Unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr

Der Bezug von (lau­fen­der) Kraft­fahr­zeug­hil­fe berech­tigt einen Schwer­be­hin­der­ten nicht zum kos­ten­lo­sen Bezug einer Wert­mar­ke zur Beför­de­rung im ÖPNV. Zwar erhält der Bezie­her einer Kraft­fahr­zeug­hil­fe eine lau­fen­de Leis­tung nach § 27d BVG. Die­se ist jedoch nicht im Sin­ne des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für den (not­wen­di­gen) Lebens­un­ter­halt bestimmt, son­dern wird nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG i.V.m. § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV – ein­kom­mens- und ver­mö­gens­un­ab­hän­gig – als Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen gewährt.

Unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr

Rechts­grund­la­ge für den Anspruch eines Schwer­be­hin­der­ten auf Aus­ga­be einer Wert­mar­ke zur Beför­de­rung im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr ohne Ent­rich­tung des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Eigen­an­teils von 60 € ist inso­weit § 145 Abs 1 SGB IX.

Nach § 145 ABs. 1 SGB IX wer­den schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt oder hilf­los oder gehör­los sind, von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, gegen Vor­zei­gen eines ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Aus­wei­ses nach § 69 Abs. 5 im Nah­ver­kehr im Sin­ne des § 147 Abs. 1 unent­gelt­lich beför­dert; die unent­gelt­li­che Beför­de­rung ver­pflich­tet zur Zah­lung eines tarif­mä­ßi­gen Zuschla­ges bei der Benut­zung zuschlag­pflich­ti­ger Züge des Nah­ver­kehrs. Vor­aus­set­zung ist, dass der Aus­weis mit einer gül­ti­gen Wert­mar­ke ver­se­hen ist. Sie wird gegen Ent­rich­tung eines Betra­ges von 60 € für ein Jahr oder 30 € für ein hal­bes Jahr aus­ge­ge­ben. Wird sie vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er zurück­ge­ge­ben, wird auf Antrag für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat ihrer Gül­tig­keit nach Rück­ga­be ein Betrag von 5 € erstat­tet, sofern der zu erstat­ten­de Betrag 15 € nicht unter­schrei­tet; Ent­spre­chen­des gilt für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat nach dem Tod des schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Auf Antrag wird eine für ein Jahr gül­ti­ge Wert­mar­ke, ohne dass der Eigen­an­teil zu ent­rich­ten ist, u.a. an schwer­be­hin­der­te Men­schen aus­ge­ge­ben,

  1. die blind im Sin­ne des § 72 Abs. 5 SGB XII oder ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten oder hilf­los im Sin­ne des § 33b EStG oder ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten sind oder
  2. die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II oder für den Lebens­un­ter­halt lau­fen­de Leis­tun­gen nach dem Drit­ten und Vier­ten Kapi­tel des SGB XII, dem SGB VIII oder den §§ 27a und 27d BVG erhal­ten.

Um eine sol­che Leis­tung für den Lebens­un­ter­halt, die zur Befrei­ung von der Zuzah­lung der 60 € berech­tigt, zählt nicht die Gewäh­rung einer Kraft­fahr­zeug­hil­fe nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG iVm § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV, auch zwar nicht, wenn sie lau­fend gezahlt wird.

Zunächst bezieht sich die For­mu­lie­rung "für den Lebens­un­ter­halt" in § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX nicht nur auf die dort auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen nach dem Drit­ten und Vier­ten Kapi­tel des SGB XII sowie nach dem SGB VIII, son­dern auch auf Leis­tun­gen nach den §§ 27a und 27d BVG. Anders lässt sich der Wort­laut der Norm gram­ma­ti­ka­lisch nicht deu­ten. Es muss sich dem­nach auch bei den Leis­tun­gen nach §§ 27a und 27d BVG um sol­che zum Lebens­un­ter­halt han­deln 1.

An sich könn­te der Begriff "Lebens­un­ter­halt" so weit ver­stan­den wer­den, dass er auch die Unter­hal­tung eines Kraft­fahr­zeugs umfasst 2; im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ver­bie­tet sich jedoch nach Auf­fas­sung des Senats eine sol­che Aus­le­gung.

Für ein enges Ver­ständ­nis des Begrif­fes "Lebens­un­ter­halt" spricht bereits die Geset­zes­ent­wick­lung.

