Abfin­dung für Ver­zicht auf Pen­si­ons­zu­sa­ge

Die Über­tra­gung von Ansprü­chen aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der im Gegen­zug auf sei­ne Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­zich­tet, führt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwangs­läu­fig zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung.

Abfin­dung für Ver­zicht auf Pen­si­ons­zu­sa­ge

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die GmbH ihren bei­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern eine steu­er­lich anzu­er­ken­nen­de Pen­si­ons­zu­sa­ge erteilt. Die Zusa­gen ent­hiel­ten kei­ne vor­zei­ti­ge Abfin­dungs­mög­lich­keit, aller­dings auch kein Abfin­dungs­ver­bot. Zur Refi­nan­zie­rung schloss die Gesell­schaft Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen ab. Die Gesell­schaf­ter ver­äu­ßer­ten ihre GmbH-Antei­le vor dem Fäl­lig­keits­zeit­punkt der Pen­sio­nen und ver­zich­te­ten – auf Initia­ti­ve der Erwer­ber – auf sämt­li­che Pen­si­ons­an­sprü­che. Im Gegen­zug trat die GmbH die akti­vier­ten Ansprü­che aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ab.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter beur­teil­te die vor­zei­ti­ge Abfin­dung der bereits erdien­ten Pen­si­ons­an­sprü­che man­gels gesell­schafts­recht­li­cher Ver­an­las­sung nicht als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung. Eine Abfin­dungs­mög­lich­keit müs­se nicht bereits in der Pen­si­ons­zu­sa­ge selbst fixiert wer­den, es genü­ge eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung vor Erfül­lung der Abfin­dung. Nach­träg­lich geän­dert wür­den ledig­lich die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten bereits erdien­ter Pen­si­ons­an­sprü­che. Die vor­zei­ti­ge Erfül­lung der Ansprü­che hal­te zudem einem Fremd­ver­gleich stand. Denn es sei all­ge­mein unüb­lich, Abfin­dun­gen für erdien­te Leis­tun­gen erst bei Fäl­lig­keit des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Pen­si­ons­be­ginns aus­zu­zah­len. Schließ­lich wer­de die betrieb­li­che – und eben nicht gesell­schafts­recht­li­che – Ver­an­las­sung der Abfin­dung dadurch deut­lich, dass die Erwer­ber der Gesell­schafts­an­tei­le auf einer Befrei­ung von den Pen­si­ons­las­ten bestan­den hät­ten.

Soweit die Teil­wer­te der bereits erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten die über­tra­ge­nen Ver­si­che­rungs­an­sprü­che über­stie­gen, wer­te­ten die Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter dies als eine den Gewinn der GmbH min­dern­de ver­deck­te Ein­la­ge der Gesell­schaf­ter.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 23. März 2009 – 9 K 319/​02 K, G, F (Revi­si­on beim BFH ein­ge­legt – I R 58/​09)