Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist.

Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung

Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist sie unab­hän­gig davon anwend­bar, wes­halb der Vor­steu­er­ab­zug letzt­lich nicht gel­tend gemacht wer­den konn­te.

Dies bedeu­tet, dass sie auch ein­greift, wenn der Rech­nungs­emp­fän­ger im Ein­zel­fall wegen einer ‑ergeb­nis­of­fe­nen- Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung an der Durch­füh­rung des begehr­ten Vor­steu­er­ab­zugs tat­säch­lich gehin­dert war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 – V B 81/​16