§ 145 SGB IX wur­de durch Art 1 des SGB IX – Reha­bi­li­ta­ti­on und Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen – vom 19.06.2001 3 mit Wir­kung ab 1.07.2001 ein­ge­führt. Nach der Begrün­dung zum Ent­wurf des SGB IX han­delt es sich um eine inhalts­glei­che Über­nah­me des bis dahin gül­ti­gen Rechts 4. Die zuvor maß­geb­li­che Rege­lung befand sich zunächst in § 57 SchwbG idF durch das Gesetz über die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr vom 09.07.1979 5 und nach der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des SchwbG vom 26.08.1986 6 ab 1.08.1986 in § 59 SchwbG.

Ziel der Ver­güns­ti­gung war und ist es, die Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen am öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr durch erleich­ter­ten Zugang zu öffent­li­chen Trans­port­mit­teln zu för­dern, da Mobi­li­tät als Grund­be­dürf­nis der moder­nen Gesell­schaft aner­kannt wird 7. Die­se Kom­pen­sa­ti­ons­funk­ti­on wird bereits an den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen deut­lich, wonach eine behin­de­rungs­be­ding­te erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr vor­lie­gen muss.

Im Rah­men des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 1984 8 wur­de aus Ein­spa­rungs­grün­den 9 erst­mals eine Eigen­be­tei­li­gung in Höhe von 120 DM jähr­lich für die Aus­ga­be der zur Beför­de­rung berech­ti­gen­den Wert­mar­ke ein­ge­führt. Die gleich­zei­ti­ge Rege­lung von Aus­nah­men für Berech­tig­te, die die Wert­mar­ke nach wie vor ohne Leis­tung die­ser Eigen­be­tei­li­gung erhal­ten soll­ten, dien­te dem Zweck, "die Belan­ge typi­scher Grup­pen ein­kom­mens­schwa­cher Frei­fahrt­be­rech­tig­ter" zu berück­sich­ti­gen, "ohne daß die Ver­sor­gungs­äm­ter die Höhe des Ein­kom­mens im Ein­zel­nen prü­fen müs­sen" 10.

Bald danach erkann­te der Gesetz­ge­ber, dass durch die­se Rege­lun­gen des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 1984 Här­ten auf­ge­tre­ten waren 11, die durch das Gesetz zur Erwei­te­rung der unent­gelt­li­chen Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr vom 18.07.1985 12 besei­tigt wer­den soll­ten. Es wur­de der dama­li­ge § 57 Abs 1 S 4 Nr 2 SchwbG, der Vor­gän­ger­vor­schrift zur Aus­nah­me­re­ge­lung des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX, neu gefasst und dabei auch Behin­der­te mit auf­ge­nom­men, die "für den Lebens­un­ter­halt lau­fen­de Leis­tun­gen nach (…) den §§ 27a und 27d des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes erhal­ten" 13.

Damit ergibt sich bereits aus der Geset­zes­his­to­rie, dass die Aus­ga­be einer kos­ten­frei­en Wert­mar­ke eine Aus­nah­me von der Regel einer Frei­fahrt­be­rech­ti­gung unter Zah­lung einer Eigen­be­tei­li­gung dar­stellt 14. Nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis soll­te nach der Ein­füh­rung der Eigen­be­tei­li­gung das Pri­vi­leg unent­gelt­li­cher Beför­de­rung ohne Eigen­be­tei­li­gung zugu­te­kom­men. Alle übri­gen Frei­fahrt­be­rech­tig­ten soll­ten sich an den Kos­ten der Ver­güns­ti­gung betei­li­gen 15. Inso­weit ist die Befrei­ungs­vor­schrift grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen 16.

