Zuschät­zun­gen – bei den Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Gericht – wie durch die Finanz­be­hör­de – zu schät­zen, soweit es sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann.

Zuschät­zun­gen – bei den Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen zu füh­ren hat, nicht vor­le­gen kann oder wenn die Buch­füh­rung oder die Auf­zeich­nun­gen der Besteue­rung nicht nach § 158 AO zugrun­de gelegt wer­den kön­nen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO).

Dies ist dann der Fall, wenn die Buch­füh­rung den Vor­schrif­ten der §§ 140 bis 148 AO nicht ent­spricht oder im Ein­zel­fall ein Anlass besteht, ihre sach­li­che Rich­tig­keit anzu­zwei­feln.

Im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg Fall hat der Ver­mie­ter zwar – nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen – Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt und sei­nen Gewinn in den Streit­jah­ren durch Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Ihn traf daher kei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­zeich­nung von Ein­nah­men und/​oder Betriebs­aus­ga­ben. § 4 Abs. 3 EStG ent­hält selbst kei­ne der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung. Die sich aus § 22 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) erge­ben­den Ver­pflich­tung zur Auf­zeich­nung der ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te, die nach § 140 AO unmit­tel­bar auch für die Ein­kom­men­steu­er wirkt, ist bei der Erzie­lung von umsatz­steu­er­frei­en Ver­mie­tungs­ein­künf­ten nicht anwend­bar. Das Feh­len einer Ver­pflich­tung zur Auf­zeich­nung der Betriebs­ein­nah­men oder ‑aus­ga­ben bedeu­tet jedoch nicht, dass das Finanz­amt die erklär­ten Gewin­ne oder Ver­lus­te stets unge­prüft über­neh­men müss­te. Es ist aner­kannt, dass Betriebs­aus­ga­ben nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den kön­nen, als sie der Steu­er­pflich­ti­ge auf Ver­lan­gen durch Vor­la­ge von Bele­gen nach­weist 1. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Betriebs­ein­nah­men und ‑aus­ga­ben nicht auf­zeich­nen muss. Er trägt den­noch die objek­ti­ve Beweis­last. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zudem ent­schie­den, dass unmit­tel­bar aus § 4 Abs. 3 EStG das Erfor­der­nis her­zu­lei­ten sei, die Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­be­le­ge zu sam­meln 2. Die Auf­be­wah­rung aller Bele­ge ist im Regel­fall auch not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Schluss, dass die Betriebs­ein­nah­men voll­stän­dig erfasst sind und die gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben als durch den Betrieb ver­an­lasst ange­se­hen wer­den kön­nen. Nur bei Vor­la­ge geord­ne­ter und voll­stän­di­ger Bele­ge ver­dient eine Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung Ver­trau­en und kann für sich die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit in Anspruch neh­men.

Im Streit­fall hat der Ver­mie­ter kei­ner­lei Bele­ge vor­le­gen kön­nen. Die Bar­ein­nah­men hat er offen­sicht­lich auf Zet­teln notiert, die er spä­ter ver­nich­tet hat. Quit­tun­gen über die durch­ge­hend bar gezahl­te Mie­te sind eben­falls nicht vor­ge­legt wor­den. Nach den Fest­stel­lun­gen der Außen­prü­fung lagen auch nicht für alle Objek­te für den gesam­ten Zeit­raum Miet­ver­trä­ge vor.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 13. Mai 2016 – 2 V 271/​15

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.12 1982 – IV R 93 – 94/​82, n. v. juris; BFH, Urteil vom 13.10.1989 – III R 30 – 31/​85, BSt­Bl II 1990, 287; sie­he auch BFH, Urteil vom 12.10.1994 – X R 192/​93, BFH/​NV 1995, 587[]
  2. BFH, Beschluss vom 31.07.2009 – VIII B 28/​09, BFH/​NV 2009, 1967[]