Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz

Nimmt ein behin­der­ter Mensch an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen teil, wird durch die Auf­nah­me in die Werk­statt eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI begrün­det.

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz

Wenn der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich bejaht hat und der behin­der­te Mensch auf die­ser Grund­la­ge in die Werk­statt auf­ge­nom­men wur­de, kann die dar­an anknüp­fen­de – und für die Legal­zes­si­on nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 SGB X maß­geb­li­che – Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht dadurch infra­ge gestellt wer­den, dass die der Auf­nah­me zugrun­de lie­gen­de Pro­gno­se in Zwei­fel gezo­gen wird.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zum Arbeits­ein­kom­men des pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers. Ver­liert ein sol­cher Arbeit­neh­mer auf Grund einer ver­let­zungs­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit sei­ne Beschäf­ti­gung und ent­fällt des­halb die Bei­trags­pflicht, muss der ein­tritts­pflich­ti­ge Schä­di­ger gemäß den §§ 842, 843 BGB die Nach­tei­le erset­zen, die dem Geschä­dig­ten durch die­se Stö­rung sei­nes Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen. Ist eine ver­let­zungs­be­ding­te Ver­kür­zung spä­te­rer Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zumin­dest mög­lich, muss der Schä­di­ger grund­sätz­lich schon bei Ent­ste­hung der Bei­trags­lü­cken dafür sor­gen, dass die sozia­le Vor­sor­ge fort­ge­setzt wird und eine Ver­kür­zung nicht ein­tritt. Zu die­sem Zweck muss er, sofern das Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht einen Weg zur For­tent­rich­tung von Bei­trä­gen eröff­net, die aus­fal­len­den Bei­trä­ge erset­zen [1]. Hin­ge­gen kann er den Geschä­dig­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, die­sem bei Errei­chen des Ren­ten­al­ters selbst eine Alters­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Denn ein der­ar­ti­ger schuld­recht­li­cher Anspruch wäre einer Ren­ten­an­wart­schaft in der Sozi­al­ver­si­che­rung wirt­schaft­lich nicht gleich­wer­tig [2]. Die­se Pflicht des Schä­di­gers zur Erstat­tung von Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen besteht nicht nur, wenn der Geschä­dig­te zum Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits Mit­glied der Sozi­al­ver­si­che­rung war, son­dern auch dann, wenn er, wäre es nicht zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis gekom­men, eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit auf­ge­nom­men hät­te [3].

Besteht danach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Ersatz von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung, so geht die­ser bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 119 Abs. 1 SGB X auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger über. Die Legal­zes­si­on dient dazu sicher­zu­stel­len, dass der Scha­den des Ver­letz­ten durch Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus­ge­gli­chen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Gel­tend­ma­chung und anschlie­ßen­de Abfüh­rung durch den Ver­si­cher­ten selbst bedarf [4]. Nach der seit dem 1.01.2001 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 119 SGB X durch das 4. Euro-Ein­füh­rungs­ge­setz vom 21.12 2000 [5] geht der Anspruch nach Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 der Vor­schrift anders als nach frü­he­rem Recht nicht mehr nur dann auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger über, wenn der Geschä­dig­te im Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses bereits Pflicht­bei­trags­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­weist (Fall 1), son­dern auch dann, wenn er nach dem Scha­dens­er­eig­nis pflicht­ver­si­chert wird (Fall 2) [6]. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 119 Abs. 1 SGB X vor, ist zugleich die Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass das Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht einen Weg zur For­tent­rich­tung von Bei­trä­gen eröff­nen muss, erfüllt, weil die beim Ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ge­gan­ge­nen Bei­trä­ge oder Bei­trags­an­tei­le nach § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X in der Ren­ten­ver­si­che­rung als Pflicht­bei­trä­ge gel­ten.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Geschä­dig­te auf Grund des vom beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger zu ver­tre­ten­den Hirn­scha­dens erwerbs­un­fä­hig, wäh­rend er ohne den Hirn­scha­den im Jahr 2010 und in den Fol­ge­jah­ren einer ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) nach­ge­gan­gen wäre. Es ist zu erwar­ten, dass auf Grund des ver­let­zungs­be­ding­ten Aus­falls der Bei­trä­ge Ansprü­che des Geschä­dig­ten auf Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemin­dert oder ganz ent­fal­len wer­den. Um sol­che Ein­bu­ßen abzu­wen­den, muss der ein­tritts­pflich­ti­ge Kran­ken­haus­trä­ger die aus­ge­fal­le­nen Bei­trä­ge erset­zen.

