Die Berliner Kletterhalle des Alpenvereins

Ob es sich bei einer gewährten Förderung eines Vereins um eine solche handelt, die nach EU-rechtliche Beihilferegelungen vor der Durchführung der Maßnahme der Europäischen Kommission gemeldet werden muss, kann dahinstehen, wenn die Förderung unter dem Schwellenwert von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren liegt und damit nach der EU-Verordnung über

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sanktionsfolge des

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Hauptwohnung von Amts wegen

Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Rechtsschutz bezüglich einer von Amts wegen durchgeführten Berichtigung des Melderegisters kann der Betroffene über einen Berichtigungsantrag gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 NMG (bzw. den entsprechenden Vorschriften der Meldegesetze der übrigen Bundesländer) erlangen. Welche

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Hartz IV – Meldepflicht trotz Krankheit

Auf Aufforderung seines Leistungsträgers muss sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Leistungsträger melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange seine Erkrankung dies irgendwie zulässt. In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war ein Leistungsempfänger Aufforderungen des

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