Fer­ner lässt sich aus der durch den Wort­laut gepräg­ten inne­ren Sys­te­ma­tik des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX schlie­ßen, dass der Begriff "Lebens­un­ter­halt" ein­heit­lich zu ver­ste­hen ist, unab­hän­gig davon, ob Leis­tun­gen nach dem Drit­ten und Vier­ten Kapi­tel des SGB XII, des SGB VIII oder den §§ 27a, 27d BVG ange­spro­chen wer­den. Ent­spre­chen­des gilt für die an ers­ter Stel­le auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II. Wenn sich die den Lebens­un­ter­halt betref­fen­den Leis­tun­gen nach dem SGB II, SGB VIII und SGB XII grund­sätz­lich an dem men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mum ori­en­tie­ren (vgl dazu § 1 Abs 1, § 20 SGB II, § 39 SGB VIII, § 1, §§ 27 ff SGB XII), hat dies auch für die­je­ni­gen Leis­tun­gen nach §§ 27a und 27d BVG zu gel­ten, die gemäß § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX zu einer Befrei­ung von der Ent­rich­tung des Eigen­an­teils füh­ren. Einem so ver­stan­de­nen not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt die­nen Leis­tun­gen zur Unter­hal­tung eines Kraft­fahr­zeugs grund­sätz­lich nicht 17.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers läuft die Bezug­nah­me auf § 27d BVG in § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX bei einem sol­chen Ver­ständ­nis des Begriffs "Lebens­un­ter­halt" nicht leer.

Wäh­rend § 27a BVG selbst ergän­zen­de Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt regelt und damit die Befrei­ung von der Leis­tung eines Eigen­an­teils bereits dann ein­tre­ten lässt, wenn die ent­spre­chen­de Hil­fe­leis­tung für den Lebens­un­ter­halt lau­fend gewährt wird, stellt ein lau­fen­der Leis­tungs­be­zug nach § 27d BVG nicht auto­ma­tisch eine "Hil­fe für den Lebens­un­ter­halt" in die­sem Sin­ne dar. Viel­mehr betrifft § 27d BVG aus­drück­lich "Hil­fen in beson­de­ren Lebens­la­gen", die dar­über hin­aus auch teil­wei­se ein­kom­mens- und ver­mö­gens­un­ab­hän­gig geleis­tet wer­den. Je nach kon­kre­ter Hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen ist zu unter­schei­den, ob die­se Leis­tun­gen gera­de (auch) die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bezwe­cken oder der Abde­ckung einer sich vom all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halt abzu­gren­zen­den spe­zi­el­len Bedarfs­la­ge die­nen.

Schon gemäß § 27d Abs 1 Nr 1 BVG iVm § 28a KFürsV 18 kön­nen Hil­fen zum Auf­bau oder zur Siche­rung der Lebens­grund­la­ge erbracht wer­den, wenn den Leis­tungs­be­rech­tig­ten sonst vor­aus­sicht­lich ergän­zen­de Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt erbracht wer­den müss­ten. Die­se Leis­tung soll gera­de nicht nur in einer bestehen­den Not­la­ge Abhil­fe schaf­fen, son­dern dazu bei­tra­gen, nach Mög­lich­keit bereits vor­beu­gend, das Ent­ste­hen einer (Lebensunterhalts-)Notlage zu ver­hin­dern 19. Die­se kon­kre­te Hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen knüpft folg­lich unmit­tel­bar an das Feh­len einer aus­rei­chen­den wirt­schaft­li­chen Lebens­grund­la­ge des Betrof­fe­nen an und bezweckt, dem Berech­tig­ten den Auf­bau oder die Siche­rung einer Lebens­grund­la­ge durch eige­ne Tätig­keit zu erhal­ten (vgl § 28a Abs 1 KFürsV), um einen ergän­zen­den Bezug von Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt zu ver­mei­den. Denn gemäß § 28a Abs 2 KFürsV sol­len die­se Leis­tun­gen in der Regel nur erbracht wer­den, wenn die Leis­tungs­be­rech­tig­ten sonst ergän­zen­de Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt erhal­ten müss­ten.

Auch im Rah­men der nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG zu erbrin­gen­den Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gibt es sol­che, in denen Hil­fen für den Lebens­un­ter­halt ent­hal­ten sind. Dies kann ins­be­son­de­re bei sta­tio­nä­ren Ein­glie­de­rungs­hil­fen, wie zB bei Leis­tun­gen in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe, der Fall sein, die neben dem Bedarf für die Wohn­form behin­der­ter Men­schen auch den Bedarf für die Unter­brin­gung berück­sich­ti­gen; dazu gehört auch eine Grund­pau­scha­le für Unter­kunft und Ver­pfle­gung 20.

