Regierungsviertel

Übernahme von unangemessenen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf

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SGB XII – und der Zuschuss für einen türkischen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen ausländischen Pass besteht für Ausländer, die in einer Einrichtung leben, nicht. Die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren gehören zum notwendigen Lebensunterhalt und werden mit dem Regelsatz abgegolten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall dem Begehren auf Zuschuss

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