Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Tarifurlaub - und die Altersgrenze

Tarif­ur­laub – und die Alters­gren­ze

Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg e. V. und der IG Metall Bezirk Ber­­lin-Bran­­den­burg-Sach­­sen geschlos­se­ne Urlaubs­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg Tarif­ge­bie­te I und II vom 22.11.2006 (UrlTV) erhal­ten Beschäf­tig­te für das Jahr des Ein­tritts

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Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub - für Gleichgestellte

Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für Gleich­ge­stell­te

Nach § 34 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) erhal­ten Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der "jeweils gel­ten­den Fas­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes" einen bezahl­ten Zusatz­ur­laub von sechs Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr. Ein Gleich­ge­stell­ter ist nicht Schwer­be­hin­der­ter im Sin­ne die­ser tarif­li­chen Rege­lung. Dies folgt

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Tariflicher Mehrurlaub - und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fris­ten­re­gime

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung1 ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum

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Tariflicher Urlaubsanspruch - und seine Staffelung nach Lebensaltersstufen

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies

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Altersmäßig gestaffelte Urlaubsansprüche

Alters­mä­ßig gestaf­fel­te Urlaubs­an­sprü­che

Die Urlaubs­staf­fe­lung eines Tarif­ver­tra­ges ent­hält eine auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüpft. Die­se Ungleich­be­hand­lung ver­stößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer ist sach­lich nicht nach §§ 8,

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