SGB XII – und der Zuschuss für einen tür­ki­schen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen aus­län­di­schen Pass besteht für Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung leben, nicht. Die Kos­ten für die Beschaf­fung von Aus­weis­pa­pie­ren gehö­ren zum not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt und wer­den mit dem Regel­satz abge­gol­ten.

SGB XII – und der Zuschuss für einen tür­ki­schen Pass

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren auf Zuschuss für einen tür­ki­schen Pass kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen [1] bestä­tigt wor­den.

Der Klä­ger ist psy­chisch schwer krank und steht unter amts­ge­richt­lich ange­ord­ne­ter Betreu­ung. Er lebt in einem Wohn­heim für psy­chisch Behin­der­te und erhält von der Beklag­ten Sozi­al­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII). Neben der in der Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung gestell­ten Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt erhält der u.a. einen monat­li­chen Bar­be­trag von 100,98 EUR.

Am 16.10.2012 bean­trag­te der Klä­ger die Über­nah­me der Kos­ten für die Ver­län­ge­rung sei­nes tür­ki­schen Rei­se­pas­ses als Zuschuss. Zur Begrün­dung wies er dar­auf­hin, die Gül­tig­keit des Pas­ses lau­fe aus und es bestehe für ihn eine Pass­pflicht; da er nur Taschen­geld besit­ze, kön­ne er sich das Pass­geld nicht anspa­ren. Nach­dem die Beklag­te ledig­lich ein Dar­le­hen für die Beschaf­fung des Pas­ses bewil­ligt hat­te, ist nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt Aachen Kla­ge erho­ben wor­den. Auch die Kla­ge brach­te nicht den erwünsch­ten Erfolg [1], so dass der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter ver­folgt hat.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len sei die Not­wen­dig­keit eines wei­te­ren Lebens­un­ter­halts i.S.v. § 27b Abs. 1, 2 SGB XII nicht erkenn­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kön­ne ein Bedürf­ti­ger auf die Bean­tra­gung eines Aus­weiser­sat­zes an Stel­le eines Pas­ses jeden­falls dann ver­wie­sen wer­den, wenn die­se nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los erschei­ne. Das sei der Fall, da der Klä­ger nach eige­nem Vor­trag einen Aus­weiser­satz nicht ein­mal bean­tragt habe.

Wei­ter­hin weist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf hin, dass im SGB XII für Anspruchs­be­rech­tig­te, die nicht in einer Ein­rich­tung leb­ten, kei­ne zuschuss­wei­sen Leis­tun­gen mehr vor­ge­se­hen sei­en. Für sol­che, die – wie der Klä­ger – in Ein­rich­tun­gen leb­ten, kön­ne nichts ande­res gel­ten. Denn als wei­te­rer not­wen­di­ger Lebens­un­ter­halt sei allen­falls das­je­ni­ge zu leis­ten, was außer­halb sta­tio­nä­rer Leis­tun­gen als Teil des Regel­sat­zes gewährt wür­de. Dazu aber zäh­le der Bedarf für die Beschaf­fung eines aus­län­di­schen Pas­ses gera­de nicht, auch wenn er die in Deutsch­land erho­be­nen, im Regel­satz berück­sich­tig­ten Gebüh­ren um ein Viel­fa­ches über­stei­ge. Denn eine Erhö­hung des Regel­sat­zes gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII sei außer­halb von Ein­rich­tun­gen nur zur Deckung von lau­fen­den, nicht aber von ein­ma­li­gen Bedar­fen vor­ge­se­hen. Damit kom­me auch für Leis­tungs­be­rech­tig­te in Ein­rich­tun­gen eine Über­nah­me höhe­rer Kos­ten nicht in Betracht. Ande­ren­falls wür­den sie näm­lich bes­ser­ge­stellt als Leis­tungs­be­rech­tig­te außer­halb von Ein­rich­tun­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 16. März 2020 – L 20 SO 397/​19

  1. SG Aachen, Urteil vom 16.07.2013 – S 20 SO 66/​13[][]