Der dem Geschä­dig­ten erwach­se­ne Anspruch ist nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.01.2001 gel­ten­den Fas­sung auf die Trä­ge­rin der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­ge­gan­gen. Die­se Fas­sung der Vor­schrift ist nach § 120 Abs. 1 SGB X anwend­bar, da das Scha­dens­er­eig­nis nach dem 30.06.1983 ein­ge­tre­ten ist und am 1.01.2001 über den Sach­ver­halt noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den war. Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruchs­über­gang vor. Denn der Geschä­dig­te ist nach dem Scha­dens­er­eig­nis in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewor­den. Sei­ne Auf­nah­me in die Werk­statt der Lebens­hil­fe hat eine Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI begrün­det.

Nach die­ser Vor­schrift sind behin­der­te Men­schen, die in aner­kann­ten Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen tätig sind, ver­si­che­rungs­pflich­tig. Gemeint sind Werk­stät­ten im Sin­ne des § 136 Abs. 1 SGB IX, die nach § 142 SGB IX aner­kannt sind [7]. Die­se sind gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Ein­rich­tun­gen zur Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben und zur Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben. Sie erbrin­gen Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich (§ 40 SGB IX) sowie im Arbeits­be­reich (§ 41 SGB IX). Die Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren erfol­gen zur Fest­stel­lung, ob die Werk­statt die geeig­ne­te Ein­rich­tung für die Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ist (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Leis­tun­gen im Berufs­bil­dungs­be­reich erhal­ten behin­der­te Men­schen, wenn die Leis­tun­gen erfor­der­lich sind, um sie in die Lage zu ver­set­zen, wenigs­tens ein Min­dest­maß an wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 136 SGB IX zu erbrin­gen (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX).

Die Ein­be­zie­hung behin­der­ter Men­schen in die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI knüpft – eben­so wie die frü­he­re Vor­schrift des § 1 des Geset­zes über die Sozi­al­ver­si­che­rung Behin­der­ter vom 07.05.1975 [8] (SVBe­hin­dert­enG) und ent­spre­chend den Par­al­lel­vor­schrif­ten in § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII – unab­hän­gig von der Leis­tungs­fä­hig­keit; vom Maß der erbrach­ten Leis­tung und von der Erzie­lung eines Ent­gelts allein an die Tat­sa­che der Tätig­keit in einer aner­kann­ten Werk­statt an [9]. Unter die­ser Vor­aus­set­zung gel­ten behin­der­te Men­schen als Beschäf­tig­te im Sin­ne des Rechts der Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 1 Satz 4 SGB VI), ohne dass es auf die Kri­te­ri­en ankä­me, die übli­cher­wei­se für ein sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich rele­van­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kenn­zeich­nend sind [10]. Zu den die Ver­si­che­rungs­pflicht begrün­den­den Tätig­kei­ten gehört – wie in den Mate­ria­li­en zum Sozi­al­ge­setz­buch – VI klar­ge­stellt wur­de – nicht nur der Ein­satz im Arbeits­be­reich, son­dern auch die Teil­nah­me an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich [11].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Geschä­dig­te im vor­lie­gen­den Fall ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig gewor­den. Er wur­de auf Grund einer Leis­tungs­be­wil­li­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in die Werk­statt auf­ge­nom­men und hat dort an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich teil­ge­nom­men. Für die­sen Zeit­raum wur­den auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an die DRV abge­führt.

Ohne Erfolg blieb dage­gen der Ein­wand der scha­dens­er­satz­pflich­ti­gen Kran­ken­haus­trä­ge­rin, der Geschä­dig­te sei von Anfang an und dau­er­haft nicht „werk­statt­fä­hig“ gewe­sen. Die­sen Vor­trag hat der Bun­des­ge­richts­hof für uner­heb­lich gehal­ten.

Aller­dings ste­hen die Werk­stät­ten behin­der­ten Men­schen nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur offen, sofern erwar­tet wer­den kann, dass die­se spä­tes­tens nach Teil­nah­me an Maß­nah­men im Berufs­bil­dungs­be­reich wenigs­tens ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung erbrin­gen wer­den. Inso­weit ist bereits vor der Auf­nah­me in das Ein­gangs­ver­fah­ren eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu fäl­len, ob die­se Erwar­tungs­hal­tung besteht [12]. Wenn näm­lich von vorn­her­ein fest­steht, dass der behin­der­te Mensch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­nah­me in den Arbeits­be­reich auch nach Teil­nah­me am Ein­gangs­ver­fah­ren und nach dem Durch­lau­fen des Berufs­bil­dungs­be­reichs nicht erfül­len wird, hat er kei­nen Anspruch auf För­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – III und Auf­nah­me in das Ein­gangs­ver­fah­ren und den Berufs­bil­dungs­be­reich [13].

