Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden1. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen „H“ ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann. Der existentielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Hinsichtlich des Grundbedarfs gilt der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Maßstab. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, z.B. Aufwendungen für zusätzliche Wäsche, Unterstützungs- und Hilfeleistungen sowie typische Erschwernisaufwendungen.

Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter, wie beispielsweise die Kosten der Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (Eingliederungshilfe2). Auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfügte das behinderte Kind monatlich nur über Einnahmen aus seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Höhe von 152,28 € sowie über eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 557,35 €. Diese von dem Sozialleistungsträger im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) getragenen Kosten sind sowohl als behinderungsbedingter Mehrbedarf als auch als dem Kind zur Verfügung stehende finanzielle Mittel anzusetzen. Sie wirken sich damit im Ergebnis nur in Höhe des als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts für das freie Mittagessen aus. Das Finanzgericht hat die Berechnung der Familienkasse übernommen und ist insoweit von einem Betrag in Höhe von 80 € ausgegangen, hat also den Monatswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (SvEV)4 herangezogen. Unter anteiliger Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG), Werbungskostenpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG) und der Kostenpauschale von 180 € belaufen sich die Mittel von M auf maximal 689,46 € monatlich. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass dieser Betrag noch zu hoch ist, da nach § 2 Abs. 6 SvEV für die Tage, an denen keine Verpflegung zur Verfügung gestellt wurde, kein Sachbezug anzusetzen ist.

Im Streitzeitraum belief sich der Grundbedarf von M auf monatlich 640 €. Entgegen der Ansicht der Familienkasse kann nicht davon ausgegangen werden, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf nur den –betragsmäßig nicht nachgewiesenen– Unterbringungskosten in der WfbM entspricht, daneben also kein weiterer Mehrbedarf zu berücksichtigen wäre.

Zwar hat der Bundesfinanzhof einerseits bereits entschieden, dass auch im Fall einer nur teilstationären Unterbringung der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für die Werkstattunterbringung angesetzt werden kann5. An dieser Auffassung hält der Bundesfinanzhof fest6.

Der Bundesfinanzhof hat jedoch andererseits keine Zweifel daran gehabt, dass zusätzlich zu den Aufwendungen für die teilstationäre Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf anfällt, da offensichtlich ist, dass ein behindertes Kind mit dem Merkmal „H“ während des Aufenthalts in dem Haushalt, in dem es lebt, der Betreuung bedarf und nicht ohne Hilfeleistungen anderer Personen auskommt7. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das behinderte Kind in dem Haushalt der Eltern lebt oder es –wie es vorliegend zeitweise der Fall war– in einer eigenen Wohnung lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

Der Bundesfinanzhof hat ebenfalls klargestellt, dass dieser zusätzliche behinderungsbedingte Mehrbedarf nicht nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die dafür angefallenen Kosten nachgewiesen werden, sondern dass dieser ggf. nach § 162 AO zu schätzen ist8.

Vorliegend ist dem Kind bei einem GdB von 100 zusätzlich das Merkzeichen „H“ zuerkannt. Letzteres ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos i.S. des § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 der auf Grund von § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ergangenen Schwerbehindertenausweisverordnung9). Dies setzt voraus, dass die Person für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 4 EStG).

Im hier entschiedenen Fall wurde das Kind von seiner Mutter und ihrem Mann versorgt, betreut und unterstützt. Hieraus ergibt sich zugleich, dass der dem Kind infolge seiner Behinderung zusätzlich zu seiner teilstationären Unterbringung entstehende Mehrbedarf vernünftigerweise nicht unter 50 € im Monat liegen kann. Dann aber reichen seine Mittel nicht aus, um seinen gesamten Lebensbedarf zu decken, und die Familienkasse ist zur Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum verpflichtet.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Februar 2012 – III R 53/10

  1. Bestätigung von BFH, Urteile vom 24.08.2004 – VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332[]
  2. z.B. Lange/Novak/Sander/ Stahl/Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, §§ 32, 63 EStG Erl. C – VII 12 III/A.10 Rz 352 f. und 366[]
  3. Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 EStG Rz 486[]
  4. vom 21.12.2006, BGBl I 2006, 3385, BStBl I 2006, 782[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 24.08.2004 – VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.b, und – VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332[]
  6. s. bereits BFH, Urteil vom 31. August 2006 – III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.c[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052[]
  9. BSG, Urteil vom 12.02.2003 – B 9 SB 1/02 R, BFH/NV 2004, Beilage 2, 189, mit weiteren Ausführungen zum Ausmaß des Hilfebedarfs[]

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