­dem Alter gestei­ger­te Erho­lungs­be­dürf­nis ver­wie­sen. Das reicht nicht aus. Es ist bereits aus­ge­schlos­sen, dass eine Urlaubs­staf­fe­lung, die – wie in § 7 Abs. 2 MTV – bereits ab dem voll­ende­ten 26. Lebens­jahr eine Erhö­hung des Urlaubs­um­fangs vor­sieht, den Zweck ver­folgt, älte­re Arbeit­neh­mer zu schüt­zen4. Soweit die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet, die Staf­fe­lung bereits ab dem 26. Lebens­jahr habe einen ande­ren Zweck, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar. Die Arbeit­ge­be­rin meint inso­weit, die­se Staf­fe­lung tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass bereits nach fünf bis zehn Jah­ren Arbeits­tä­tig­keit (mit kör­per­li­chen Belas­tun­gen) auch bei jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ein gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis ent­ste­he. Dem steht aber ent­ge­gen, dass die tarif­li­che Staf­fe­lung allein auf das Lebens­al­ter abstellt und nicht auf die im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zeit.

Die Arbeit­ge­be­rin hat wei­ter­hin nicht dar­ge­tan, auf­grund wel­cher kon­kre­ten Umstän­de unter Berück­sich­ti­gung des den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raums5 und ihrer grund­sätz­li­chen Befug­nis zur Gene­ra­li­sie­rung und Typi­sie­rung bei der Grup­pen­bil­dung6 anzu­neh­men ist, dass bei sämt­li­chen Arbeit­neh­mern, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, ein gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern erhöh­tes Erho­lungs­be­dürf­nis vor­lie­gen soll. Dar­über hin­aus hat sie nicht vor­ge­tra­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem Bedürf­nis durch die Gewäh­rung eines erhöh­ten Urlaubs­an­spruchs Rech­nung tra­gen woll­ten und dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­te Lösung ihrem Wesen nach geeig­net ist, den mit der Urlaubs­ge­wäh­rung ver­folg­ten Zweck merk­lich zu för­dern.

Der von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­te Erfah­rungs­satz, infol­ge einer Abnah­me der phy­si­schen Belast­bar­keit sei bei Beschäf­tig­ten, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, gene­rell von einem erhöh­ten Urlaubs­be­dürf­nis und einer län­ge­ren Rege­ne­ra­ti­ons­zeit aus­zu­ge­hen, exis­tiert in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Die Abnah­me kör­per­li­cher Fähig­kei­ten, die auch alters­be­dingt sein kann7, bedeu­tet nicht, dass die­se unab­hän­gig vom Berufs­bild zu einem in bestimm­tem Umfang erhöh­ten Erho­lungs­be­dürf­nis führt, das zudem an bestimm­ten Alters­stu­fen fest­ge­macht wer­den könn­te8. Zwar führt die Arbeit­ge­be­rin Berufs­grup­pen (zB Kell­ner, Köche, Zim­mer­rei­ni­gungs­per­so­nal) auf, deren Tätig­kei­ten mit beson­de­ren kör­per­li­chen Belas­tun­gen ver­bun­den sein sol­len. Die Urlaubs­staf­fe­lung dif­fe­ren­ziert aber nicht nach Berufs­grup­pen. Im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be sind auch Arbeit­neh­mer tätig, deren Arbeit nicht mit beson­de­ren kör­per­li­chen Belas­tun­gen, die einen sol­chen Aus­gleich recht­fer­ti­gen könn­ten, ver­bun­den ist (zB Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter, Diät­as­sis­ten­ten etc.). Auch für die­se erhöht sich der jähr­li­che Urlaubs­an­spruch.

Auch die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin, die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes hät­ten beson­ders auf ein reprä­sen­ta­ti­ves Äuße­res zu ach­ten, des­sen Pfle­ge mit zuneh­men­dem Alter einen höhe­ren Urlaubs­an­spruch erfor­de­re, ist nicht belast­bar. Unab­hän­gig davon, ob über­haupt ein aus Anlass der Pfle­ge des äuße­ren Erschei­nungs­bilds gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis ange­nom­men wer­den kann, räumt § 7 Abs. 2 MTV allen Arbeit­neh­mern, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, einen erhöh­ten Urlaubs­an­spruch ein. Die­ser soll unab­hän­gig davon bestehen, wel­che kon­kre­te Tätig­keit der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer aus­übt und ob damit ein direk­ter Kun­den­kon­takt ver­bun­den ist.

Da die in § 7 Abs. 2 MTV vor­ge­se­he­ne Urlaubs­staf­fe­lung nach dem Lebens­al­ter gegen §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG ver­stößt und nicht nach §§ 8, 10 AGG gerecht­fer­tigt ist, ist sie gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam9. Dies führt dazu, dass die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin, die noch nicht das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, die­sel­ben Vor­tei­le bean­spru­chen kön­nen wie die Arbeit­neh­mer, die das 50. Lebens­jahr bereits voll­endet haben und deren Urlaubs­an­spruch nach § 7 MTV 30 Urlaubs­ta­ge beträgt10.

Dem Arbeit­neh­mer steht im hier ent­schie­de­nen Fall gegen die Arbeit­ge­be­rin für das ver­gan­ge­ne Jahr auch ein Anspruch auf drei Tage Ersatz­ur­laub zu. Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB.

at der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2016 – 9 AZR 123/​16

  1. vgl. hier­zu BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 14 f., BAGE 141, 73
  2. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 22; vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 47 ff.
  3. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 23; vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 50, 52
  4. vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn.20, BAGE 141, 73
  5. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12, Rn. 18, BAGE 149, 315
  6. vgl. hier­zu BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 28, BAGE 149, 297
  7. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 56
  8. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 26
  9. vgl. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 18 mwN; 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 61 mwN
  10. zu der Rechts­fol­ge einer „Anpas­sung nach oben”: vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 36, 62; 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 27 ff., BAGE 141, 73
  11. st. Rspr., zB BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 14