Zum Sinn und Zweck der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 59 Abs 1 S 5 Nr 2 SchwbG hat das BSG bereits aus­ge­führt, dass die Pri­vi­le­gie­rung der Bezie­her von Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt ihre Begrün­dung dar­in fin­det, dass bei die­sen Per­so­nen bereits fest­ge­stellt wur­de, dass der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt ohne frem­de Hil­fe nicht gedeckt wer­den kann und eine Selbst­be­tei­li­gung die­ser Per­so­nen an den Kos­ten für die Wert­mar­ke im Ergeb­nis die sozia­len Aus­gleichs­sys­te­me belas­ten wür­de 21.

Ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX inner­halb der Wort­laut­gren­ze dahin aus­ge­legt, dass der Begriff "für den Lebens­un­ter­halt lau­fen­de Leis­tun­gen nach dem Drit­ten und Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches" nicht nur Leis­tun­gen umfasst, die ihren Rechts­grund allein im SGB XII haben, son­dern auch Leis­tun­gen, die in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Drit­ten und Vier­ten Kapi­tels des SGB XII an Per­so­nen erbracht wer­den, die Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern im Wesent­li­chen gleich­ste­hen 22. Denn aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu den jewei­li­gen Ände­run­gen der Befrei­ungs­tat­be­stän­de für ein­kom­mens­schwa­che schwer­be­hin­der­te Men­schen bei der unent­gelt­li­chen Beför­de­rung im Per­so­nen­ver­kehr ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber sein ursprüng­li­ches Anlie­gen, "alle Per­so­nen zu erfas­sen, die zur Deckung ihres not­wen­di­gen Lebens­un­ter­hal­tes Leis­tun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge erhal­ten" 23, auf­ge­ge­ben haben könn­te 24.

Etwas ande­res gilt auch nicht für Leis­tun­gen nach §§ 27a und 27d BVG. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die Emp­fän­ger von Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge unab­hän­gig von dem Bezug lau­fen­der Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt begüns­ti­gen und damit bes­ser­stel­len woll­te als Bezie­her lebens­un­ter­halts­si­chern­der Leis­tun­gen nach dem SGB II, SGB VIII oder SGB XII.

Der Schwer­be­hin­der­te erhält die Kraft­fahr­zeug­hil­fe nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG iVm § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV nicht für sei­nen so ver­stan­de­nen Lebens­un­ter­halt.

Da durch die Kraft­fahr­zeug­hil­fe eine spe­zi­el­le schä­di­gungs­be­ding­te Bedarfs­si­tua­ti­on abge­deckt und dem Betrof­fe­nen inso­weit eine Teil­nah­me am Leben in der Gemein­schaft ermög­licht wer­den soll 25, ist die­se kon­kre­te Form der Ein­glie­de­rungs­hil­fe kei­ne lau­fen­de Leis­tung für den Lebens­un­ter­halt iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX. Dies wird auch dadurch deut­lich, dass sie grund­sätz­lich unab­hän­gig von den indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen geleis­tet wird, sofern die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zum Leis­tungs­be­zug erfüllt sind (vgl § 25c Abs 3 S 2 iVm § 25f Abs 1 S 6 BVG) 26.

Dass der Klä­ger danach für den Zeit­raum vom 01.05.2010 bis 30.04.2011 nach § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX kei­nen Anspruch auf Aus­ga­be einer kos­ten­lo­sen Wert­mar­ke für die unent­gelt­li­che Beför­de­rung im Per­so­nen­ver­kehr ohne Ver­pflich­tung zur Ent­rich­tung des Eigen­an­teils hat­te, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, ins­be­son­de­re wird Art 3 Abs 1 GG nicht ver­letzt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln; dies gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz unter­sagt dem Gesetz­ge­ber jedoch nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Viel­mehr bedürf­ten Dif­fe­ren­zie­run­gen stets einer Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind.

Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Dem Gesetz­ge­ber wer­den dabei umso enge­re Gren­zen gesetzt, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung auf ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten aus­wirkt und je weni­ger der Ein­zel­ne nach­tei­li­ge Fol­gen durch eige­nes Ver­hal­ten ver­mei­den kann 27. Die aus Art 3 Abs 1 GG fol­gen­den Gren­zen sind ins­be­son­de­re dann über­schrit­ten, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 28.

Dem­nach ergibt sich aus Art 3 Abs 1 GG auch ein Ver­bot gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schlüs­se, bei denen also eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt und einem ande­ren ohne hin­rei­chen­den Grund vor­ent­hal­ten wird. Wer­den bei der Gewäh­rung bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­ger Sozi­al­leis­tun­gen die Emp­fän­ger ande­rer Sozi­al- oder Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen in unter­schied­li­cher Wei­se der Ein­kom­mens­an­rech­nung unter­wor­fen, muss also die Berech­ti­gung zur unter­schied­li­chen Behand­lung genau geprüft wer­den 29.

