Prozesskostenhilfe – und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil

Das Verwaltungsgericht verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit, wenn es in einem einheitlichen Urteil die Klage abweist und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt.

Prozesskostenhilfe - und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil

Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird1. Allerdings unterliegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben, die im Einzelfall eine separate Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe erforderlich machen kann2.

Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall nicht gerecht geworden: Ein Verfassungsverstoß folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 146 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren die gleichen Prüfungsmaßstäbe angewendet. Dabei hat es die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass Prozesskostenhilfe dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Urteilstenor abgelehnt und diese Ablehnung am Ende der Entscheidungsgründe lediglich damit begründet, dass wegen der – in der Begründung der Klageabweisung dargelegten – fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht ergeben sich daraus nicht.

Zudem hat im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht zwei höchst streitige Fragen im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden, indem es sowohl die Verfolgung allgemein aus Syrien ausgereister potentieller Rückkehrer als auch die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern im wehrpflichtigen Alter verneint hat.

Zu der entscheidungserheblichen Frage, ob unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien allein aufgrund der Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und des längeren Auslandsaufenthaltes politische Verfolgung droht und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, gab es zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 2016 keine aktuelle Entscheidung des dem Verwaltungsgericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Dieses hatte sogar im Gegensatz zu der im angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts vertretenen Auffassung noch mit Beschluss vom 24.04.20143 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste Syrer bejaht.

Diese Frage war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch in der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt. Die Obergerichte gaben entsprechenden Klagen zu diesem Zeitpunkt sogar eher statt4. Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis war darüber hinaus sehr uneinheitlich. Die vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zitierten Entscheidungen, die die Flüchtlingszuerkennung für unverfolgt ausgereiste Syrer verneinen, sind zudem nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 2016 ergangen und durften nicht zu Lasten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden.

Auch die Frage, ob syrischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter wegen einer Wehrdienstentziehung Verfolgung droht, war im Juni 2016 in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ungeklärt. Dieses hat die Frage erst mit Urteil vom 21.03.20185 – zugunsten der Beschwerdeführer – beantwortet. Auch in der übrigen Rechtsprechung war die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstentziehung ungeklärt. Erst nach dem hier entscheidenden Zeitpunkt im Juni 2016 gab es zu dieser Frage – divergierende – Entscheidungen der Obergerichte6. Damit lag jedenfalls eine klärungsbedürftige Tatsachenfrage bezüglich der Verfolgungsgefahr für diese Gruppe in Syrien vor, die durch das Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der Beschwerdeführer entschieden werden durfte.

Die Versagung von Prozesskostenhilfe hat die Beschwerdeführer als Unbemittelte schlechter gestellt als Bemittelte und ihnen die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 2 BvR 2257/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/13 13 []
  2. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 14 []
  3. Az.: 2 L 16/13 []
  4. vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27.01.2014 – 3 A 917/13.Z.A; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 – A 11 S 2046/13 []
  5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2018 – 2 L 238/13 []
  6. die Flüchtlingseigenschaft bejahend BayVGH, Urteil vom 12.12 2016 – 21 B 16.30372; VGH BW, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/17; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 – 3 A 3040/16.A; die Flüchtlingseigenschaft verneinend etwa OVG NRW, Urteil vom 04.05.2017 – 14 A 2023/16.A; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.06.2017 – 2 LB 91/17 – und Beschluss vom 12.09.2017 – 2 LB 750/17; OVG Saarland, Urteile vom 18.05.2017 – 2 A 176/17; und vom 22.08.2017 – 2 A 262/17; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12 2016 – 1 A 10922/16.OVG – alle juris []