Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs.

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Die ablehnte Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Die mit der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­her­ge­hen­de Ableh­nung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung

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Prozesskostenhilfe - und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die

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Prozesskostenhilfe bei ungeklärter und schwieriger Rechtsfrage - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei unge­klär­ter und schwie­ri­ger Rechts­fra­ge – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs.

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Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit in einer Schmer­zens­geld­kla­ge

Ver­kennt ein Gericht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe den Gehalt des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit, ver­letzt es hier­durch die Antrag­stel­le­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on

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Landgericht Bremen

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, der für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe - und die spätere geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die bewil­li­gungs­rei­fe Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die spä­te­re geän­der­te Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von

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Prozesskostenhilfe - und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von

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Prozesskostenhilfe - und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sach­ent­schei­dung

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Prozesskostenhilfe - und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von

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Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von

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Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von

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Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft - und PKH für die Amtshaftungsklage

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­genDie Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwer­de­füh­rer

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Bamberger Haftbedingungen - und die Frage der Zellengröße

Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zel­len­grö­ße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung

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Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe: Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten und die Rechts­schutz­gleich­heit

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht

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Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit vor dem Sozi­al­ge­richt

Es ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­schutz­gleich­heit, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Hin­blick auf die (zuspre­chen­de) Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­sagt wird, obwohl das Kos­ten­ri­si­ko des Klä­gers auf­grund der Anfecht­bar­keit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht voll­stän­dig ent­fal­len ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet das Grund­ge­setz mit Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG

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Abgelehnte Beratungshilfe - nur mit förmlichem Beschluss

Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt

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Prozesskostenhilfe und die Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Rechts­schutz­gleich­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht

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Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de

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