Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden sei­nes Prozessbevollmächtigten wie eige­nes Verschulden zurech­nen las­sen 1.

Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

Der hier­für ein­schlä­gi­ge Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch ein­fa­che bzw. leich­te Fahrlässigkeit ein 2.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung über­nimmt, wird die Wahrung der pro­zes­sua­len Fristen einer sei­ner wesent­li­chen Aufgaben, der er sei­ne beson­de­re Sorgfalt wid­men muss. Diese beson­de­re Sorgfaltspflicht macht es erfor­der­lich, dass er die Wahrung der Fristen eigen­ver­ant­wort­lich über­wacht. Das schließt es zwar nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der übli­chen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in sei­ner Praxis häu­fig vor­kom­men und deren Berechnung kei­ne Schwierigkeiten macht, gut aus­ge­bil­de­tem und sorg­fäl­tig beauf­sich­tig­tem Büropersonal über­lässt; zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut aus­ge­bil­de­tem und sorg­fäl­tig beauf­sich­tig­tem Büropersonal über­las­sen wer­den darf, gehört aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die in Verfahren vor die­sem Gericht zu beach­ten­de Rechtsmittelbegründungsfrist grund­sätz­lich nicht 3. Auf die Frage, ob dies auch für die Revisionsbegründungsfrist im Finanzprozess gilt und ob jene Frist nach der am 1.01.2001 in Kraft getre­te­nen Neuregelung des Fristbeginns gemäß § 120 Abs. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und ande­rer Gesetze vom 19.12 2000 4 wei­ter­hin nicht zu den übli­chen, häu­fig vor­kom­men­den und ein­fach zu berech­nen­den Fristen gehört, so dass der Prozessbevollmächtigte bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu beson­de­rer Sorgfalt gehal­ten ist 5, kommt es hier nicht an. Denn ein Prozessbevollmächtigter ‑im Finanzprozess auch ein mit der Prozessführung beauf­trag­ter Steuerberater- hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist jeden­falls dann eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer frist­ge­bun­de­nen Prozesshandlung, ins­be­son­de­re zu deren Bearbeitung, vor­ge­legt wer­den oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung auf­drängt 6. Deshalb obliegt dem Prozessbevollmächtigten bei Fertigung der Revisionsschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung der Revision auch die Prüfung, ob im Fristenkontrollblatt eine Revisionsbegründungsfrist notiert ist.

Im Streitfall besteht das Vertreterverschulden mit­hin dar­in, dass der Prozessbevollmächtigte bei Vorlage der Akte im Zuge der Erstellung der Revisionsschrift nicht dar­auf geach­tet hat, ob über­haupt eine Revisionsbegründungsfrist im Fristenkontrollblatt ein­ge­tra­gen war. Die hier maß­ge­ben­de (und zu beja­hen­de) Frage, ob eine sol­che Prüfungspflicht bestan­den hat, hat mit der Fristberechnung (hier: für die Revisionsbegründungsfrist) als sol­cher nichts zu tun und ist des­halb unab­hän­gig von deren Schwierigkeitsgrad zu beur­tei­len. Hätte der Prozessbevollmächtigte die­se Prüfung mit der gebo­te­nen Sorgfalt vor­ge­nom­men, hät­te er bei Einlegung der Revision erken­nen müs­sen, dass eine Revisionsbegründungsfrist nicht notiert war. Infolge die­ser Verletzung sei­ner Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die unterlassene/​falsche Notierung der Revisionsbegründungsfrist und deren Ablauf nicht erkannt und die Frist zur Begründung der Revision ver­säumt. Darin ist ein schuld­haf­tes Verhalten i.S. von § 56 Abs. 1 FGO zu sehen, das es aus­schließt, dem Wiedereinsetzungsantrag zu ent­spre­chen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2016 – I R 6/​16

  1. stän­di­ge Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 06.05.2013 – VI B 167/​12, BFH/​NV 2013, 1427
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 30.04.2013 – IV R 38/​11, BFH/​NV 2013, 1117
  3. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1995 9 C 390/​94, NJW 1995, 2122
  4. BGBl I 2000, 1757
  5. z.B. BFH, Beschluss vom 24.01.2005 – III R 43/​03, BFH/​NV 2005, 1312
  6. BFH, Urteil vom 29.04.2008 – I R 67/​06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; s.a. BVerwG, Beschluss in NJW 1995, 2122; BFH, Beschluss vom 03.09.2002 – I R 59/​01, BFH/​NV 2003, 181