Billigkeitserlass bei offen ausgewiesener Umsatzsteuer

Für Nachzahlungszinsen ist kein Billigkeitserlass möglich, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde.

Billigkeitserlass bei offen ausgewiesener Umsatzsteuer

Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Verpflichtung, die in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Liquiditätsvorteil aus der gleichwohl nicht an das Finanzamt entrichteten Umsatzsteuer hat daher dem Sinn und Zweck der Festsetzung von Zinsen i.S. des § 233a AO entsprochen, so dass kein Anspruch auf einen Erlass der Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO besteht. Diese Rechtsauffassung steht insoweit im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung1. Ferner bestimmt § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG, dass derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, jedenfalls den ausgewiesenen Betrag schuldet.

Daraus ergibt sich, dass es für die Zinsfestsetzung nach § 233a AO und damit auch für den begehrten Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nicht darauf ankommt, ob der Rechnungserteilung tatsächlich ein Leistungsaustauschverhältnis zugrunde gelegen hat. Auch ist es nach der bereits vorliegenden Rechtsprechung unmaßgeblich, ob die Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind2. Daher ist es nicht erheblich, ob der Kläger die offen ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich vereinnahmt hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Juli 2012 – XI B 26/12

  1. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1976; Urteil vom 19.12.2002 – V R 66/00, BFH/NV 2003, 591 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 23.10.2003 – V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39, m.w.N. []