Umsatzsteuerausweis || Rechtslupe

Taschenrechner

29. April 2025 Rechtslupe

Der Reemtsma-Direktanspruch – und seine Voraussetzungen

Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil „Reemtsma Cigarettenfabriken“ des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2007 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine -bereits erbrachte oder noch zu erbringende- Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen

Altbau-Gebäude

28. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden

Finanzamt

13. Dezember 2023 Rechtslupe

Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung – und sein Widerruf

Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger

Guthabenkarte

10. Februar 2023 Rechtslupe

Besteuerung von Gutscheinen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung von Fragen zur Umsatzbesteuerung von Gutscheinen -konkret: zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG- angerufen:

Liegt

2. Juni 2022 Rechtslupe

Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis

Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag.

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als

Buchhalter

3. Juli 2020 Rechtslupe

Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.

Der Unternehmer kann nach

3. Juli 2020 Rechtslupe

Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

Eine Rechnung ist auch dann „unzutreffend“ i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

Der Bundesfinanzhof konnte es daher im hier entschiedenen Streitfall

13. Februar 2020 Rechtslupe

Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.

Der Bundesfinanzhof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach

12. Februar 2019 Rechtslupe

Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor.

Im hier entschiedenen Streitfall

16. August 2018 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Sind Umsätze als sogenannte nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behandeln, kann kein Fall eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen.

Abrechnungen über

Bundesfinanzhof (BFH)

10. März 2017 Rechtslupe

Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Januar 2017 Rechtslupe

Der noch nicht berichtigte Steuerausweis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist.

Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach

5. Januar 2017 Rechtslupe

Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2016 Rechtslupe

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der

15. Juni 2016 Rechtslupe

Die Rechnung des Kleinunternehmers – und der Umsatzsteuerausweis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In diesem Sinne nicht „gesetzlich geschuldet“ sind

27. Mai 2016 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und die Rechnungsberichtigung

Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen.

Für die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung ist

27. Mai 2016 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung

20. März 2015 Rechtslupe

Unberechtigter Umsatzsteuerausweis

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender

12. Februar 2015 Rechtslupe

Vorsteuerabzug – bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Billigkeitserlass bei offen ausgewiesener Umsatzsteuer

Für Nachzahlungszinsen ist kein Billigkeitserlass möglich, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde.

Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Verpflichtung, die in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Liquiditätsvorteil aus

26. Juli 2012 Rechtslupe

Die doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer

Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus –sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen–, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden

Bundesfinanzhof (BFH)

8. März 2012 Rechtslupe

Die Umsatzsteuer bei der Rechnungsberichtigung

Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen.

Hat der Rechnungsaussteller unzutreffenderweise eine Rechnung mit Steuerausweis erteilt, schuldet er die in dieser Rechnung ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG. Eine

9. Februar 2012 Rechtslupe

Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund Steuerausweises

Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung.

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen

Bundesfinanzhof

1. September 2011 Rechtslupe

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Umsatzsteuerausweises

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins-

25. Mai 2011 Rechtslupe

Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in unvollständiger Rechnung

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte

5. Mai 2010 Rechtslupe

Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz.

Kein vertraglicher Anspruch

Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht,

27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil ferststellt, die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger. Ist

27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei überhöhtem Steuerausweis

Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den „normalen“ Umsatzsteuersatz von 19% aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, war bisher umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. In einer aktuellen Entscheidung

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur –ohne Rückwirkung eintretenden– Berichtigung des Steuerbetrags.

Eine

16. April 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei falschem USt-Ausweis

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen fehlerhaften USt-Ausweises geschuldete Umsatzsteuer ist, so der BFH in einem aktuellen Urteil, nicht (mehr) als Vorsteuer abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt