Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen1.

Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ein2.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird die Wahrung der prozessualen Fristen einer seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss. Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass er die Wahrung der Fristen eigenverantwortlich überwacht. Das schließt es zwar nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlässt; zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen werden darf, gehört aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die in Verfahren vor diesem Gericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich nicht3. Auf die Frage, ob dies auch für die Revisionsbegründungsfrist im Finanzprozess gilt und ob jene Frist nach der am 1.01.2001 in Kraft getretenen Neuregelung des Fristbeginns gemäß § 120 Abs. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 20004 weiterhin nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen gehört, so dass der Prozessbevollmächtigte bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt gehalten ist5, kommt es hier nicht an. Denn ein Prozessbevollmächtigter -im Finanzprozess auch ein mit der Prozessführung beauftragter Steuerberater- hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt6. Deshalb obliegt dem Prozessbevollmächtigten bei Fertigung der Revisionsschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung der Revision auch die Prüfung, ob im Fristenkontrollblatt eine Revisionsbegründungsfrist notiert ist.

Im Streitfall besteht das Vertreterverschulden mithin darin, dass der Prozessbevollmächtigte bei Vorlage der Akte im Zuge der Erstellung der Revisionsschrift nicht darauf geachtet hat, ob überhaupt eine Revisionsbegründungsfrist im Fristenkontrollblatt eingetragen war. Die hier maßgebende (und zu bejahende) Frage, ob eine solche Prüfungspflicht bestanden hat, hat mit der Fristberechnung (hier: für die Revisionsbegründungsfrist) als solcher nichts zu tun und ist deshalb unabhängig von deren Schwierigkeitsgrad zu beurteilen. Hätte der Prozessbevollmächtigte diese Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, hätte er bei Einlegung der Revision erkennen müssen, dass eine Revisionsbegründungsfrist nicht notiert war. Infolge dieser Verletzung seiner Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die unterlassene/falsche Notierung der Revisionsbegründungsfrist und deren Ablauf nicht erkannt und die Frist zur Begründung der Revision versäumt. Darin ist ein schuldhaftes Verhalten i.S. von § 56 Abs. 1 FGO zu sehen, das es ausschließt, dem Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2016 – I R 6/16

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 06.05.2013 – VI B 167/12, BFH/NV 2013, 1427 []
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 30.04.2013 – IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1995 9 C 390/94, NJW 1995, 2122 []
  4. BGBl I 2000, 1757 []
  5. z.B. BFH, Beschluss vom 24.01.2005 – III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312 []
  6. BFH, Urteil vom 29.04.2008 – I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; s.a. BVerwG, Beschluss in NJW 1995, 2122; BFH, Beschluss vom 03.09.2002 – I R 59/01, BFH/NV 2003, 181 []