Die Ent­schei­dung, ob ein behin­der­ter Mensch die Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich erfüllt, obliegt aber dem für die Leis­tungs­be­wil­li­gung zustän­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger (vgl. § 42 Abs. 1 SGB IX), dem gegen­über der bei jeder Werk­statt zu bil­den­de Fach­aus­schuss eine Stel­lung­nah­me abge­ben muss (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WVO). Wenn – wie im Streit­fall – der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen bejaht und der behin­der­te Mensch auf die­ser Grund­la­ge in das Ein­gangs­ver­fah­ren auf­ge­nom­men wird (vgl. § 137 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX), kann die dar­an anknüp­fen­de Ver­si­che­rungs­pflicht nicht dadurch infra­ge gestellt wer­den, dass die der Auf­nah­me zugrun­de lie­gen­de Pro­gno­se in Zwei­fel gezo­gen wird.

Der Gesetz­ge­ber woll­te bei der Ein­be­zie­hung der in Werk­stät­ten beschäf­tig­ten behin­der­ten Men­schen hin­sicht­lich der Ver­si­che­rungs­pflicht kei­ne Unter­schie­de unter den Beleg­schaf­ten machen [14]. Dem­ge­mäß stel­len bei­de Tat­be­stän­de, wel­che die Ver­si­che­rungs­pflicht von behin­der­ten Men­schen regeln (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­ben a und b SGB VI), für die Ver­si­che­rungs­pflicht grund­sätz­lich auf eine insti­tu­tio­nel­le Abgren­zung in dem Sin­ne ab, dass die behin­der­ten Men­schen in gesetz­lich näher bestimm­ten Ein­rich­tun­gen tätig sein müs­sen [15]. Ins­be­son­de­re ist die Ver­si­che­rungs­pflicht in aner­kann­ten Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen oder in Blin­den­werk­stät­ten gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI an nichts wei­ter geknüpft als an die Tat­sa­che, dass der Ver­si­cher­te in einer der genann­ten Werk­stät­ten tätig ist [16]. Die­ser Absicht wider­sprä­che es, wenn ein­zel­ne Teil­neh­mer an Maß­nah­men von der Ver­si­che­rungs­pflicht aus­ge­nom­men wür­den, weil ihre zukünf­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit nach­träg­lich in einem Haft­pflicht­pro­zess anders ein­ge­schätzt wür­de als vom Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger und dem die Emp­feh­lung abge­ben­den Fach­aus­schuss der Werk­statt. Zudem kommt im Bereich der Ver­si­che­rungs­pflicht der mög­lichst schnel­len Fest­stell­bar­keit und Klar­heit der Ver­hält­nis­se eine beson­de­re Bedeu­tung zu [17]. Auch damit stün­de es nicht in Ein­klang, wenn sie ent­ge­gen dem Wort­laut des Geset­zes nicht nur von der leicht fest­stell­ba­ren Auf­nah­me eines behin­der­ten Men­schen in die Werk­statt, son­dern dar­über hin­aus von einer eigen­stän­di­gen nach­träg­li­chen Pro­gno­se sei­ner zu erwar­ten­den Arbeits­leis­tung abhän­gen könn­te.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, die Bei­trags­pflicht wer­de nicht bereits bei Auf­nah­me in das Ein­gangs­ver­fah­ren „irrever­si­bel“ begrün­det, son­dern ent­fal­le jeden­falls dann, wenn sich als­bald die Werk­statt­un­taug­lich­keit des Betrof­fe­nen erwei­se. Rich­tig ist zwar, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht endet, wenn eine ihrer Vor­aus­set­zun­gen – auch vor­zei­tig – weg­fällt [18], etwa weil sich die feh­len­de „Werk­statt­fä­hig­keit“ des behin­der­ten Men­schen her­aus­stellt und er die Werk­statt ver­lässt. Jedoch kommt es für den Anspruchs­über­gang nach § 119 Abs. 1 SGB X nicht auf eine bei Ein­tritt des Bei­trags­scha­dens fort­dau­ern­de Bei­trags­pflicht an. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Fall 1 SGB X reicht viel­mehr sogar eine vor dem Scha­dens­er­eig­nis been­de­te Ver­si­che­rungs­pflicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2015 – VI ZR 416/​14

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.10.1977 – VI ZR 21/​76, BGHZ 69, 347, 348 ff.; vom 15.04.1986 – VI ZR 146/​85, BGHZ 97, 330, 331 f.; vom 10.12 1991 – VI ZR 29/​91, BGHZ 116, 260, 263; vom 10.07.2007 – VI ZR 192/​06, BGHZ 173, 169 Rn. 12; vom 18.12 2007 – VI ZR 278/​06, VersR 2008, 513 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.04.1954 – VI ZR 61/​53, VersR 1954, 277, 278; vom 17.01.1967 – VI ZR 91/​65, BGHZ 46, 332, 334 f.; vom 19.10.1993 – VI ZR 56/​93, VersR 1994, 186, 187[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.1993 – VI ZR 56/​93, VersR 1994, 186; vom 10.07.2007 – VI ZR 192/​06, aaO Rn.20; Staudinger/​Vieweg, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 842 Rn. 65[]
  4. BGH, Urtei­le vom 25.01.2000 – VI ZR 64/​99, BGHZ 143, 344, 350; und vom 18.12 2007 – VI ZR 278/​06, aaO Rn. 9[]
  5. BGBl. I S.1983[]
  6. vgl. dazu BT-Drs. 14/​4375 S. 61; Kater in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 119 SGB X Rn. 14 [Stand: Dezem­ber 2014][]
  7. vgl. Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 127 f. [Stand: Janu­ar 2003]; Gür­t­ner in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 1 SGB VI Rn. 18 [Stand: April 2015]; Mar­bur­ger, RV 2010, 131[]
  8. BGBl. I S. 1061[]
  9. vgl. BSGE 72, 187, 193; zu § 1 SVBe­hin­dert­enG vgl. BSGE 62, 149, 151 ff.; BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 ff.; SozR 4100 § 58 Nr. 14 S. 23[]
  10. vgl. BSGE 65, 138, 140 zu § 1 SVBe­hin­dert­enG; BSG, SozR 32500 § 5 Nr.19 S. 73 zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V[]
  11. vgl. BT-Drs. 11/​4124 S. 148; Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 25.02.2010 – L 10 AL 225/​08 KL 22; Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 130 [Stand: Janu­ar 2003]; Fich­te in Hauck/​Noftz, SGB VI, § 1 Rn. 76 [Stand: Juni 2009]; vgl. auch BSGE 107, 197 Rn. 22 zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII; BSG, SozR 32500 § 44 Nr. 8 S. 16 ff. zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V; SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 ff. zu § 1 SVBe­hin­dert­enG[]
  12. vgl. BSG, SozR 32500 § 5 Nr.19 S. 74; Jacobs in LPK-SGB IX, 4. Aufl., § 136 Rn. 14; Schramm in juris­PK-SGB IX, 2. Aufl., § 136 Rn. 27; Schorn in Mül­ler-Wen­ner/­Schorn, SGB IX, § 136 Rn. 33; Wendt in GK-SGB IX, § 40 Rn. 16 [Stand: Okto­ber 2011][]
  13. vgl. BSG, SozR 34100 § 58 Nr. 6 S. 25; Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 23.05.2012 – L 10 AL 8/​11 15, 21; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 23.09.2014 – L 7 AL 56/​12 24; Knit­tel, SGB IX, § 40 Rn. 16 [Stand: Mai 2013]; a.A. Cra­mer, Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen, 5. Aufl., § 3 WVO Rn. 15; vgl. auch BSG, SozR 32200 § 1237a Nr. 2 S. 6 zu § 1237a RVO[]
  14. vgl. BT-Drs. 7/​1992 S. 13[]
  15. vgl. Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 122 [Stand: Janu­ar 2003]; Fich­te in Hauck/​Noftz, SGB VI, § 1 Rn. 76 [Stand: Juni 2009]; vgl. auch BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 zu § 1 SVBe­hin­dert­enG[]
  16. Zweng/​Scheerer/​Buschmann/​Dörr, Hand­buch der Ren­ten­ver­si­che­rung Teil – II Sozi­al­ge­setz­buch VI, § 1 SGB VI Rn. 79 [Stand: Sep­tem­ber 2011][]
  17. BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 5[]
  18. Zweng/​Scheerer/​Buschmann/​Dörr, aaO Rn. 90 [Stand: Sep­tem­ber 2011][]