Gemes­sen an die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ist Maß­stab für die Recht­fer­ti­gung der Aus­wahl der von der sozia­len Ver­güns­ti­gung iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­se das Will­kür­ver­bot 30. Die­ses wird hier nicht ver­letzt.

Soweit die Befrei­ung von der Ver­pflich­tung, für die Aus­ga­be der Wert­mar­ke nach § 145 SGB IX einen Eigen­an­teil in Höhe von 60 € für ein Jahr bzw 30 € für ein hal­bes Jahr leis­ten zu müs­sen, gemäß § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für Bezie­her von Leis­tun­gen nach § 27d BVG davon abhän­gig ist, dass die­se lau­fen­de Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt erhal­ten, ist die­ses Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal jeden­falls nicht will­kür­lich. Per­so­nen, deren nach § 27d BVG bezo­ge­ne Leis­tun­gen nicht dem Lebens­un­ter­halt die­nen, wer­den dadurch nicht sach­wid­rig benach­tei­ligt.

Der Gesetz­ge­ber woll­te im Jah­re 1983 die Kos­ten ein­däm­men, die vor dem Inkraft­tre­ten der Ände­run­gen durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 1984 mit der Frei­fahrt­be­rech­ti­gung ein­her­gin­gen. Zu die­sem Zweck hat er den Grund­satz ein­ge­führt, dass alle Schwer­be­hin­der­ten, die Anspruch auf Aus­ga­be einer Wert­mar­ke zur Beför­de­rung im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr haben, einen Eigen­an­teil in Höhe von monat­lich umge­rech­net 5 € zu leis­ten haben. Damit wird der gesetz­li­che Zweck der Mobi­li­täts­för­de­rung durch unent­gelt­li­che Beför­de­rung nur mode­rat rela­ti­viert, wobei gleich­zei­tig die durch Erstat­tung der Fahr­geld­aus­fäl­le ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen der öffent­li­chen Hand ein­ge­dämmt wer­den 31.

Ledig­lich für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen­grup­pen hat der Gesetz­ge­ber eine Aus­nah­me von die­ser Regel vor­ge­se­hen und ihnen die Wert­mar­ke nach wie vor ohne Eigen­an­teils­leis­tung zugäng­lich gemacht. Inso­weit hat das BSG bereits zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 57 Abs 1 S 5 Ziff 1 bis 3 SchwbG ent­schie­den, dass die Begüns­ti­gung der dort genann­ten Per­so­nen­krei­se gegen­über ande­ren Schwer­be­hin­der­ten nicht will­kür­lich erfolgt ist 32. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Eigen­be­tei­li­gung im Ver­gleich zum Nut­zen der Wert­mar­ke nur eine gerin­ge finan­zi­el­le monat­li­che Belas­tung dar­stellt. Inso­weit erscheint es gerecht­fer­tigt, dass der Gesetz­ge­ber eine Befrei­ungs­mög­lich­keit nur in engen Gren­zen zuge­las­sen hat. Die­se wer­den – soweit es § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX betrifft – durch das Erfor­der­nis eines Bezu­ges lau­fen­der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sach­ge­recht bestimmt, da die begüns­tig­ten Per­so­nen wirt­schaft­lich vom Exis­tenz­mi­ni­mum leben. Dadurch wird den Belan­gen "typi­scher Grup­pen ein­kom­mens­schwa­cher Frei­fahrt­be­rech­tig­ter" 33 ange­mes­sen Rech­nung getra­gen. Im Gesamt­zu­sam­men­hang der Ver­güns­ti­gung ist zudem bedeut­sam, dass sich der Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den hat, die Ver­güns­ti­gung, die mit der Aus­ga­be einer Wert­mar­ke zur Beför­de­rung im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr ein­her­geht, allen nach § 145 Abs 1 S 1 SGB IX Berech­tig­ten zukom­men zu las­sen, ohne dass es auf die Ursa­che ihrer Behin­de­rung oder auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ankä­me 34.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 – B 9 SB 1/​12 R

