Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist. Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist

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Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­aus­weis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit

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Die Rech­nung des Klein­un­ter­neh­mers – und der Umsatz­steu­er­aus­weis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. In die­sem Sin­ne nicht "gesetz­lich geschul­det" sind Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die ein Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG geson­dert

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Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert . Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen . Für die Berich­ti­gung der Vor­steu­er beim Leis­tungs­emp­fän­ger nach Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist auch nicht erfor­der­lich, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die vom

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Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Vor­steu­er­ab­zug – bei unge­klär­ter Ansäs­sig­keit und offe­nem Umsatz­steu­er­aus­weis

Ist unklar, ob ein Unter­neh­mer, der Wind­kraft­an­la­gen im Inland betreibt, im In- oder Aus­land ansäs­sig ist, kann er Vor­steu­er­be­trä­ge im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen, wenn er trotz mög­li­cher Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft nach § 13b UStG Rech­nun­gen mit Umsatz­steu­er­aus­weis erstellt hat und er des­halb ohne­hin ver­pflich­tet ist, die nach § 14c

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Bil­lig­keits­er­lass bei offen aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er

Für Nach­zah­lungs­zin­sen ist kein Bil­lig­keits­er­lass mög­lich, wenn in einer Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne USt nicht abge­führt wur­de. Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Ver­pflich­tung, die in der Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Der Liqui­di­täts­vor­teil aus der gleich­wohl nicht an das Finanz­amt ent­rich­te­ten Umsatz­steu­er hat daher dem

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Die dop­pelt aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er

Weist ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er dop­pelt aus –sowohl in Abschlags­rech­nun­gen als auch in End­rech­nun­gen – , ohne dass ihm eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­wer­fen ist, so hat er die zusätz­lich geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge in den Jah­ren zu pas­si­vie­ren, in denen sie infol­ge des dop­pel­ten Aus­wei­ses ent­stan­den sind, und nicht erst im Jahr der Auf­de­ckung die­ser Vor­gän­ge

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Die Umsatz­steu­er bei der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung lässt die Steu­er­schuld nach § 14c UStG nicht mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­er­tei­lung ent­fal­len. Hat der Rech­nungs­aus­stel­ler unzu­tref­fen­der­wei­se eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis erteilt, schul­det er die in die­ser Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er nach § 14c UStG. Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie noch im glei­chen

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Ent­ste­hung der Umsatz­steu­er­schuld auf­grund Steu­er­aus­wei­ses

Die Steu­er­schuld auf­grund eines Steu­er­aus­wei­ses in der Rech­nung ent­steht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 erst mit der Aus­ga­be der Rech­nung. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag aus­ge­wie­sen als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det

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Inan­spruch­nah­me wegen unbe­rech­tig­ten Umsatz­steu­er­aus­wei­ses

Die Inan­spruch­nah­me der in einer Rech­nung als Aus­stel­ler bezeich­ne­ten Per­son nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt vor­aus, dass die­se an der Erstel­lung der Urkun­de mit­ge­wirkt hat. Die Grund­sät­ze der Stell­ver­tre­tung, zu denen auch die Grund­sät­ze der Anscheins- und Dul­dungs­voll­macht gehö­ren, sind dabei zu berück­sich­ti­gen . Dies gilt – in

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis in unvoll­stän­di­ger Rech­nung

Der unbe­rech­tig­te Aus­weis von Umsatz­steu­er in einer Rech­nung kann – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch dann zur Umsatz­steu­er­schuld des Rech­nungs­aus­stel­lers füh­ren, wenn die Rech­nung nicht alle gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Anga­ben ent­hält. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin in Rech­nun­gen, die zwar kei­nen Lie­fer­zeit­punkt und kei­ne

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Pflicht zum USt-Aus­weis bei Stroh­mann­rech­nun­gen

Ein Anspruch auf Ertei­lung von Rech­nun­gen unter Aus­weis der Umsatz­steu­er bei Stroh­mann­ge­schäf­ten ergibt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs weder aus Ver­trag noch aus dem Gesetz. Kein ver­trag­li­cher Anspruch Ein ver­trag­li­cher Anspruch auf Rech­nungs­er­tei­lung aus den Stroh­mann­ge­schäf­ten besteht nicht, denn grund­sätz­lich sind auch bei einem Stroh­mann­ge­schäft zivil­recht­lich nur die

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Vor­steu­er­ab­zug bei Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge

Ein Vor­steu­er­ab­zug wegen Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge erfor­dert, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil ferst­stellt, die nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts und die tat­säch­li­che Zah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts. Die Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge erfor­dert eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Leis­ten­dem und Leis­tungs­emp­fän­ger . Ist eine Leis­tung bereits unent­gelt­lich erbracht, muss sich aus der

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Vor­steu­er­ab­zug bei über­höh­tem Steu­er­aus­weis

Weist der Rech­nungs­aus­stel­ler in einer Rech­nung den "nor­ma­len" Umsatz­steu­er­satz von 19% aus, obwohl die gelie­fer­te Ware tat­säch­lich nur dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% unter­liegt, war bis­her umstrit­ten, ob die­ser Feh­ler zur gänz­li­chen Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs führt. In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Fra­ge zuguns­ten des umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Rech­nungs­emp­fän­gers

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er

Eine auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer Rech­nung gemäß § 14 Abs. 2 UStG ent­stan­de­ne nicht ent­rich­te­te Steu­er ist gemäß § 233a AO zu ver­zin­sen. Die auf­grund des Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld besteht bis zur –ohne Rück­wir­kung ein­tre­ten­den– Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags. Eine rück­wir­ken­de Berich­ti­gung unzu­tref­fend aus­ge­wie­se­ner Steu­er wider­spricht dem Rege­lungs­zweck des § 14

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Vor­steu­er­ab­zug bei fal­schem USt-Aus­weis

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen feh­ler­haf­ten USt-Aus­­wei­­ses geschul­de­te Umsatz­steu­er ist, so der BFH in einem aktu­el­len Urteil, nicht (mehr) als Vor­steu­er abzieh­bar. Die Berich­ti­gung der Rech­nung durch den Leis­ten­den recht­fer­tigt des­halb kei­ne Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er des Leis­tungs­emp­fän­gers im Zeit­punkt der Rech­nungs­be­rich­ti­gung;

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