Hartz IV – Mel­de­pflicht trotz Krank­heit

Auf Auf­for­de­rung sei­nes Leis­tungs­trä­gers muss sich ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II bei sei­nem Leis­tungs­trä­ger mel­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, solan­ge sei­ne Erkran­kung dies irgend­wie zulässt.

Hartz IV – Mel­de­pflicht trotz Krank­heit

In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Leis­tungs­emp­fän­ger Auf­for­de­run­gen des Leis­tungs­trä­gers, sich zur Bespre­chung sei­nes Bewer­ber­an­ge­bots in der Behör­de zu mel­den, mehr­fach nicht nach­ge­kom­men. Er hat­te für die Ter­mi­ne jeweils ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen oder Bestä­ti­gun­gen über Arzt­ter­mi­ne vor­ge­legt. Der Leis­tungs­trä­ger for­der­te den Leis­tungs­emp­fän­ger des­halb auf, künf­tig jeweils eine Beschei­ni­gung dar­über vor­zu­le­gen, dass er aus gesund­heit­li­chen Grün­den die Mel­de­ter­mi­ne nicht wahr­neh­men kön­ne. Nach­dem der Leis­tungs­emp­fän­ger dem nicht nach­kam, senk­te der Leis­tungs­trä­ger das Arbeits­lo­sen­geld II ab.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Trier blieb erfolglos.Das Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Mainz hat die­se Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Trier nun bestä­tigt.

Bei einer Erkran­kung des Mel­de­pflich­ti­gen am ver­ein­bar­ten Mel­de­ter­min reicht es, so die Main­zer Lan­des­so­zi­al­rich­ter, nicht aus, wenn der Betrof­fe­ne arbeits­un­fä­hig ist. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob er krank­heits­be­dingt gehin­dert war, den Mel­de­ter­min wahr­zu­neh­men. Der Leis­tungs­trä­ger darf daher auch die Vor­la­ge einer über eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung hin­aus­ge­hen­den Beschei­ni­gung über die Unfä­hig­keit zur Wahr­neh­mung des Mel­de­ter­mins ver­lan­gen, wenn begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit nicht gleich­zei­tig die Unfä­hig­keit zur Wahr­neh­mung des Mel­de­ter­mins begrün­det. Auch die Wahr­neh­mung eines Arzt­ter­mins ist nach Auf­fas­sung der rhein­land-pfäl­zi­schen Sozi­al­rich­ter nur dann ein wich­ti­ger Grund für die Ver­säu­mung eines Mel­de­ter­mins, wenn es sich um einen not­fall­mä­ßi­gen oder aus sons­ti­gen Grün­den unauf­schieb­ba­ren Ter­min han­delt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 – L 5 AS 131/​08