  1. vgl Masuch in Hauck/​Noftz, SGB IX, Stand März 2012, K § 145 RdNr 26; Wink­ler in Mül­ler-Wen­ner/Wink­ler, SGB IX Teil 2, 2. Aufl 2011, § 145 RdNr 14[]
  2. vgl BSG Urteil vom 11.03.1976 – 7 RAr 45/​75, Soz­Sich 1976, 186, 187[]
  3. BGBl I 1046[]
  4. vgl BT-Drucks 14/​5074, S 115[]
  5. BGBl I 989[]
  6. BGBl I 1421[]
  7. Opper­mann in Knick­rehm, Gesam­tes Sozia­les Ent­schä­di­gungs­recht, 1. Aufl 2012, § 145 RdNr 1[]
  8. vom 22.12.1983, BGBl I 1532[]
  9. BR-Drucks 302/​83, S 63[]
  10. BR-Drucks 302/​83, S 89; vgl dazu bereits auch BSG, Urtei­le vom 17.07.2008 – B 9/​9a SB 11/​06 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 1 RdNr 34 und vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/​10 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 3 RdNr 35[]
  11. BT-Drucks 10/​3218, S 1; BT-Drucks 10/​3495, S 1[]
  12. BGBl I 1516[]
  13. vgl BT-Drucks 10/​3495, S 5; BR-Drucks 291/​85, S 1[]
  14. vgl dazu BSG, Urtei­le vom 17.07.2008 – B 9/​9a SB 11/​06 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 1 RdNr 29 sowie vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/​10 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 3 RdNr 18[]
  15. vgl bereits zu § 57 Abs 1 S 4 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532: BSG Urteil vom 08.10.1987 – 9a RVs 6/​87, SozR 3870 § 57 Nr 1 und zur Rechts­la­ge nach Ein­füh­rung von § 145 SGB IX: BSG, Urtei­le vom 17.07.2008 – B 9/​9a SB 11/​06 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 1 RdNr 29 sowie vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/​10 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 3 RdNr 18, jeweils mwN[]
  16. vgl Vogl in juris­PK SGB IX, Online-Aus­ga­be, § 145 RdNr 47, Stand Febru­ar 2010[]
  17. vgl dazu BVerfG Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, BVerfGE 125, 175 = SozR 4 – 4200 § 20 Nr 12[]
  18. § 28a mit Wir­kung vom 01.01.2005 ein­ge­führt durch Art 18 Nr 24 Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts vom 13.12.2007, BGBl I 2904[]
  19. vgl Emp­feh­lun­gen zur Kriegs­op­fer­für­sor­ge, hrsg von Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Inte­gra­ti­ons­äm­ter und Haupt­für­sor­ge­stel­len, Stand Janu­ar 2012, 27d.2 S 7[]
  20. vgl Emp­feh­lun­gen zur Kriegs­op­fer­für­sor­ge, aaO, 27d.3 S 20/​3, 35f[]
  21. vgl BSG Urteil vom 13.12.1994 – 9 RVs 7/​93[]
  22. vgl dazu BSG, Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/​10 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 3 RdNr 19[]
  23. BT-Drucks 10/​3138 S 40[]
  24. BSG, Urteil, aaO, RdNr 28[]
  25. vgl BVerwG Urteil vom 23.11.1995 – 5 C 7/​94[]
  26. Ernst, Die Ent­wick­lung der Kriegs­op­fer­für­sor­ge, SuP 2000, 343, 352[]
  27. zB BVerfG Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, BVerfGE 126, 400, 418 mwN[]
  28. zB BVerfG Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, BVerfGE 126, 400, 416[]
  29. BVerfG Beschluss vom 16.03.2011 – 1 BvR 591/​08, 1 BvR 593/​08, SGb 2011, 702, 705 mwN[]
  30. vgl BSG Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/​10 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 3 RdNr 46; vom 17.07.2008 – B 9/​9a SB 11/​06 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 1 RdNr 30 ff, 36[]
  31. vgl BSG vom 17.07.2008 – B 9/​9a SB 11/​06 R, SozR 4 – 3250 § 145 Nr 1 RdNr 28[]
  32. BSG Urteil vom 08.10.1987 – 9a RVs 6/​87, SozR 3870 § 57 Nr 1 S 4[]
  33. vgl BT-Drucks 10/​335 S 89[]
  34. vgl BT-Drucks 8/​2453, S 8f[]